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Christine Lambrecht macht neue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Bis Juni 2021 hat die Bundesregierung noch Zeit, die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) am heutigen Donnerstag einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den bisherigen Vorschlägen abweicht.

Mindestens einer dieser Vorschläge wird absehbar einen alten Streit neu entfachen. Gleichzeitig bleiben manche Formulierungen, gegen die es Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und im Kanzleramt gibt, vorerst bestehen.

Die auffälligste Änderung im Referentenentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und dabei die Länge von Textauszügen aus Presseartikeln, die Google und andere kommerzielle Anbieter verwenden dürfen, ohne zuvor eine Lizenz vom Verlag erwerben zu müssen.

Doch keine Grenze bei acht Wörtern

Zunächst hatte das BMJV vorgeschlagen, diese Grenze bei acht Wörtern zu ziehen. Um Ausnahmefälle zuzulassen, sollte die Formulierung “in der Regel nicht mehr als acht Wörter” lauten. Das wollte das BMWi auf keinen Fall mittragen, wie aus einem Brief ans BMJV hervorging, weil es “die Rechte der Presseverleger zu weitgehend” einschränke. Stattdessen wollte das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) den Text der EU-Richtlinie Wort für Wort übernehmen – und genau das sieht der neue Entwurf nun vor. Dementsprechend ist dort jetzt die Rede von der “Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung”, die erlaubt sein soll.

Schon das 2019 vom Europäischen Gerichtshof kassierte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger beinhaltete eine solche unscharfe Formulierung. Eine abschließende Definition oder Einigung gab es auch nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen zwischen Google und den in der VG Media organisierten Verlagen nie. Würde das neue deutsche Gesetz so verabschiedet, begänne der Streit wohl von vorne.

“Uploadfilter” sollen kommen, aber möglichst wenig filtern

Verändert hat das BMJV außerdem jenen Teil der Reform, der durch die Uploadfilter-Debatte bekannt geworden ist: die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber wie YouTube für die Inhalte ihrer Nutzer. Sie soll im neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E) verankert werden.

Anders als im bisherigen Entwurf ist nun eine zusätzliche Einnahmequelle für die Rechteinhaber von Text-, Ton, Bild- und Videoinhalten vorgesehen. Die Nutzung solcher urheberrechtlich geschützter Inhalte für Karikaturen, Parodien und Pastiches soll – das war schon im bisherigen Entwurf so – ausdrücklich erlaubt werden. Für Pastiches – also die Imitation eines künstlerischen Stils zum Beispiel für Memes – sollen die Plattformen aber “eine angemessene Vergütung” zahlen. Gleiches gilt für zeitweise Nutzungen, die sich nach einem Beschwerdeverfahren als nicht erlaubt herausstellen.

Außerdem können YouTube, Facebook und andere betroffene Plattformen einen Vorabcheck einrichten, der jeden Nutzerupload daraufhin überprüft, ob der Inhalte bereits vom Rechteinhaber als lizenziert oder als sperrpflichtig angemeldet wurde. Liegt kein Sperrvermerk vor oder ist der Inhalt bereits lizenziert (was Nutzer nicht wissen können), kann das sogenannte Pre-Flagging entfallen, der Inhalt erscheint sofort online. “Pre-Flagging” ist eine Idee aus dem früheren Entwurf des Gesetzes: Wer etwas hochladen will, kann angeben, dass er oder sie sich auf eine erlaubte Nutzung beruft, wie eben Parodien oder Zitate. So gekennzeichnete Inhalte dürfen Plattformen nicht vorab blocken. Der Vorabcheck der Plattformbetreiber soll diesen Schritt, wo immer möglich, überflüssig machen und damit alle Seiten entlasten.

Nach Ansicht von Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die als Europaabgeordnete intensiv mit der Urheberrechtsreform befasst war, hat der Vorschlag seine Tücken: “Um die Nutzerinnen und Nutzer sofort zu informieren, müssen die Plattformen bereits beim Upload in Echtzeit Filter einsetzen. Genau auf diese soll aber laut Gesetzesbegründung “nach Möglichkeit verzichtet” werden.” Bisher ließe sich der Gesetzentwurf mit viel gutem Willen so lesen, dass der Einsatz von Uploadfiltern nicht unbedingt notwendig sei, so Reda. Zumindest wenn die Plattformen alles Zumutbare unternähmen, um ihren Pflichten nachzukommen. “Die Neufassung lässt aber keinen anderen Schluss zu, als dass die Prüfung der Uploads vollautomatisch und in Echtzeit passieren muss. Das können nur die modernsten und auch kostspieligsten Uploadfilter.”

Justizministerium beharrt auf Mindestbeteiligung für Urheber

Geblieben sind im neuen Referentenentwurf hingegen drei Formulierungen, die das BMWi beziehungsweise das ebenfalls CDU-geführte Kanzleramt bisher verhindern wollen. Darin geht es zum einen um die Mindestbeteiligung für Journalistinnen und Autoren an eventuellen Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht und den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften. Das BMJV will den eigentlichen Urheberinnen und Urhebern mindestens ein Drittel respektive zwei Drittel zugestehen, BMWi und Kanzleramt wollen gar keine festen Vorgaben.

Zum anderen ist im Referentenentwurf eine Formulierung erhalten geblieben, die es Google und anderen Suchmaschinenbetreibern erlauben würde, Presseinhalte zumindest kostenfrei in den eigenen Suchindex aufzunehmen. Ohne diese Formulierung müssten sie schon dafür Lizenzen erwerben, unabhängig davon, ob und in welcher Kürze sie diese sogenannte Indexkopie für ihre Nutzerinnen und Nutzer zugänglich machen.

Der neue Entwurf kommt der CDU also zumindest in einem Kernpunkt des Leistungsschutzrechts entgegen, in anderen eher der SPD. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem SPIEGEL: “Wir haben Lösungen vorgeschlagen, die den Rechten und Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen. Denn sie alle – die Urheber und ausübenden Künstler, die Unternehmen der Kreativwirtschaft, die Internet-Unternehmen und die Nutzerinnen und Nutzer – sind unverzichtbarer Teil unseres kreativen Ökosystems. Es geht um einen fairen Interessenausgleich –  für Maximal-Forderungen, gleich von welcher Seite, ist deshalb kein Raum”.

Sie sei “optimistisch”, dass es gelingen wird, die Umsetzungsfrist zu wahren.

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