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Brexit und Haushalt: Keine Entscheidungen beim EU-Gipfel geplant

Man könnte es Boris Johnson nicht verdenken, falls er manchmal das Gefühl haben sollte, er könne die EU doch noch auseinanderdividieren. Immerhin drei Tage brauchten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, um sich zu einigen, wer vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag mit dem britischen Premierminister telefonieren darf.

Am Ende waren es beide.

Nicht, dass bei dem Gespräch am Mittwochabend etwas Neues, geschweige denn ein Durchbruch herausgekommen wäre. Man wolle weiterhin einen Deal, hieß es anschließend von beiden Seiten – “aber nicht um jeden Preis”, twitterte von der Leyen.

Auch die Staats- und Regierungschefs geben sich gelassen. Schon jetzt steht fest: Beim Gipfel wird kein Beschluss fallen. In einem Entwurf der Abschlusserklärung heißt es lediglich, die EU stelle “mit Besorgnis” fest, dass Fortschritte bei den wichtigsten Fragen “noch nicht ausreichend für eine Vereinbarung” seien. Deshalb sei eine nochmalige Intensivierung der Gespräche nötig.

Die EU ignoriert damit Johnsons Drohung, die Verhandlungen abzubrechen, wenn nicht spätestens am Donnerstag ein Kompromissangebot vorliege.

Sogar Spott ist zu hören. Johnson habe schon öfters Fristen gesetzt, “ohne das irgendetwas passiert ist”, sagt Bernd Lange, Chef des Außenhandelsausschusses des EU-Parlaments. Den jetzigen Gipfel zum Moment der Entscheidung hochzujazzen, sei ohnehin Johnsons Idee gewesen, sagt ein ranghoher EU-Diplomat. Notfalls könne man auch bis zum Ende der ersten Novemberwoche weiterverhandeln und dann immer noch rechtzeitig zum Jahresende ein Abkommen hinbekommen.

Die Briten aber werfen der EU vor, die Verhandlungen zu verschleppen. Brüssel weigere sich, an Rechtstexten zu arbeiten, klagt ein britischer Diplomat. Es gebe noch nicht einmal einen Vertragsentwurf, an dem man gemeinsam arbeiten könnte. So komme man nicht voran.

Damit wächst die Gefahr, dass es am 1. Januar kein Abkommen gibt. Mitten in der Coronakrise drohte dann nicht nur Chaos zwischen der Insel und dem Kontinent, sondern eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise. Dennoch herrscht auf den aktuell wichtigsten Feldern seit Wochen nahezu Stillstand. Strittig sind vor allem:

  • der Zugang zu den britischen Fischgründen,

  • faire Wettbewerbsbedingungen,

  • der Umgang mit Verstößen gegen das künftige Abkommen.

Ohne Deal verlieren alle

Die Fischerei macht zwar weniger als 0,1 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung aus, ist auf der Insel aber von großer symbolischer Bedeutung – nicht zuletzt dank Johnson, der gern tönt, der Brexit gebe den Briten die volle Kontrolle über ihre Fischgründe zurück. Die EU, allen voran Frankreich, will dagegen weiterhin möglichst weitreichenden Zugang zu den britischen Gewässern.

Die Briten sitzen in der Frage zwar auf den ersten Blick am längeren Hebel. “Allen ist klar: Wenn es keinen Deal gibt, dann ist die Fischquote der Europäer in britischen Gewässern null”, sagt ein deutscher Regierungsvertreter.

Allerdings landen britische Fischer den Großteil ihres Fangs in EU-Häfen an. “Und nach dem 1. Januar”, sagt ein Diplomat, “wollen sie ihren Fisch sicher auch noch irgendwem verkaufen.” Sollte es keinen Deal geben, würden dagegen alle verlieren: die britischen Fischer, die ab dem 1. Januar saftige Zölle auf Exporte in die EU zahlen müssten, die Fischer der EU, deren Fangmengen kollabierten, und die Fisch verarbeitende Industrie, die dadurch gleich doppelt getroffen wäre.

