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Angela Merkels Europabeauftragter Corsepius sorgt für Europa-Zoff im Bundestag




Merkel-Berater Uwe Corsepius


Merkel-Berater Uwe Corsepius


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Christian Thiel / imago images/Christian Thiel


Der Auftritt der Kanzlerin vorm Europaausschuss des Bundestages ist zu Ende, viele Teilnehmer verlassen Sitzungssaal 4900 gemeinsam mit Angela Merkel. Darunter Uwe Corsepius, ihr Europaberater. Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, geht ebenfalls mit raus.

Brantner passt Corsepius ab, sie will mit ihm über ein Thema sprechen, dass sie schon lange umtreibt: Die Frage, welchen Stellenwert die Rechtsstaatlichkeit beim nächsten Mehrjahreshaushalt und Corona-Wiederaufbauplan haben wird. So bestätigt sie es später dem SPIEGEL.

Die Grüne kritisiert gegenüber Corsepius nun den Entwurf für einen Rechtsstaatsmechanismus, den die deutsche Ratspräsidentschaft zuletzt in Brüssel vorgelegt hat. Der Entwurf konzentriere sich zu sehr allein auf die Korruptionsbekämpfung, bemängelt sie. Bei den großen Rechtsstaatsproblemen hingegen sei er gar nicht anwendbar. 

Corsepius verweist Brantner, die früher selbst Abgeordnete im EU-Parlament war, demnach auf die Europäischen Verträge: Mehr gehe halt nicht, soll er gesagt haben. Man könne ja nicht die Verträge aushebeln. Brantner bestreitet daraufhin, dass ein Rechtsstaatsmechanismus mit Biss daran scheitern müsse.

Es folgt ein Gespräch, das viel aussagt darüber, wie das Europaparlament in den EU-Hauptstädten gesehen wird, oder konkreter: wie die deutsche Ratspräsidentschaft zum Parlament steht.

Jetzt wird es Beobachtern zufolge lauter und gestenreicher zwischen Brantner und Corsepius. Mitarbeiter von Abgeordneten, die den Saal nach dem Merkel-Auftritt am Mittwoch vergangener Woche ebenfalls verlassen haben, stehen dabei und können hören, worüber gesprochen wird.

Sicher, man kennt Uwe Corsepius. Merkels Europaberater kann kantig sein. Vor allem jenen Menschen, denen er unterstellt, nicht jede Verästelung in der Europapolitik so genau zu kennen wie er das tut, begegnet er bisweilen mit Herablassung. Das bekommt nun auch Brantner zu spüren. 

Einblicke zur Unzeit

Doch bei dem Disput geht es um mehr als um Haltungsnoten. Das Gespräch zwischen Brantner und Corsepius gibt einen lebhaften Einblick, welch geringen Stellenwert Merkels wichtigster EU-Berater europäischen Parlamentariern und auch dem Europaparlament als solchem beimisst.

Es sind Einblicke zur Unzeit: Ausgerechnet jetzt, wo sich Corsepius’ Kollegen in Brüssel bemühen, mit dem Europaparlament zu einer Verständigung bei dem 1,8-Billionen-Euro-Paket zu kommen, mit dem unter anderem die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bekämpft werden sollen, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt also, teilt Merkels Top-Berater gegen das Europaparlament aus.

Corsepius, ein hochgewachsener Mann, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. In der deutschen Europapolitik geht aber seit Jahren wenig ohne den Leiter der Abteilung Europapolitik im Kanzleramt. Das liegt auch daran, dass das Kanzleramt die entscheidenden Kompetenzen in der Europapolitik immer stärker an sich gezogen hat. 

Genau deswegen hat Brantner ihn wohl zur Seite genommen: Es ist wichtig, zu wissen, was Corsepius denkt. Und es ist wichtig, ihm die eigene Meinung mitzuteilen.

