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Bundesrechnungshof: Immer mehr Krankenhäusern droht Insolvenz


Bundesrechnungshof
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Immer mehr Krankenhäusern droht Insolvenz



Das Geld, das Kliniken für intensivmedizinische Versorgung von Patienten erhalten, muss mancherorts eine Kinderstation mit finanzieren.
Foto: dpa/Bernd Wüstneck

Berlin Die Kliniken in Deutschland gelten seit Jahren als unterfinanziert. Nun hat sich der Bundesrechnungshof das System näher angeschaut und große Mängel entdeckt. Zehn Prozent der Krankenhäuser droht die Insolvenz.

Der Bundesrechnungshof sieht grundlegende Defizite bei der Krankenhausplanung in Deutschland und fordert eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelt. „Eine in die Zukunft ausgerichtete Planung, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Demografie, Morbidität und des medizinischen Fortschritts, ist kaum vorhanden“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs, der unserer Redaktion vorliegt. Die gegenwärtige Krankenhausstruktur sei nicht effizient, bemängelt der Rechnungshof weiter. „40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr.“

In Deutschland sind grundsätzlich die Länder für die Planung von Klinikkapazitäten und auch für die notwendigen Investitionen zuständig. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs kommen die Länder „ihrer Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung seit Jahren nur unzureichend nach“. Der Investitionsbedarf liegt dem Bericht zufolge bundesweit jährlich bei sieben Milliarden Euro. Die Förderung bewege sich „auf gleichbleibend niedrigem Niveau“ zwischen 2,6 und drei Milliarden Euro. In der Folge verwendeten die Kliniken für Investitionen „in großem Umfang“ Erlöse aus den Fallpauschalen.

Die Fallpauschalen sind aber eigentlich als Finanzierung für die Behandlung vorgesehen. Die Kliniken erhalten nach Krankheit, Art und Schwere der Fälle von den Krankenkassen eine pauschale Bezahlung für ihre Leistungen.

Grundsätzlich ist das Problem bekannt, dass es in der Krankenhausfinanzierung starke Unwuchten gibt. Die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, beschreiben es in einer gemeinsamen Stellungnahme wie folgt: „Wir finanzieren vor allem Mengen: Das gilt für die Krankenhausfallpauschalen, die hochinvasive Medizin überfinanzieren und Grundversorger verhungern lassen.“ Die Tatsache, dass eine Einrichtung einfach vorhanden sei und geöffnet habe, werde nicht ausreichend vergütet, beklagen die beiden Grünen-Politikerinnen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Problem erkannt und finanziert mit zwei Fonds eine Reform der Krankenhauslandschaft. Den Bundesrechnungshof stellt das nicht zufrieden. Aus seiner Sicht gibt es nicht genug Anreize für wirksame strukturelle Verbesserung  und die Ko-Finanzierung durch Länder und Krankenhausträger ist dem Bericht zufolge zu niedrig. „Die Länder werden hierdurch unverhältnismäßig von ihrer Verantwortung entbunden, heißt es. Der Rechnungshof fordert, die „Finanzierungs- und Planungsverantwortung“ für die Kliniken wieder zusammenzuführen. „Dies schließt eine Änderung grundgesetzlicher Bestimmungen notwendigerweise ein.“

Auch die Grüne Ekin Deligöz kritisiert, es sei nicht zukunftsträchtig, „einfach Geld in dieses System zu kippen, ohne es grundlegend zu überdenken“. Rottmann betont: „Der Bundesrechnungshof hat Recht: Es ist überfällig, dass die Politik endlich die Versorgungsstruktur am Maßstab der medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung festgelegt.“