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Bundesinnenministerium soll “Hate-Speech-Gesetz” reparieren

Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, um mehrere Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nachzubessern. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Manuel Höferlin hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Das Gesetz gilt als Prestigeprojekt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und war von ihr auch als Reaktion auf die rechtsextremen Angriffe von Halle, Hanau und Kassel vorgestellt worden. Ursprünglich hatte Lambrechts Haus das Gesetz vorgelegt, nun liegt die Federführung beim Ministerium von Horst Seehofer (CSU).

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedet worden, bevor ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einiger Regelungen des Gesetzes bestärkte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte der Regierung dann am 5. Oktober offiziell mit, er werde das Gesetz vorerst nicht unterzeichnen.

Steinmeier wolle vor der Ausfertigung des Gesetzes “die Verabschiedung einer entsprechenden Änderungsregelung durch Bundestag und Bundesrat” abwarten, wie er den beteiligten Ministerien und Kanzleramtschef Helge Braun Anfang des Monats mitteilte.

Verschiedene Gutachten – unter anderem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags – kamen zu dem Schluss, dass es aktuell keine ausreichende Gesetzesgrundlage dafür gäbe, wenn das Bundeskriminalamt von Unternehmen wie Facebook, YouTube und Twitter Bestandsdaten von Hetz-Postern erfasst. Da nicht das ganze Gesetz, sondern nur einzelne Aspekte bemängelt wurden, rechnen Experten damit, dass es mit den ergänzenden Reparaturen grundgesetzkonform sein wird.

Nachbesserungen in separatem Gesetz

Das Bundesinnenministerium erklärte nun auf SPIEGEL-Anfrage, man wolle die Nachbesserungen am Gesetz durch ein zweites, separates Reparaturgesetz vornehmen. Dies würde dann noch einmal durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Diskussion zum Nachbesserungsgesetz seien innerhalb der Regierung aber noch nicht abgeschlossen.

Hätte man die Nachbesserungen am bereits verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und Rechtsextremismus am eigentlichen Gesetz vorgenommen, dann hätte es noch einmal in Bundestag und Bundesrat diskutiert werden müssen. Das hätte dafür gesorgt, dass das Gesetz noch später in Kraft tritt.

FDP kritisiert ungewöhnlichen Schritt des Bundespräsidenten

“An der Zuständigkeit des Innenministeriums für das Reparaturgesetz lässt sich erkennen, dass die Bundesregierung versucht, die notwendigen gesetzlichen Änderungen möglichst unbemerkt durchs Parlament zu mogeln”, kritisiert Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion. Er befürchtet, das neue Gesetz könnte an ein anderes Vorhaben gekoppelt werden und so ohne große Debatte durch den Bundestag gehen. Und weiter: “Der Bundespräsident ist nicht die Reparaturwerkstatt für verkorkste Gesetze der Bundesregierung”.

Die FDP habe schon lange gewarnt, das Gesetz sei verfassungswidrig. Höferlin bewertet den Vorgang als “Gemauschel zwischen Verfassungsorganen” und appelliert daher an Steinmeier, die Ausfertigung des verfassungswidrigen Gesetzes insgesamt zu verweigern. “Leider ist es für uns im Parlament nichts Neues, dass die Bundesregierung lieber auf eine Entscheidung aus Karlsruhe wartet, als die verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition ernst zu nehmen”, so Höferlin.

Aus dem Bundespräsidialamt heißt es zu der Kritik, der Bundespräsident könne durchaus Gesetze vorläufig nicht ausfertigen. Es entspreche dem Grundsatz verfassungsorgantreuen Verhaltens, dass man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Bestandsdaten versuche, eine “punktuelle Verfassungswidrigkeit von Normen in schonender Weise zu heilen”.

Grüne stellen kleine Anfrage

Für den Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist es ein “schweres Versäumnis”, dass auch ein Jahr nach dem Anschlag von Halle kein Gesetz in Kraft ist. “Die Große Koalition scheint zusehends nicht mehr in der Lage, verfassungskonforme Regelungen vorzulegen und bringt darüber hinaus den Bundespräsidenten in die Bredouille”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. “Durch ihr Vorgehen zeigt die Regierung vor allem eins: wie überfordert sie mit der Materie ist.”

Von Notz kritisiert, dass die Koalition eine von den Grünen beantragte Aussschussberatung einfach von der Tagesordnung genommen habe. Um von der Regierung mehr über die nächsten Schritte zu erfahren, haben die Grünen eine Kleine Anfrage eingereicht, die dem SPIEGEL vorliegt. “So zwingen wir die Bundesregierung, endlich Farbe gegenüber Öffentlichkeit und Parlament bezüglich des weiteren Vorgehens zu bekennen.”

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