Der gegenwärtige Stand des Rechtsstaatsmechanismus sei für die Grünen nicht ausreichend, sagt ihm Brantner. Wie vielen Abgeordneten gefällt auch ihr nicht, dass die Deutschen – vom EU-Gipfel im Juli vorgegeben – die Hürden höher gesetzt haben, ab wann tatsächlich EU-Geld gekürzt werden kann.

Mit Europas Grünen brauche “man eh nicht zu verhandeln”, gibt Corsepius zurück, “sie stimmen am Ende ja eh nicht zu.”

Brantner hält laut Ohrenzeugen dagegen, ob ihre Brüsseler Fraktionsfreunde am Ende für den Vorschlag stimmten, hänge ja stark von den Verhandlungen mit dem Parlament ab, Und die Verhandlungen hatten zum Zeitpunkt des Disputs mit Corsepius noch nicht begonnen.

“Nein, nein”, entgegnet Corsepius, “der Prozess ist egal, das Ergebnis wird so sein: Die Grünen werden eh dagegen stimmen.” 

Brantner gibt zurück, dass große Teile des EU-Parlaments mit dem deutschen Entwurf nicht einverstanden seien, nicht nur die Grünen.

“Der Orbán wird dagegen sein”, sagt Corsepius.  

“Das Parlament ist dagegen, nicht nur die Grünen”, sagt Brantner, “auch andere Länder wie die Niederlande“.  

Corsepius: “Das ist am Ende alles nicht relevant.”  

Brantner: “Sie sagen also, die machen alle nur Show.”

Dann geht Corsepius.

Die Äußerungen von Merkels Europaberater mögen realpolitisch richtig sein – dass Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seine Veto-Drohung gegen die Coronahilfen – den sogenannten Eigenmittelbeschluss – wahr macht, wenn es zu einem wirksamen Rechtsstaatsmechanismus kommt, ist gut denkbar. Aber dass das Europaparlament den Mehrjahreshaushalt und das Wiederaufbauinstrument am Ende tatsächlich ablehnt, jetzt, wo die zweite Coronawelle durch Europa walzt, eher nicht.

Die Regierungschefs vor allem südlicher EU-Länder machen den Europaabgeordneten aus ihren Parteien seit Wochen klar, dass ein Nein nicht akzeptabel sei und das Geld fließen müsse.

Dennoch kommen Corsepius’ Einlassungen zu einem heiklen Zeitpunkt. Denn die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich am Ende daran messen lassen müssen, ob ihr der Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gelingt. Nun nahezulegen, die Europaparlamentarier würden sich nur aufplustern, und am Ende, wie immer, eh brav abnicken, hilft da sicher nicht.

Womöglich zeigt es auch, wie angespannt die Nerven der deutschen Ratspräsidentschaft in der Sache bereits sind. Immerhin: Es ist kaum vorstellbar, dass Merkel am Ende zwar die Finanzpakete durchsetzt, beim Rechtsstaatsmechanismus aber gar nichts Brauchbares zustande bekommt.

Corsepius’ Ausfall ist umso überraschender, da er doch das politische Geschäft eigentlich wie kaum ein anderer kennt, und zwar in Brüssel und Berlin. Corsepius berät Merkel nicht nur seit Langem in europapolitischen Fragen, sondern war von 2011 bis 2015 auch Generalsekretär des Rates in Brüssel, des Gremiums der EU-Mitgliedstaaten. Aus dieser Zeit ist er als effizienter Manager in Erinnerung, aber auch als einer, der schon mal eher brüsk mit den Interessen anderer, zumal kleinerer Staaten, umgegangen ist. 

Brantner hat dem SPIEGEL ihren Disput mit Corsepius bestätigt und ihre Beweggründe dargelegt, warum sie Corsepius angesprochen hat. Ein Sprecher der Kanzlerin bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage ebenfalls, dass es ein Gespräch gegeben habe, allerdings seien die Zitate nicht so gefallen. Corsepius habe lediglich erläutert, “dass ein weitgehendes Eingehen auf die Forderung der Fraktion der Grünen im Europaparlament voraussichtlich dazu führen würde, dass einige Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, den Eigenmittelbeschluss nicht ratifizieren würden”.

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