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Brexit: Tony Blair und John Major nennen Boris Johnsons Vorgehen schamlos




Brexit-Gegner John Major und Tony Blair: Friedensprozess und Handelsgespräche in Gefahr


Brexit-Gegner John Major und Tony Blair: Friedensprozess und Handelsgespräche in Gefahr


Foto: Jeff J Mitchell / Getty Images

Boris Johnsons jüngstes Brexit-Manöver stößt in Großbritannien auf heftige Kritik: Mit scharfen Worten haben die beiden ehemaligen Premierminister Tony Blair und John Major das Parlament davor gewarnt, den gültigen Brexit-Deal auszuhebeln, und es zum Widerstand aufgerufen.

Das Vorhaben der Regierung sei “schamlos”, das geplante Binnenmarktgesetz “unverantwortlich, grundsätzlich falsch und in der Praxis gefährlich”, schreiben sie in einem Beitrag in der “Sunday Times”. Sie fürchteten, dass es den irischen Friedensprozess und den Handelsgesprächen schaden werde.

In dem Beitrag gehen Major und Blair auch Johnson direkt an. Der Regierungschef habe das Land in eine peinliche Lage gebracht. Wenn Johnson das geplante Gesetz nicht stoppe, sollten die Parlamentarier es verhindern.

Johnson und seine Regierung hatten die EU kurz vor Beginn der achten Verhandlungsrunde mit einem Ultimatum und der Ankündigung eines neuen Binnenmarktgesetzes provoziert. Dabei geht es um entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Johnson spielt mit Großbritanniens Zukunft

Das neue Gesetz könnte die völkerrechtlich verbindliche Einigung mit der EU zu Nordirland in Teilen zunichtemachen. Eine solche einseitige Veränderung der vereinbarten Regeln wäre ein Bruch internationalen Rechts – und könnte somit zu einem Fall für den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg werden. Die Parlamentarier sollen ab Montag im Unterhaus über das geplante Binnenmarktgesetz debattieren.

Sowohl Major, der den konservativen Tories angehört, als auch Labourpolitiker Blair hatten sich 2016 vor dem Brexit-Referendum gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Dennoch akzeptierten sie die Verhandlungen, schreiben sie in der “Sunday Times”. Auf welche Weise sie geführt würden, stelle allerdings “die Integrität unseres Landes infrage”.

Auch Johnsons Vorgängerin Theresa May hinterfragte den Plan ihres Nachfolgers. Es sei unklar, ob die internationalen Partner Großbritannien in Zukunft noch vertrauen könnten.

Justizminister Robert Buckland verteidigte das Vorgehen der Regierung am Sonntag hingegen: “Das machen wir nicht leichtfertig”, sagte er dem Nachrichtensender Sky New. Die Regierung sei verantwortungsvoll und wolle sich auf das Schlimmste vorbereiten. “Aber ich kann unsere Entschlossenheit nur wiederholen, einen Deal zu bekommen”, sagte der Justizminister.

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