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Laschet spricht sich gegen Steuererhöhungen aus



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So schützen Sie sich vor dem Coronavirus
Foto: dpa/Arne Dedert

Liveblog Angesichts der Rekordverschuldung infolge der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine strenge Ausgabendisziplin gefordert und gleichzeitig Steuererhöhungen abgelehnt. Alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

  • Angesichts der Rekordverschuldung infolge der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine strenge Ausgabendisziplin gefordert und gleichzeitig Steuererhöhungen abgelehnt.

  • Gesundheitsminister Jens Spahn wendet sich mit einem eindringlichen Appell an die Bevölkerung. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung die von der Politik gefassten Beschlüsse mittrage. “Heute entscheidet sich, ob Weihnachten in gewohnter Weise stattfinden kann.” Ziel sei es, eine Situation wie zu Ostern zu vermeiden, in der man von Verwandtschaftsbesuchen habe abraten müssen.

  • Hunderte Urlauber bemühten sich in Düsseldorf um einen Test, da man als Bewohner eines NRW-Risikogebiets nur mit negativem Ergebnis die Beherbergungsverbote anderer Bundesländer umgehen kann.

  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht den steigenden Infektionszahlen mit Sorge entgegen. Nach ihren Prognosen könne man schon im November auf über 2000 Intensivpatienten kommen.

  • Die Zahl der Corona-Infektionen in Belgien ist auf ebenfalls auf einem Rekordhoch. Die Behörden des Elf-Millionen-Einwohner-Landes meldeten am Donnerstag 7481 registrierte Fälle innerhalb von 24 Stunden.

  • Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten auf. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Das kündigte die Regierung am Donnerstag nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Freistaat an. Die Regelung soll ab Samstag gelten.

  • Die Nationale Akademie der Wissenschaften schlägt Alarm. Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens gehen der Leopoldina nicht weit genug. Sie seien unzureichend, um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können.

  • Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg ist soeben vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gekippt worden.

  • Schleswig-Holstein hält daran fest, dass Urlauber aus Risikogebieten ohne Nachweis eines negativen Corona-Tests in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen im nördlichsten Bundesland nicht übernachten dürfen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. “Wir werden an dieser Einschränkung der Beherbergung festhalten”, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Für die Tourismusbranche sei dies eine “zumutbare Härte”. Es gehe darum, die Bürger in Schleswig-Holstein zu schützen.

  • FDP-Chef Christian Lindner fordert Bund und Länder auf, die Entscheidungen über Corona-Maßnahmen wieder in die Hände der Parlamente zu legen. Über Eingriffe in Grundrechte dürften nur sie entscheiden.

  • In Nordrhein-Westfalen soll an diesem Freitag entschieden werden, was die jüngste Bund-Länder-Einigung zum Corona-Krisenmanagement für das einwohnerreichste Bundesland bedeutet.

  • Die NRW-Landesregierung will noch in dieser Woche über den Umgang mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch beraten. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums sagte unserer Redaktion, für den morgigen Freitag sei eine Beratung im Kabinett vorgesehen sowie ein Austausch mit der kommunalen Familie. „Nordrhein-Westfalen wertet die Beschlüsse des Bund-Länder-Kreises für eine zügige Umsetzung aus“, so der Sprecher.

  • Lehrer aufgepasst! Das Bundesumweltamt hat Vorschläge für das richtige Lüften im Unterricht erarbeitet. Langfristig könnten Wärmetauscher helfen.

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die zuletzt deutlich gestiegenen Infektionszahlen in Deutschland “sehr beunruhigend”. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Virus sei noch längst nicht besiegt. Die zweite Welle müsse nun in ganz Europa gebrochen werden

  • Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert, dass sich Bund und Länder nicht auf eine Aufhebung des Beherbergungsverbots für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten geeinigt haben. Das meldet die Deutsche Press-Agentur. Er sprach am Donnerstag von einem „intransparenten“ und im Einzelnen vor Ort kaum umsetzbaren Instrument. Es berge die Gefahr in sich, die notwendige breite Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen massiv zu schwächen.

  • Nicht alle sehen ein, dass es derzeit sinnvoll ist, Maske zu tragen. Die Bundespolizei zählte innerhalb eines Monats mehr als 71.000 Ermahnungen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht.

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die neuen Corona-Schnelltests zunächst vordringlich nur zum Schutz besonders gefährdeter Personen, etwa in Alten und Pflegeheimen, einsetzen. “Am Anfang haben wir nicht für alle alles. Wir fangen an vor allem mit dem Gesundheitswesen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen – in bestimmten Situationen sollen sie prioritär eingesetzt werden”, sagte Spahn am Morgen in der ARD.

  • Auf der Landkarte werden die roten Flecken größer: Nach einer täglichen Statistik zu Corona-Fallzahlen überschreiten immer mehr Kommunen in NRW eine wichtige Warnstufe.

  • Mit über 500 Schildern will die Stadt Düsseldorf auf das Maskengebot aufmerksam machen. Sollte der Sieben-Tage-Wert weiter steigen, könnten sie bald auch auf eine Maskenpflicht hinweisen.

  • Dortmund hat nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen die wichtige Grenze von 50 gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche überschritten.

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