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Donald Trump kassiert im Streit um Briefwahl weitere juristische Rückschläge




Donald Trump: Mäßiger Erfolg vor diversen Bundesrichtern


Donald Trump: Mäßiger Erfolg vor diversen Bundesrichtern


Foto: LEAH MILLIS / REUTERS

Das Thema Briefwahl zählt vor der Abstimmung über das Präsidentenamt am 3. November zu den zentralen Streitpunkten, an denen sich die politischen Lager abarbeiten. Während die Demokraten um Herausforderer Joe Biden die Briefwahl mit Blick auf die Corona-Pandemie als sichere Alternative zum Wahllokal bewerben, sieht es bei den Republikanern ein wenig anders aus.

Nun allerdings hat die Partei um Präsident Donald Trump weitere juristische Niederlagen erlitten. Ein Bundesrichter in Nevada wies am Montag eine Klage seines Wahlkampfteams gegen den Plan zurück, allen Bürgern des Bundesstaates Briefwahlunterlagen zuzusenden.

In Wisconsin verlängerte ein zweiter Bundesrichter die Frist, bis zu der Unterlagen mit korrektem Poststempel noch gezählt werden müssen, bis zum 9. November – sechs Tage nach dem eigentlichen Wahltermin.

In New York wies ein dritter Bundesrichter die US-Postbehörde an, alle Wahlunterlagen vordringlich zu behandeln und dafür auch Überstunden zu bewilligen. Zuvor hatten die Demokraten auch in Michigan und Pennsylvania Siege verzeichnet.

Generell scheint die juristische Strategie der Republikaner derzeit nur mäßig zu greifen. Ein Bundesgericht stoppte in der vergangenen Woche die im Juli angeordneten Betriebsänderungen bei der US-Post vorläufig, nachdem mehrere Bundesstaaten vor negativen Auswirkungen auf die Präsidentenwahl gewarnt hatten

Die potenziellen Trump-Wähler kommen eher ins Wahllokal

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Briefwahl hält seit Monaten an. Angesichts der Pandemie haben viele Wahlleiter die Bürger aufgefordert, ihre Stimme in diesem Jahr per Post abzugeben.

Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom August zufolge will fast die Hälfte der demokratischen Wähler auf diese Weise abstimmen, jedoch nur ein Viertel der Gegenseite. Trump hat wiederholt erklärt, bei der Briefwahl nehme die Wahlfälschung zu. Belege dafür hat er nicht präsentiert, Experten weisen die Darstellung zurück.

Bei der Präsidentenwahl 2016 wurden fast ein Viertel aller Stimmen per Post abgegeben. In einigen Bundesstaaten wird ausschließlich per Brief abgestimmt.

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