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Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson droht mit No-Deal – die Reaktionen




Schottlands Regierungschefin Sturgeon: Eigentlich sei gerade eine Zeit, in der


Schottlands Regierungschefin Sturgeon: Eigentlich sei gerade eine Zeit, in der “100 Prozent unserer Zeit und Energie” gebraucht würden, um die Pandemie einzudämmen


Foto: POOL New / REUTERS

Der EU und Großbritannien bleiben nur noch wenige Wochen, um sich auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu einigen. Die Verhandlungen darüber stocken jedoch seit Monaten. Nach einem weiteren EU-Gipfel zum Thema ist die Fortsetzung der Gespräche nun ungewiss. Der britische Premierminister Boris Johnson hat erneut mit einem harten Brexit gedroht, in der EU will man das Abkommen jedoch noch nicht aufgeben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Brüsseler Unterhändler würden nächste Woche “wie geplant” nach London reisen, “um diese Verhandlungen zu intensivieren”. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfahren hat, soll London die Fortsetzung von Verhandlungen akzeptiert haben. Die britische Regierung bestätigte dies allerdings nicht.

“Die Handelsgespräche sind vorbei”, sagte ein Sprecher Johnsons stattdessen. “Die EU hat sie effektiv beendet.” Sollte sich Brüssel nicht grundsätzlich bewegen, müsse sich das Team von Chef-Unterhändler Michel Barnier nicht die Mühe machen, nach London zu kommen.

Johnson hatte der EU kurz zuvor vorgeworfen, nicht seriös zu verhandeln. Wenn sie ihre Position nicht ändere, werde Großbritannien sich darauf einstellen, seine Handelsbeziehungen zur EU ab Januar auf der Grundlage von Regelungen der Welthandelsorganisation WTO zu gestalten. Er stellte sein Land in seiner Ansprache auf einen harten Bruch mit der EU ohne Vertrag ein.

Londons Bürgermeister fordert Verlängerung der Übergangszeit

In Schottland betrachtet man diese Entwicklung mit Sorge. Regierungschefin Nicola Sturgeon äußerte sich besorgt. “Ich bin frustriert und traurig über die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit nach der Übergangsphase Ende Dezember”, sagte Sturgeon.

Eigentlich sei gerade eine Zeit, in der “100 Prozent unserer Zeit und Energie” gebraucht würden, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Angesichts der knappen verbleibenden Zeit geht Sturgeon selbst im besten Fall nur noch von einem minimalen Kompromiss aus.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan forderte Johnson auf, die Brexit-Übergangsphase aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie zu verlängern. “Das Letzte, was London gebrauchen kann, ist die Unsicherheit und das Chaos eines No-Deal-Brexits”, schrieb Khan auf Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnung auf eine Einigung noch nicht aufgegeben. Obwohl der britische Premierminister schon von einem Scheitern ausgeht, sprach sich Merkel nach dem EU-Gipfel für eine Fortsetzung der Brexit-Verhandlungen aus.

“Wir haben Licht gesehen in den letzten Tagen der Verhandlungen, aber natürlich noch Schatten. Und wenn es nach der Europäischen Union und auch nach mir persönlich geht, dann sollten wir diese Gespräche jetzt einfach fortsetzen”, sagte sie.

Die Kanzlerin betonte aber auch, dass man sich auf ein Scheitern vorbereiten müsse: “Ich halte es nach wie vor für beide Seiten für besser, ein Abkommen zu bekommen, aber nicht um jeden Preis eben.”

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.

Der EU-Gipfel hatte Großbritannien am Donnerstag aufgefordert, sich in den Verhandlungen zu bewegen. Konkret geht es um die Punkte Fischerei, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Streitschlichtung bei Vertragsverstößen.

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