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Brexit: David Cameron stellt sich gegen Boris Johnson

John Major, Tony Blair, Gordon Brown, Theresa May und nun auch David Cameron: Fünf frühere britische Premierminister haben sich im Brexit-Streit inzwischen offen gegen Boris Johnson, den amtierenden Regierungschef, gestellt.

Konkret geht es um die Pläne des Tory-Chefs, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen zum EU-Austritt der Briten wieder aufzuschnüren. Ein Binnenmarktgesetz soll wesentliche Punkte der Vereinbarung von 2019 ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Das Vorhaben der britischen Regierung wurde in der EU als Affront aufgefasst, selbst in London spricht man von einem Bruch internationalen Rechts. Auch in Johnsons Tory-Partei gibt es Widerstand. Neben den beiden früheren Labour-Premiers Blair und Brown hatten sich zuletzt bereits die ehemaligen konservativen Regierungschefs Major und May gegen Johnsons Pläne gewandt. Nun meldete sich auch Cameron zu Wort.

Etwas durch das Parlament zu bringen, um dann internationales Recht zu verletzen, sollte nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, sagte der Ex-Premier am Montag. Das Binnenmarktgesetz wird in den nächsten Tagen im Parlament debattiert. Eine erste Abstimmung, die als Stimmungstest gilt, ist bereits für Montagabend geplant.

Johnson droht Tory-Aufstand im Unterhaus

Der ehemalige britische Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, er beschädige das Ansehen Großbritanniens. Die geplante Einführung des sogenannten Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete, der als wichtigster juristischer Berater der britischen Regierung fungierte, der Zeitung “Times”.

Es gebe “keinen Zweifel” daran, dass die “unangenehmen” Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe, sagte Cox. Der Brexiteer kündigte an, den Gesetzentwurf bei den Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen. Cox war Generalstaatsanwalt sowohl in der Amtszeit von Johnson als auch von dessen Vorgängerin May.

Der konservative Politiker schloss sich nun etwa 30 Abgeordneten der Regierungspartei an, die Medien zufolge Johnson die Gefolgschaft verweigern. Der Premier verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Damit gilt es als unwahrscheinlich, dass sein Vorhaben dort scheitert. Allerdings muss das Gesetz anschließend auch das Oberhaus passieren, das nicht von den Tories dominiert wird.

Brüssel forderte London auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz das Aus für den Handelsvertrag bedeuten könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

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