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Daimler legt im Dieselskandal Rechtsstreit für 1,9 Milliarden Euro bei


Dieselskandal

Mit zwei Vergleichen hat Daimler den juristischen Streit um Dieselemissionen in den USA beigelegt. Um ein Schuldeingeständnis handelt es sich laut dem Konzern jedoch nicht.




Mercedes-Logo auf einer Konferenz in Stuttgart


Mercedes-Logo auf einer Konferenz in Stuttgart


Foto: Andreas Gebert / REUTERS

Um den Rechtsstreit in den USA wegen erhöhter Dieselemissionen zu beenden, muss Daimler insgesamt 1,9 Milliarden Euro bezahlen. Das teilten das US-Justizministerium und der Fahrzeugbauer selbst mit. Die Summe umfasst zwei Vergleiche. Damit würde Daimler sowohl die Ermittlungsverfahren der US-Behörden wie die zahlreichen Klagen von Autobesitzern beilegen.

Für die Vergleiche mit den US-Behörden fallen demnach Kosten von rund 1,5 Milliarden Dollar an. Darunter fällt ein zivilrechtliches Bußgeld von 875 Millionen Dollar.

In dem Rechtsstreit geht es um die Abgaswerte von rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen, gegen die verschiedene US-Behörden vorgegangen waren: die Umweltbehörden EPA und CARB in Kalifornien, der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats, das US-Justizministerium und die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA.

Diesel-Fahrzeuge stehen seit dem Dieselskandal von Volkswagen in den USA unter verstärkter Beobachtung. Der Wolfsburger Konzern hatte in Nordamerika mehrere Milliarden Dollar an Strafen und für die Entschädigung von Dieselkunden bezahlen müssen. Fiat Chrysler schloss 2019 für 800 Millionen Dollar mit den US-Behörden einen Vergleich, um den Vorwurf der Verwendung einer illegalen Abgassoftware zu beseitigen. Im Juli erklärte das italienisch-amerikanische Unternehmen, dass es Gespräche über die Beilegung einer strafrechtlichen Untersuchung des US-Justizministeriums führe. 

Kein Schuldeingeständnis

Daimler betonte, dass es sich dabei um kein Schuldeingeständnis handele. Ob die in den Fahrzeugen verwendeten Funktionen “defeat devices” sind – also unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigungen – werde im Zuge des Vergleiches nicht festgestellt: “In den Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in sonstiger Weise einräumt.”

Der Konzern hatte gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Schummelsoftware (wie sie jahrelang bei Volkswagen zum Einsatz kam) stets zurückgewiesen.

Nun muss Daimler die Autos ähnlich wie in Europa per Software-Update nachbessern. Hinzu kommen weitere Umweltmaßnahmen, für die der Konzern zahlen muss. Zusätzlich zu den in den Vergleichen festgelegten Summen rechnet Daimler mit Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe, um die Einigung umzusetzen.

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