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Corona-Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt : Hardlinerin Merkel ist unzufrieden


Corona-Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt
:
Hardlinerin Merkel ist unzufrieden



Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.
Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin Die Bundeskanzlerin kann die Ministerpräsidenten trotz der stark gestiegenen Infektionszahlen nicht in allen Punkten von strengeren Corona-Regeln überzeugen. Beim Beherbergungsverbot gibt es keine Einigkeit unter den Ländern.

Wie besorgniserregend die Corona-Lage für sie jetzt geworden ist, zeigt die ernste Miene der Bundeskanzlerin an diesem späten Mittwochabend. „Wir sind bereits in der exponentiellen Phase“, sagt Angela Merkel (CDU) nach ihrem über sechsstündigen Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. „Ich bin überzeugt, dass das, was wir jetzt tun – oder was wir nicht tun – entscheidend für die Frage ist, wie wir durch diese Pandemie kommen.“ Sie appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie in dieser entscheidenden Phase mitmachten. Auch ökonomisch könne sich Deutschland einen zweiten Lockdown nicht leisten.

Merkel hatte vor dem Treffen hohe Erwartungen geweckt. Denn anders als in den Wochen zuvor hat die Kanzlerin die 16 Länderchefs gebeten, persönlich nach Berlin in ihren Amtssitz zu kommen – für viele kein problemloses Unterfangen, schließlich ist die Hauptstadt einer der Corona-Hotspots. Zuvor hatte die Runde meist virtuell getagt. Ihr Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach am Vorabend gar von einem „historischen Treffen“.

Wenig später ringen Merkel und die Länderchefs um wieder strengere Corona-Regeln. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam mit der härtesten eigenen Regelung nach Berlin: In Mecklenburg-Vorpommern gilt neben der Testpflicht für Urlauber aus Risikogebieten auch noch eine Quarantäneverpflichtung.

Alarmierend ist für die Teilnehmer der Runde zunächst der Bericht eines Fachmanns, dem Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. „Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen“, sagt Michael Meyer-Hermann nach Angaben von Teilnehmern. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum der Infektionen. Meyer-Hermann hatte zuvor sogar ein generelles Ausreiseverbot für Menschen aus Risikogebieten gefordert – für die Runde bei Merkel ist das aber kein Mittel der Wahl.

Danach fordert Merkel die Länderchefs eindringlich zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen das Virus auf. „Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr“, fragt sie in die Runde. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt: „Wenn wir nichts spürbar beschließen, ist der nächste Lockdown unvermeidlich. Wir sind von Hochrisikogebieten umgeben in Deutschland. Das Gefährdungspotenzial ist riesig.“

 Doch bei den Ministerpräsidenten dringt Merkel mit ihren Plänen für deutlich härtere Maßnahmen nur zum Teil durch. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) etwa äußert sich eher zurückhaltend und skeptisch zu den geplanten Einschränkungen von privaten Feiern. Dies sei ihm zu früh und zu rigoros.

In der Runde argumentieren Laschet, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zudem gegen das Beherbergungsverbot, das einige Länder für Urlauber aus Risikogebieten eingeführt haben. Auch die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Hamburg, Malu Dreyer und Peter Tschentscher (beide SPD) schließen sich den Kritikern an. Doch Schwesig, Brandenburgs Dietmar Woidke und Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) halten dagegen. Weil sie den Streit nicht auflösen können, wird das Thema schließlich vertagt – auf die Zeit nach den Herbstferien.

Immerhin einigt sich die Runde auf härtere Maßnahmen für die Hotspots. Hier ist Laschet mit der Kanzlerin einig. Aber Merkel kann auch nicht alle ihre strengeren Pläne gegen den Willen der Länderchefs durchsetzen. So soll zwar die Maskenpflicht künftig schon ab 35 Neuinfektionen (bisher 50) je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall dort gelten, wo Menschen dichter und länger zusammenkommen.

Eine generelle Sperrstunde in der Gastronomie um 23 Uhr soll es vorerst nur in Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Bürger geben, Merkel hatte auch hier einen Grenzwert von 35 vorgeschlagen. Und private Feiern sollen künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden – auch dies nur in Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Bürger, nicht schon ab 35. In Corona-Hotspots mit Werten von mehr als 50 sollen sich zudem nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Merkel ist unzufrieden mit den gemeinsamen Beschlüssen, die ihr nicht hart genug sind, und wird gegen Ende des Treffens ungewohnt deutlich. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, sagt sie nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.“