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Corona: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro hunderttausend Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden. Der Antragsteller kommt aus Nordrhein-Westfalen und hatte einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Der Gerichtsbeschluss liegt dem SPIEGEL vor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor Lockerungen beim umstrittenen Beherbergungsverbot angekündigt. Er sagte am Donnerstag in Stuttgarter Landtag, man werde grundsätzlich daran festhalten – mit einer Ausnahme. Für Geschäftsreisen solle es aufgehoben werden. Die Ausnahmeregelung soll bis zum 8. November gelten.

Bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin hatte sich die Runde der Regierungschefs auf keinen einheitlichen Kurs beim Thema Beherbergungsverbot einigen können. Es soll nach den Herbstferien erneut diskutiert werden. Bund und Länder hatten sich aber unter anderem auf eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie verständigt.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Daran gab es massive Kritik. 

Die Anstragsteller hatten vor Gericht das Beherbergungsverbot als unverhältnismäßig und willkürlich kritisiert. Die Landesregierung verwies hingegen unter anderem auf die steigenden Infektionszahlen.

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