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Deutsche Bank muss nach BGH-Urteil Gebühr für Basiskonto senken

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Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt Nutzer des Basiskontos vor überhöhten Gebühren: Die Deutsche Bank darf einer Gerichtsentscheidung zufolge sein Basiskonto ab sofort nicht mehr wie bisher für 8,99 Euro im Monat anbieten. Das Urteil gilt auch für bereits laufende Verträge.

Das Basiskonto wurde 2016 eingeführt, um Menschen mit wenig Geld grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen. So sollen zum Beispiel auch Obdachlose oder Geflüchtete ein Girokonto führen können, denn ohne Konto ist es schwierig, eine Wohnung oder eine Arbeitsstelle zu finden. Die Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag das Konto ohne vorherige Prüfung einzurichten. Der Kunde muss keinen Wohnsitz angemeldet haben. Es reicht, wenn er eine Kontaktadresse angibt, zum Beispiel von Angehörigen, Freunden oder einer Beratungsstelle.

Kostenlos muss das Basiskonto nicht sein, aber dem Gesetz zufolge müssen die Kosten angemessen sein. Die Banken dürften deshalb ihren Mehraufwand für die Kontoführung nicht allein auf die Inhaber der Basiskonten umlegen, entschied der BGH. Eine konkrete Obergrenze für die Angemessenheit der Gebühren nannten die Richter aber nicht.

Deutsche Bank argumentierte mit Mehraufwand

Bei der Deutschen Bank mussten Basiskonto-Kunden zusätzlich zum Monatspreis von 8,99 Euro noch Extra-Kosten in Höhe von 1,50 Euro für jede Überweisung zahlen, wenn sie bei Überweisungen Hilfe von Mitarbeitern benötigten.

Die Deutsche Bank hatte im Prozess vorgerechnet, dass die Kontogebühr den eigenen Kosten entspreche. Nach Darstellung des Geldhauses sind die Formalitäten bei der Eröffnung des Kontos und der Umgang mit der speziellen Kundengruppe mit überdurchschnittlich viel Aufwand verbunden. Außerdem gebe es höhere Risiken: Beim Basiskonto müssten die Mitarbeiter ganz besonders darauf achten, dass es nicht zur Geldwäsche oder Terrorfinanzierung missbraucht werde.

Die Klage der Verbraucherzentralen gegen die Deutsche Bank hatte zuvor bereits vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Nun wies der BGH die Revision des Geldhauses zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig. 

Die Deutsche Bank ist übrigens kein Einzelfall: Zwar sind die Gebühren sehr unterschiedlich. Die Stiftung Warentest hat aber festgestellt, dass die Basiskonten seit einer ersten Untersuchung im Jahr 2017 unterm Strich teurer geworden sind. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 boten von 124 untersuchten Banken nur zwei das Basiskonto gratis an. Bei den teuersten Banken musste der Kunde in der Modellrechnung mehr als 200 Euro im Jahr für das Konto und seine Transaktionen bezahlen.

Aktenzeichen: XI ZR 119/19

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