RP

Beschlüsse des Corona-Gipfel: Sperrstunde ab 23 Uhr in Risikogebieten


Beschlüsse des Corona-Gipfel
:
Sperrstunde ab 23 Uhr in Risikogebieten



Die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin.
Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin Die Beratungen in Berlin über neue Corona-Maßnahmen dauern bis in den späten Abend. Einige Beschlüsse wurden aber bereits bekannt. In Hotspots dürfen sich noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Am Donnerstag beraten die Länder über das Thema Schule.

Angesichts des Anstiegs der Corona-Zahlen haben die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis in den Abend hinein über eine Verschärfung der Regelungen beraten. Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut bekannt gegeben, die Zahl der Neuinfizierten habe erstmals seit April den Wert von 5000 überschritten.

Teilnehmern zufolge einigten sich die Ministerpräsidenten auf eine einheitliche Verschärfung der Regeln für private Feiern. Demnach sollen Feste in Kreisen und kreisfreien Städten mit stark steigenden Corona-Zahlen generell auf zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt sein. Zudem soll dort eine Sperrstunde ab 23 Uhr in der Gastronomie gelten. Beide Regelungen sind für Regionen vorgesehen, in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in einer Woche, den Wert von 50 übersteigt.

In Corona-Hotspots sollen sich zudem nur noch zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Bei einem weiteren Anstieg sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände treffen dürfen.

Besonders umstritten war vor dem Treffen die Frage nach einem Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten. In der vom Kanzleramt eingebrachten Beschlussvorlage war sie noch enthalten: „Bund und Länder fordern eindringlich alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus, welche die Grenze 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage übersteigen, zu vermeiden. Sie weisen ferner darauf hin, dass in der Mehrheit der Bundesländer die Beherbergung für Reisende aus Hotspots einen negativen Test voraussetzt.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gilt als klarer Gegner des Beherbergungsverbots. In der Landesregierung bestehen Zweifel, ob eine solche Regelung überhaupt verfassungsgemäß ist.

Der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, Johannes Pöttering, kritisierte, ein Beherbergungsverbot sei weder notwendig noch zielführend, wenn sich alle an die geltenden Hygiene– und Abstandsregeln hielten. Gerade in Hotels und Ferienwohnungen sei es sehr gut möglich, die Regeln einzuhalten und zu dokumentieren. „Zudem haben sich Hotels und Ferienwohnungen bisher auch nicht als Hotspots für Ansteckungen erwiesen. Die wirtschaftlichen Schäden von Beherbergungsverboten für das Hotel- und Gastgewerbe und auch für viele angrenzende Branchen sind hingegen immens.“

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, warb ebenfalls dafür, das Beherbergungsverbot zu kippen. „Die Landesregierung muss mehr erklären, was jetzt zu tun ist, und dafür sorgen, dass es zumindest landesweit einheitliche Regelungen gibt“, forderte sie. Ebenso wichtig sei, dass vorhandene Regelungen auch durchgesetzt würden. Das Land müsse sich außerdem dringend darum kümmern, dass die Situation für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer erträglicher werde.

Dafür wäre an diesem Donnerstag die erste Gelegenheit. In Mainz tritt die Kultusministerkonferenz zusammen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte unserer Redaktion, die Runde werde sich noch einmal mit dem Thema Lüften beschäftigen: „Ich hoffe, dass es ein möglichst gleichgerichtetes Vorgehen aller Länder geben wird.“

Eine erste Orientierung dafür biete das Expertenpapier mit Empfehlungen und praktischen Tipps zum Lüften für Schulen vom Bundesumweltamt, das am Donnerstag diskutiert werde. „Die darin vorgeschlagenen Vorgaben zum regelmäßigen Lüften nach 20 Minuten Unterricht hat Nordrhein-Westfalen bereits für die Schulen vor den Herbstferien festgelegt“, sagte Gebauer. Generell würden in Zeiten einer Pandemie „alle Maßnahmen und Instrumente auch weiterhin ständig auf Wirksam- und Notwendigkeit geprüft und bei Bedarf angepasst“.