Jungefreiheit

AfD und VerfassungsschutzKalkül des Laufenlassens

Spätestens seit dem Einzug in den Bundestag 2017 war erkennbar, daß Verfassungsschutzämter planen, gegen die AfD vorzugehen. Überdeutlich ist hierbei, daß eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete Behörden unter massivem Druck aus den Medien, vor allem aber der Politik handeln. Die Auswechslung des unbotmäßigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 machte den Weg endgültig frei, die AfD auch im Bund Zug um Zug ins Visier zu nehmen.

Unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang geschah dies auch postwendend, beginnend im Januar 2019 mit der Einordnung der AfD-Jugendorganisation und Höckes „Flügel“ als rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz überschreitet hier seine Kompetenzen und greift rechtswidrig verzerrend in den demokratischen Wettbewerb der Parteien ein.

Abwehr muß für AfD höchste Priorität haben

Die AfD trat explizit als Rechtsstaatspartei an. Sie hat sich den Schutz der Verfassung, der Bewahrung des demokratischen und nationalstaatlichen Fundaments unserer Ordnung auf die Fahnen geschrieben.

Es müßte sich damit von selbst verstehen, daß für die AfD insbesondere die juristische Abwehr des ungerechtfertigten Vorwurfs der Verfassungsfeindlichkeit gegen die Partei als Ganzes, ihre Gliederungen und Mitglieder, seit Jahren höchste Priorität besitzt und hierfür alle Kräfte angespannt werden.

Wie Recherchen der JF zeigen, kann von einer Schwerpunktsetzung in dieser Sache aber keine Rede sein. Im Gegenteil: Auf allen Ebenen sind Funktionäre desorientiert, wie die Strategie gegen den Verfassungsschutz aussieht.

Es ist unklar, ob sich Landesverbände überhaupt noch gegen Innenministerien wehren sollen. Es findet auch keine zentrale Bündelung der Verfahren von Bund und Ländern bei einer Kanzlei statt. Es werden nicht alle bereitstehenden notwendigen Fachleute aktiviert. Es herrscht Konfusion.

Kampf gegen Verfassungsschutz kostet Kraft

Statt dessen breitet sich in der AfD wie ein schleichendes Gift ein Klima des Fatalismus und Defätismus aus. Führende Köpfe von Fraktion und Partei lassen im Hintergrund achselzuckend erkennen, die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz sei sowieso nicht mehr abzuwenden.

Aus leidlicher Erfahrung wissen wir, daß ein Kampf gegen den Verfassungsschutz Kräfte kostet und eine Materialschlacht ist. Wer nicht bereit ist, alles daranzusetzen, kann gleich kapitulieren. Die Führung der AfD demoralisiert mit ihrer Haltung nicht nur Zehntausende Sympathisanten und Mitglieder, sie liefert ihre Soldaten, Polizisten, Selbständigen – potentiell alle Mitglieder – politisch ans Messer.

Bei denjenigen, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mutwillig in Kauf nehmen, ja provozieren, ist nicht nur Verantwortungslosigkeit im Spiel – es ist das Kalkül, damit die Mehrheiten in der Partei endgültig zu verschieben.

JF 43/20

Follow @Dieter_Stein