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Brexit: Joe Biden warnt Großbritannien in der Nordirland-Frage




Joe Biden ermahnt die britische Regierung


Joe Biden ermahnt die britische Regierung


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Patrick Semansky / AP


US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich mit deutlichen Worten an Großbritannien gewandt und die Gespräche über ein amerikanisch-britisches Handelsabkommen mit dem Friedensabkommen für Nordirland verknüpft. “Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen, das Frieden nach Nordirland gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt”, schrieb Biden auf Twitter. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich müsse den Friedensschluss von 1998 respektieren und die Rückkehr einer harten Grenze zu Irland verhindern. “Punkt”, schrieb Biden.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 beendete nach Jahrzehnten den blutigen Nordirland-Konflikt. Es sieht eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vor.

Der Demokrat teilte unter seinem Tweet einen überparteilichen Brief von vier US-Kongressabgeordneten an den britischen Premier Boris Johnson. Die Parlamentarier warnen darin Großbritannien, dass der Kongress einem Handelsabkommen nicht zustimmen werde, wenn dieses nicht den “britischen Verpflichtungen in Bezug auf Nordirland” gerecht werde. Biden tritt bei den Präsidentschaftswahlen im November gegen Amtsinhaber Donald Trump an.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte am Mittwoch in Washington führende US-Politiker getroffen, um über ein Freihandelsabkommen nach dem Brexit zu sprechen. Nach einem Gespröch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo betonte Raab die Bedeutung einer “sauberen, belastbaren wirtschaftlichen Erholung” von der Corona-Pandemie. Beide Seiten seien gewillt, ein Abkommen zu schließen: “Ich glaube, es gibt eine riesige Gelegenheit für einen Win-Win-Deal, und wir sind überzeugt, dass wir dies erreichen können”, sagte Raab.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warnte der BBC zufolge nach einem Treffen mit Raab ebenfalls davor, dass der EU-Austritt Großbritanniens den Frieden in Nordirland nicht gefährden dürfe. Das Karfreitagsabkommen sei “ein Leuchtfeuer der Hoffnung für friedliebende Menschen in aller Welt”.

London bemühte sich am Donnerstag, die Bedenken der US-Demokraten zu entkräften. Die britische Regierung werde das Karfreitagsabkommen unter keinen Umständen gefährden, sagte Gesundheits-Staatssekretär Edward Argar dem Radiosender LBC.

Inmitten der Brexit-Gespräche mit der Europäischen Union hatte ein Gesetzesvorhaben der Regierung in London die Sorge um den Frieden auf der irischen Insel verstärkt. Der britische Premier Boris Johnson will mit dem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal, den er selbst vor einem Jahr unterschrieben hat, in Teilen aushebeln. Dabei geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Johnson beklagt, dass Nordirland durch die Vereinbarung mit der EU vom Rest des Landes abgekoppelt und der Willkür der Europäischen Union ausgesetzt werden könnte. Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch – selbst die Regierung in London hat zugegeben, dass ihr Plan internationales Recht verletzt. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

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