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Corona: Kritik an Einigung in Ministerpräsidentenkonferenz – “Müssen alle mehr machen”




Verkehrsminister Andreas Scheuer, Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel


Verkehrsminister Andreas Scheuer, Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel


Foto: via REUTERS

Es sollte eine “historische” Debatte werden, die entscheidende Kurswende im Kampf gegen das Coronavirus. Doch am Ende machte die Kanzlerin keinen Hehl daraus, dass ihr das, worauf sie sich mit den Regierungschefs der Länder verständigen konnte, nicht ausreicht. Sie sei nicht zufrieden, sagte Angela Merkel noch in der Sitzung am späten Abend. “Unheil” wende man mit diesen Ergebnissen nicht ab.

Nach stundenlangen Diskussionen hatte sich die Runde auf schärfere Regeln zur Eindämmung des wieder stärker grassierenden Virus geeinigt. Kern ist ein Stufenplan, der abhängig von den regionalen Infektionszahlen verschiedene Auflagen vorsieht: von einer Maskenpflicht in der Öffentlichkeit über Sperrstunden in der Gastronomie bis hin zu privaten Kontaktbeschränkungen. (Lesen Sie hier mehr über die Details der Vereinbarung.)

Doch während sich die einen deutlich mehr erhofft hatten, sind die Maßnahmen anderen zu streng. Jedenfalls gibt es bereits heftige Kritik an dem jüngsten Deal – von völlig unterschiedlichen Seiten. Unterdessen steigen die Infektionszahlen rasant: Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 6638 neue Infektionen binnen einem Tag – der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Am Vortag waren es noch rund 1500 weniger gewesen.

“Jetzt ist nicht die Zeit für Reisen”

Helge Braun

Kanzleramtsminister Helge Braun äußerte sich am Donnerstagmorgen im ARD-“Morgenmagazin” ähnlich wie Merkel am Vorabend. Die Beschlüsse reichten vermutlich nicht aus, sagte Braun. “Und deshalb kommt’s jetzt auf die Bevölkerung an.” Im Grunde müssten “alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben”. Eigentlich müssten jetzt alle Kontakte halbiert werden, um die Pandemie einzudämmen, ergänzt Braun.

Dass sich die Runde auf keine einheitlichen Reisebeschränkungen für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten verständigen konnte, hatte Merkel bereits am Vorabend indirekt angeprangert. Mit Blick auf die bisher nur in manchen Bundesländern geltenden und extrem umstrittenen Beherbergungsverbote sagte Braun: “Jetzt ist nicht die Zeit für Reisen, sondern jetzt ist die Zeit, die Kontakte deutlich zu reduzieren.”

Auch aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz gehen die strengeren Maßnahmen in Corona-Hotspots nicht weit genug. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Die schärferen Regeln für Corona-Hotspots können hier nur ein erster Schritt sein. Denn wie die wenigen Beamten der Ordnungsämter das überwachen sollen, bleibt offen.”

Auch fehlten “verbindliche Zielvorgaben zur Stabilisierung der Gesundheitsämter oder zum Aufbau kommunaler pflegerisch-medizinischer Unterstützungsgruppen”. Der Streit über die Beherbergungsverbote überlagere hier Problemlösungen. “Für die Hochrisikogruppe ist das gefährlich.”

Der Deutsche Tourismusverband zeigte sich wiederum enttäuscht darüber, dass das Beherbergungsverbot fortbestehen soll. “Es ist ein herber Rückschlag für das Reiseland Deutschland, dass die Beherbergungsverbote in vielen Bundesländern zunächst weiter Bestand haben”, sagte Geschäftsführer Norbert Kunz. Der Urlaub in Deutschland habe, wenn man die Regeln einhalte, kein besonderes Gefährdungspotenzial. Die Gastgeber von Ferienwohnungen und Hotels hätten bewiesen, dass sie die Kontakt- und Hygieneregeln ernst nähmen und umsetzten. “Übernachtungen sind nicht das Problem und sollten deshalb weiterhin möglich sein.”

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner binnen sieben Tagen. Daran gab es massive Kritik. Bund und Länder vertagten am Mittwoch eine Entscheidung in der Frage vorerst bis zum 8. November. 

Einer der Gegner scharfer Corona-Regeln will hingegen auf das Beherbergungsverbot verzichten – trotz der mahnenden Worte von Merkel und Braun. “Das Beherbergungsverbot trifft viele Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben”, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem MDR Sachsen. Auch die im Kanzleramt beschlossene Begrenzung von Teilnehmern bei privaten Feiern soll in dem Freistaat weniger streng ausfallen.

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