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Belarus: Wladimir Putin unterstützt Alexander Lukaschenko mit Milliardenkredit




Putin und Lukaschenko bei einem Treffen 2019: Bei den Gesprächen in Sotchi waren Kremlangaben zufolge keine Journalisten zugelassen


Putin und Lukaschenko bei einem Treffen 2019: Bei den Gesprächen in Sotchi waren Kremlangaben zufolge keine Journalisten zugelassen


Foto: Sergei Chirikov / AP

In Belarus befindet sich Präsident Alexander Lukaschenko in der schwersten Krise seiner 26-jährigen Amtszeit. Seit Wochen kommt es landesweit zu Massenprotesten, die Demonstranten fordern dabei auch den Rücktritt des Machthabers. Nun bekommt Lukaschenko Unterstützung aus dem mächtigen Nachbarland Russland.

Kremlchef Wladimir Putin hat ihm angesichts des Machtkampfes in seinem Land einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Belarus solle “in diesem schwierigen Moment” Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi.

Das Regime in Minsk ist wirtschaftlich massiv von Moskau abhängig. Belarus hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland. Mit einem großen Teil dieser Summe steht das Land demnach bei Russland in der Kreide.

In den vergangenen Wochen haben Putin und Lukaschenko bereits mehrfach über die politische Krise in Belarus gesprochen. Die Zusammenkunft im russischen Sotschi war jedoch das erste persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August – und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko sein Land verlassen hat.

Putin warnt vor Einmischung aus dem Ausland

Er hatte sich Anfang August nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen – mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die EU erkennt dieses Ergebnis nicht an. Moskau hatte Lukaschenko jedoch gratuliert.

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus. “Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen”, sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hatte Lukaschenko zuletzt nicht ausgeschlossen. Die Opposition betonte aber, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.

Zugleich warnte Putin einmal mehr vor einer Einmischung des Auslands in den Machtkampf. Die Menschen sollten ohne Druck von außen in einem Dialog miteinander reden, “um diese Situation zu klären”. Der Kremlchef selbst hatte zuvor Belarus für den Ernstfall auch militärische Unterstützung in Aussicht gestellt.

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