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Brandenburg: Rechtswidrige Rückmeldegebühren – Studierendenvertreter bereiten Massenklage vor




Campus der Uni Potsdam: Die Zahlungsweigerung des Landes sei


Campus der Uni Potsdam: Die Zahlungsweigerung des Landes sei “skandalös und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar”


Foto: imago/Joko

Die ehemaligen Brandenburger Studierenden haben das Recht eigentlich auf ihrer Seite: Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass die 2001 bis 2008 erhobenen Rückmeldegebühren an den Hochschulen in Brandenburg verfassungswidrig waren. Im Anschluss verurteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Land in einem Musterverfahren dazu, die Gebühren einschließlich Zinsen zurückzuzahlen. Und trotzdem weigerte sich Brandenburg im Folgenden, das Geld auf Antrag zu erstatten: Laut Gebührenordnung sei der Anspruch verjährt.

Erneut klagt eine Studentin – und das Verwaltungsgericht Potsdam entschied, das Land müsse ihr 765,65 Euro nebst Zinsen erstatten. Allerdings ließ das Gericht eine Berufung zu, stellte aber klar: Die Frist für eine Verjährung beginne erst mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

“Skandalös und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar”

Studierendenvertreter Jonathan Wiegers

“Da das Land sich weiterhin weigert, droht nun am 31.12.2020 tatsächlich Verjährung einzutreten”, teilte die Brandenburgische Studierendenvertretung nun mit – und bereitet gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Massenklage vor. Der Schritt sei notwendig, weil alle anderen Bemühungen und der politische Druck der vergangenen Monate ins Leere gelaufen seien, sagte der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung, Jonathan Wiegers. Die Zahlungsweigerung des Landes sei “skandalös und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, deshalb loten wir nun die Möglichkeiten aus, wie alle Betroffenen den Klageweg bestreiten können.”

Das Problem: Die ehemaligen Studierenden müssten auf eigenes Risiko klagen. Alternativ könne ein Prozesskostenfinanzierer eingeschaltet werden, der behalte im Erfolgsfall aber etwa 30 Prozent der Summe ein und werde erst ab etwa 200 Klagenden tätig. In einer Umfrage sondiert die Studierendenvertretung zurzeit, wie viele Betroffene sich einer Klage anschließen würden.

“Wir sind auf einem guten Weg”, sagte der Leiter des Hochschulbereichs bei der GEW Brandenburg, Fred Albrecht. Er sei zuversichtlich, dass mindestens 200 ehemalige Studierende mitmachen. Theoretisch könnte die Zahl auch in die Tausende gehen: In Brandenburg gibt es jährlich rund 50.000 Studierende. Laut Albrecht geht es insgesamt um etwa 30 Millionen Euro an Rückmeldegebühren.

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