Wenig Fortschritte gab es zuletzt auch bei den Wettbewerbsbedingungen. Die EU wünscht sich ein sogenanntes “Level Playing Field”: Großbritannien soll sich weiterhin an gewisse Standards im Sozial-, Arbeits- und Umweltrecht halten, damit EU-Unternehmen nicht benachteiligt werden. Die britische Regierung befürchtet dagegen, dann nicht mehr von EU-Regeln abweichen zu können, womit der ganze Brexit sinnlos wäre.

Ähnlich verfahren ist die Lage bei der Regelung der künftigen Zusammenarbeit. Die EU fordert einen Streitbeilegungsmechanismus für den Fall, dass eine Seite gegen den Vertrag verstößt. Die Regierung in London ist nicht nur dagegen, sie hält auch eisern an ihrem umstrittenen Gesetz zum Schutz des Binnenmarkts fest – das es ihr erlauben würde, notfalls einseitig den Vertrag mit der EU zu brechen. EU-Kommission, Mitgliedsländer und Europaparlament fordern, die entsprechenden Paragrafen aus dem Gesetz zu streichen. Geschehe das nicht, “werden wir keinen Vertrag unterschreiben”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Lange. Das EU-Parlament muss ein Abkommen am Ende absegnen.

Auch beim Haushalt drängt die Zeit

Der Brexit ist nicht das einzige Problemthema beim Gipfel. Ein weiteres ist der Dauerstreit über den nächsten Sieben-Jahres-Etat der EU und das Corona-Wiederaufbauprogramm – ein Gesamtpaket von 1,8 Billionen Euro. Zwar haben sich die Staats- und Regierungschefs im Juli auf einen Entwurf geeinigt. Er stößt allerdings auf heftigen Widerstand des EU-Parlaments, das auch hier zustimmen muss.

Die Abgeordneten fordern auf 15 Gebieten von der Forschung bis zum Gesundheitswesen deutlich höhere Ausgaben. Zudem verlangen sie einen wirksamen Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats: Regierungen wie denen in Ungarn und Polen, die den Rechtsstaat systematisch aushöhlen, sollen künftig die EU-Gelder gestrichen werden können.

Derzeit ist die Lage verfahren. Deutschland, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die darin enthalten finanziellen Zusagen sind aus Sicht des Parlaments jedoch zu vage und nicht weitreichend genug. Der deutsche Verhandlungsführer, EU-Botschafter Michael Clauß, lehnt eine Steigerung des Haushaltsvolumens aber strikt ab. Dazu müsse das Paket bei einem weiteren Gipfel wieder aufgeschnürt werden, was das gesamte Konstrukt gefährden würde.

Polen droht mit Veto wegen Rechtsstaats-Mechanismus

Auch in Sachen Rechtsstaat ist Clauß’ Vorschlag dem EU-Parlament und mindestens sieben Mitgliedsländern zu schwach, Ungarn und Polen aber geht er zu weit. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski droht gar mit seinem Veto gegen den Haushalt, sollte der Rechtsstaats-Mechanismus in dieser Form kommen. Das Problem: Das EU-Parlament sagt dasselbe.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli will den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag persönlich ins Gewissen reden. Üblicherweise ist dieser traditionelle Austausch zu Beginn von EU-Gipfeln ein eher kurzes Ritual ohne größere Bedeutung. “Diesmal könnte das Treffen allerdings substanzieller ausfallen”, sagt ein Brüsseler Diplomat. Man müsse sich wohl “auf eine etwas längere Diskussion” einstellen.

Längere Diskussionen aber kann sich die EU immer weniger leisten.

Selbst wenn es noch bis Jahresende eine Einigung mit dem Parlament geben sollte, ist schon jetzt absehbar, dass sich die Auszahlung der Mittel aus dem regulären, knapp 1,1 Billionen Euro schweren Haushalt um Monate verzögern dürfte. Die Gelder aus dem Coronapaket, das weitere 750 Milliarden Euro umfasst, sollen zwar ohnehin erst später fließen. Aus Sicht der Mitgliedsländer aber sind beide Teile so eng miteinander verflochten, dass sie nur gemeinsam abgesegnet werden können.

In Berlin übt man sich derweil in Zweckoptimismus.

Der Streit über den deutschen Vorschlag sei sogar ein gutes Zeichen, sagt ein Beamter. Wenn er dem einen zu wenig und dem anderen zu viel sei, “dann ist man offensichtlich in der Mitte”.

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