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Andreas Scheuer startet Initiative gegen härtere Strafen für Raser

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“Ungereimtheiten im Sanktionsgefüge”

Kaum hat die Regierung die Bußen für Raser verschärft, da rudert Verkehrsminister Scheuer zurück: Autofahrer sollen den Führerschein doch nicht so schnell verlieren. Bleibt nur eine Hürde.




Blitzerattrappe in Oberöfflingen (Rheinland-Pfalz): Härte gegenüber Rasern nur angetäuscht?


Blitzerattrappe in Oberöfflingen (Rheinland-Pfalz): Härte gegenüber Rasern nur angetäuscht?

Oliver Dietze/ dpa

Als die neue Straßenverkehrsordnung mit höheren Bußgeldern in Kraft trat, war Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch begeistert von seinem Paragrafenwerk: “Sie ist da! Ich freue mich”, jubelte er Ende April via Twitter. Mobilität werde noch sicherer. “Die neuen Regeln stärken insbesondere die Schwächeren”, lautete die Botschaft des Christsozialen.

Das war auf dem Höhepunkt der Coronakrise, im April. Scheuer schaffte es tatsächlich, mit seinem Regelkatalog Schlagzeilen zu produzieren – allerdings negative. Auf das mühsam mit den Bundesländern ausgehandelte Werk folgte herbe Kritik, vor allem aus Bayern. Ein kleiner, fanatischer Automobilclub sammelte mehr als 100.000 digitale Unterschriften gegen das Vorhaben, auch der ADAC lief Sturm. Kleinlaut ruderte der Minister keine drei Wochen nach Einführung der höheren Strafen zurück und versprach vor allem bei den Fahrverboten Milderung.

Jetzt macht er damit ernst. In einem Brief an die 16 Landesverkehrsminister, der dem SPIEGEL und dem Recherchenetzwerk des Bayerischen Rundfunks vorliegt, kritisiert er die neuen Regeln, die ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts einen Monat Führerscheinentzug vorsehen.

Führerscheinentzug nur bei gefährlichem Fahrverhalten

Es seien “gravierende rechtliche Bedenken” zu “bestimmten sanktionsrechtlichen Änderungen” des Bundesrats aufgetaucht. Sie führten “zu Ungereimtheiten im Sanktionsgefüge”, orakelt der Minister in seinem Schreiben. Es gelte “mit Blick auf das Grundgesetz rechtlichen Risiken vorzubeugen”.

Auf der zweiten Seite greift er den Hauptkritikpunkt am neuen Strafenkatalog auf: die “Anordnung des Regelfahrverbots” bei Geschwindigkeitsüberschreitung. Wer zum ersten Mal geblitzt wird, sollte aus Sicht des Ministers nur dann seine Fahrerlaubnis abgeben, wenn sein Fahrverhalten “als objektiv besonders gefährlich” angesehen werden muss oder auf “starker Gleichgültigkeit” oder “subjektiv grobem Leichtsinn” beruhe. Dies scheint nach Ansicht von Scheuer in der neuen Regelung nicht berücksichtigt zu sein. Sie solle “überarbeitet” werden, fordert der Bundesverkehrsminister.

So wollen seine Beamten verhindern, dass es Fahrverbote durch zu schnelles Fahren in kaum gefährlichen Situationen gibt – wie in Berlin, wo auf einer breiten, vierspurigen Allee ein Abschnitt mit Tempo 30 ausgewiesen ist. Oder auf geraden Autobahnen, wo plötzlich Tempo 100 gilt. Gerichte, so befürchtet Scheuers Haus, würden ohnehin widersprechen, wenn die Polizei einen unachtsamen Autofahrer in solchen Fällen sogleich mit einem Monat Fahrverbot belegt.

Scheuer will Länder durch List zur Zustimmung zwingen

Doch Scheuer soll es laut SPIEGEL-Informationen darüber hinaus sogar darauf anlegen, grundsätzlich die alten Regeln zu Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverboten wieder einzuführen. Dafür allerdings braucht er nun, wo der neue Bußgeldkatalog eingeführt ist, die Mitwirkung der Bundesländer. Die versucht er mit einer List zu erzeugen: Seine Beamten haben formale Fehler in dem neuen Regelwerk entdeckt – nachdem dieses schon in Kraft getreten ist. Wegen dieser handwerklichen Fehler prophezeit er den Landesverkehrsministern eine Klagewelle vor den Gerichten von Autofahrern, die ihren Führerschein abgeben müssen.

Er wolle ihnen deshalb in Kürze “eine Änderungsverordnung” zusenden, in dem die vermeintlich rechtswidrigen Paragrafen der neu geregelten Straßenverkehrsordnung korrigiert würden. Das Schreiben endet mit dem barschen Befehl: “Ich sehe dafür ihre Mitwirkung in dieser Sache entgegen.”

Doch damit dürfte es schwer werden. In einer ganzen Reihe von Bundesländern regieren die Grünen mit, die die schärferen Sanktionen gegen Autofahrer, insbesondere auch bei der Behinderung von Fußgängern und Radfahrern sehr stark befürworten. Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), sagte deshalb gegenüber BR und SPIEGEL: “Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wären ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser.”

Grüne: Scheuer will Rasen wieder zur Bagatelle machen

Der Grüne wünscht sich sogar härtere Sanktionen als die im Frühjahr beschlossenen. “Die Wirkungszusammenhänge zwischen Kontrolldruck, Sanktionshöhe und Verhaltensänderung sind wissenschaftlich erwiesen”, erklärt das Stuttgarter Ministerium. Deshalb habe man eine Initiative gestartet, “das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem besonderen Gefährdungspotenzial über die jetzt in der StVO-Novelle vorgesehenen Regelungen hinaus zügig zu erhöhen”.

Der Grünenabgeordnete Oliver Krischer hält die rechtlichen Bedenken des Verkehrsministers für “vorgeschoben”, sagte er dem SPIEGEL. In anderen europäischen Ländern seien die Bußgelder höher und der Führerschein früher weg als in Deutschland. “Das Rasen vor Schulen und Kindergärten will der Minister wieder zur Bagatelle machen”, klagt der Verkehrsexperte. Die Landesverkehrsminister warnt Krischer spöttisch: “Auf die Rechtsexpertise des Ministers würde ich mich seit dem Urteil zur Pkw-Maut auch nicht mehr unbedingt verlassen.”

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