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Demos gegen Regierung in Belarus: Rund 250 Festnahmen bei neuen Protesten in Minsk


Demos gegen Regierung in Belarus
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Rund 250 Festnahmen bei neuen Protesten in Minsk



Sicherheitskräfte in Minsk führen einen Protestler ab.
Foto: AFP/-

Minsk Am Sonntag sind bei erneuten Massenprotesten in der belarussischen Hauptstadt Minsk nach offiziellen Angaben etwa 250 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe sie in mehreren Vierteln der Stadt festgenommen, teilte das Innenministerium mit.

Seit Wochen protestieren die Menschen in Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Die Menschen seien wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und wegen des Tragens unerlaubter Symbole in Gewahrsam gekommen, hieß es. Viele Menschen trugen die historische weiß-rot-weiße Flagge von Belarus, die zu einem Wahrzeichen der Demokratiebewegung geworden ist. Das mobile Internet wurde abgeschaltet, damit sich die Protestierenden nicht über die Demonstrationsroute verständigen konnten. Einem Reuters-Reporter zufolge sind mindestens 100.000 Menschen gegen Lukaschenko und seine Regierung auf die Straße gegangen.

Zuvor hatte in Minsk hat ein Großaufgebot von Polizei und Armee wegen neuer Massenproteste gegen Lukaschenko Stellung bezogen.

Der Platz der Unabhängigkeit war von Uniformierten umstellt und mit Metallgittern abgeriegelt. Auch die Unterführungen waren gesperrt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Am Palast der Republik im Stadtzentrum bezogen Hundertschaften der Armee Stellung. Uniformierte zogen dort auch Stacheldraht an den Metallgittern auf.

In vielen Seitenstraßen standen Gefangenentransporter und Sicherheitskräfte. Bei der fünften großen Sonntagsdemonstration seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August glich die Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik einer Festung. Die Demokratiebewegung rief diesmal zu einem „Marsch der Helden“ auf, der auch der inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa gewidmet sein sollte. Bei früheren Demonstrationen hatten Hunderttausende Lukaschenkos Rücktritt gefordert.

Seit der Wahl vor mehr als einem Monat kommt es täglich im ganzen Land zu Protestaktionen. Der 66-jährige Lukaschenko hatte zuletzt die Spitze des Sicherheitsapparats ausgewechselt und ein härteres Durchgreifen gegen die Demonstranten gefordert. Bei den traditionell am Samstag organisierten Frauenprotesten gingen maskierte Uniformierte ohne Erkennungszeichen mit brutaler Gewalt gegen Demonstrantinnen vor. Es gab mehr als 100 Festnahmen.

Lukaschenko hat mehrfach betont, dass er auch nach 26 Jahren im Amt alles tun werde, um an der Macht zu bleiben. Der Verfassung nach muss die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl erfolgen – also bis spätestens 9. Oktober. Offiziell läuft seine fünfte Amtszeit im November aus. Lukaschenkos Gegner sehen dagegen die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als die Siegerin der Wahl.

Es wird erwartet, dass sich Lukaschenko bei einem für diesen Montag bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geplanten Besuch Unterstützung holt und dann das Datum für die sechste Amtseinführung bekanntgibt. Das Treffen ist in Sotschi am Schwarzen Meer geplant.