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CDU-Schrumpf-Parteitag: Mit dem Kopf durch die Wand


Geplanter CDU-Schrumpf-Parteitag

Die CDU will trotz Coronakrise und steigender Infektionszahlen einen Parteitag in Präsenz abhalten – wenn auch verkürzt und komprimiert. Dabei ist längst nicht klar, ob so tatsächlich ein neuer Vorsitzender gewählt werden kann.




So nah wie beim CDU-Bundesparteitag im Dezember 2019 in Leipzig werden sich die Delegierten in Stuttgart nicht kommen dürfen - falls das Zusammentreffen überhaupt stattfindet


So nah wie beim CDU-Bundesparteitag im Dezember 2019 in Leipzig werden sich die Delegierten in Stuttgart nicht kommen dürfen – falls das Zusammentreffen überhaupt stattfindet


Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Jetzt sind sie erstmal alle froh in der CDU. Der Parteitag im Dezember scheint gerettet und damit auch die Wahl des neuen Vorsitzenden. Nur noch wenige Monate – dann soll endlich personelle Klarheit herrschen. Das zumindest ist der aktuelle Plan.

Aber eigentlich ist nach diesem Montag nur eines klar: Die CDU hat beschlossen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.

Denn der Beschluss des Bundesvorstands, den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mittags präsentiert, ist eine Art Wette auf die Corona-Pandemie. Und zwar eine ziemlich steile: Der Plan, am Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember festzuhalten, wenn auch auf einen Tag verkürzt und personell so geschrumpft wie möglich, wird nur aufgehen, wenn die Infektionslage es zulässt.

Mit anderen Worten: Stand jetzt kann der Schrumpf-Parteitag stattfinden – andernfalls nicht. Oder um es mit Generalsekretär Ziemiak zu sagen: “Dann liegt das nicht mehr in meiner Entscheidungskompetenz.”

Der Zeitplan sieht zwischen 8.30 und 17 Uhr folgendes für den 4. Dezember in Halle 1 der Stuttgarter Messe vor:

Inhaltliche Debatten wird es nicht geben, das neue Grundsatzprogramm soll genauso auf dem nächstmöglichen regulären Parteitag beraten werden wie alle satzungsrechtlichen Änderungen, beispielsweise die geplante Frauenquote. Keine Grußworte, kein gemütlicher Abend der 1001 Delegierten, Gäste wird es auf dem Parteitag genauso wenig geben wie Aussteller. Für Journalisten soll das Geschehen in eine anliegende Halle übertragen werden.

Und dennoch werden sich rund 1500 Menschen in einem Raum aufhalten, wenn man das Sicherheitspersonal, die Techniker, Kamera- und Tonleute zu den Delegierten rechnet. Kann man das als Partei der Kanzlerin verantworten, die seit Pandemiebeginn eine Politik der Vorsicht verfolgt? Angela Merkel treibt die Sorge vor einer zweiten Welle um, genau wie ihren CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.

Offenbar kann man.

Weder Merkel noch Spahn widersprechen im Präsidium – dem engsten CDU-Führungskreis – am Montagmorgen dem Konzept, das Generalsekretär Ziemiak und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig ausgearbeitet haben. Es muss halt einfach klappen mit dem Parteitag.

Vor allem wünschen sich das natürlich die drei Kandidaten für den Parteivorsitz: Der CDU-Vize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen – sie wollen endlich die Entscheidung über die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer, die ja eigentlich schon auf einem Parteitag im April hätte entschieden werden sollen.

Die CDU will endlich personelle Klarheit

Aber auch sonst ist die Stimmung in der Partei so, dass man endlich Klarheit über die künftige personelle Aufstellung haben möchte. Eine abermalige Verschiebung der Wahl würde die CDU geradezu lähmen – und das will vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl im kommenden September niemand. Neben dem Parteivorsitz geht es ja auch um die Frage, wer die Union dann als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen wird, CSU-Chef Markus Söder steht dafür möglicherweise schon bereit. Aber erst mal muss ein neuer CDU-Chef gewählt sein.

Insbesondere der Kandidat Friedrich Merz setzt auf einen Präsenzparteitag, bei dem er durch seine Rede die Delegierten im Saal beeindrucken kann. Merz braucht die Wucht des unmittelbaren Auftritts.

Für Armin Laschet, seinen schärfsten Konkurrenten, gilt das weniger. Laschet ist kein so kraftvoller Redner wie Merz, seine Strategie dürfte eher darin liegen, die nötigen Delegiertenstimmen schon im Vorfeld zu organisieren. Auf dem Papier ist er der Favorit, weil Laschet als Chef der NRW-CDU dem mit Abstand größten Landesverband vorsitzt, er als ausdrücklicher Mitte-Kandidat antritt und die Frauen Union als Verbündete haben dürfte.



CDU-Politiker Laschet, Merkel: Der Mann aus Düsseldorf möchte Parteichef werden - und die Kanzlerin beerben

CDU-Politiker Laschet, Merkel: Der Mann aus Düsseldorf möchte Parteichef werden – und die Kanzlerin beerben


Foto: Odd Andersen/ AFP

Hinzu kommt, dass Laschet mit dem populären Gesundheitsminister Spahn, der seine Kandidatur unterstützt, auch Stimmen aus der Jungen Union und von eher konservativen Delegierten auf sich vereinen dürfte.

Umso mehr muss Merz auf dem Parteitag bei seiner Rede punkten – wenn man ihn denn lässt.

Damit der Parteitag in Stuttgart auch unter Corona-Bedingungen stattfinden kann, dafür gibt man sich mit den Planungen in der CDU-Zentrale alle Mühe: Fieber messen am Eingang, vorgegebene Wege, ein Abstand von 1,50 Meter zwischen den Delegiertenplätzen, ein elektronischer Ausweis, der signalisiert, wenn man einer anderen Person zu nahe kommt. Die von der CDU-Zentrale geplanten Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen sind hoch.

Die CDU hat auch einen Parteitagsersatzort

Zudem haben die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus eine Option für einen zweiten Veranstaltungsort in Deutschland für den Fall, dass die Pandemielage sich in der Region Stuttgart deutlich verschlechtern sollte. Noch ist der Ort nicht bekannt. Aber auch das würde nichts helfen, wenn deutschlandweit die Zahlen wieder hochgehen, die befürchtete zweite Welle zuschlägt.

Für diesen Fall gibt es nur eine Hoffnung, über die in der CDU aber im Moment niemand so recht sprechen will: Sollte das Parteiengesetz im Zuge der Änderung des Bundeswahlgesetzes in den kommenden Wochen so modifiziert werden, wie es sich die Unionsfraktion wünscht, könnte die CDU den Parteitag zumindest digital abhalten, nur die Wahlvorgänge müssten analog erfolgen.

Aber diese Art von Hybrid-Parteitag wäre erst recht eine Wette auf die Zukunft, weil die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind.

Fürs Erste gilt deshalb der Beschluss des Bundesvorstands vom Montag. Top, die Corona-Wette gilt.

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