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Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson droht mit No-Deal

Seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien darüber, wie ihre Beziehungen künftig aussehen sollen. Nun bereitet Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die Wirtschaft seines Landes auf einen harten Brexit vor. Sollte die EU ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht grundlegend ändern, werde es einen Brexit ohne Handelsabkommen geben, sagte Johnson.

Ein Abkommen mit Brüssel sei unwahrscheinlich, sagte Johnson. Die EU verhandele nicht ernsthaft. Sein Land müsse sich deswegen ab Januar 2021 auf eine neue Situation einstellen.

Ende des Jahres läuft die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet. Über die künftigen Beziehungen wird momentan verhandelt, bislang aber ohne Ergebnis. Johnson hatte zuletzt eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt.

Zuvor hatte sich der britische Außenminister Dominic Raab optimistischer geäußert. Seinen Aussagen zufolge ist ein Handelspakt der EU mit Großbritannien trotz aller Differenzen in Sicht. “Wir sind nah dran”, sagte Raab dem Sender “Sky News”. “Es bleiben nur noch zwei strittige Fragen.” Diese seien zum einen die Fischerei und zum anderen das sogenannte Level Playing Field, bei dem es um gemeinsame Standards geht. Daher sei man “überrascht” und “enttäuscht” von der harten Linie der EU und der Forderung, Zugeständnisse sollten nur von Großbritannien kommen.

Umstritten sind unter anderem noch, wie viele Fische EU-Länder in britischen Gewässern fangen dürfen. Außerdem will Brüssel gleiche Wettbewerbsbedingungen für britische und europäische Firmen durchsetzen. Dies würde unter anderem regulieren, wie stark Großbritannien heimische Unternehmen subventionieren darf, ohne dass europäischen Wettbewerbern dadurch Nachteile entstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Kompromisse an. “Jeder hat seine roten Linien”, sagte sie am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. “Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen.” Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten sich bereit erklärt, noch einige Wochen über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Sie beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.

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