RP

Eckpfeiler im Konjunkturpaket: So wirkt die gesenkte Mehrwertsteuer

eckpfeiler-im-konjunkturpaket:-so-wirkt-die-gesenkte-mehrwertsteuer


Kostenpflichtiger Inhalt:
Eckpfeiler im Konjunkturpaket
:
So wirkt die gesenkte Mehrwertsteuer



Rabattschilder in einem Supermarkt (Symbolfoto).
Foto: dpa/Oliver Berg

Was bringt die Steuersenkung der Konjunktur? Zum 1. Juli sinkt der Steuersatz von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Für den Handel bedeutet das viel Aufwand. Für Kunden zahlt es sich bei teuren Gütern und der Bahn aus. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Bundestag hat den ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket zugestimmt. Die Mehrwertsteuer wird ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Dabei übernimmt der Bund weitgehend die Steuerausfälle im Umfang von 20 Milliarden Euro. Im Schnellverfahren ging es durch den parlamentarischen Prozess, denn in dieser Woche endet die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. AfD und FDP stimmten dagegen, Grüne und Linke enthielten sich.

Wie viel spart der Verbraucher wirklich?



Foto: Grafik: C. Schnettler

Das hängt davon ab, ob der Handel die Mehrwertsteuersenkung an den Kunden weitergibt oder die Differenz in der eigenen Kasse behält. Lebensmittelkonzerne und Drogeriemärkte, die in der Corona-Krise keine oder nur geringe Einbußen erlitten haben, dürften den Betrag eher an Kunden weiterreichen als Unternehmen aus dem Non-Food-Handel, die durch wochenlange Zwangsschließungen massive Umsatzverluste hinnehmen mussten. Unter anderem Lidl, Kaufland, Rewe, Aldi, Edeka, Netto und DM haben die Weitergabe bereits angekündigt. Auch Autohäuser werben mit der Senkung.

Muss der Handel die Steuersenkung weitergeben?

Nein, muss er nicht. Wenn der Wettbewerb es zulässt, können Firmen die Mehrwertsteuersenkung auch in die eigene Tasche stecken. Auch aus ordnungspolitischer Sicht ist das kein Problem: Ziel der Maßnahme ist es ja, die Wirtschaft zu stabilisieren – auf welchem Weg dies erfolgt, ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht unerheblich.

Muss der Handel die Preisschilder ändern?

Nein. Das wäre bei teilweise Tausenden Artikeln im Sortiment eine unzumutbare Aufgabe. Stattdessen können die Händler die drei Prozentpunkte Mehrwertsteuersenkungen an der Kasse abziehen.

Lohnt es sich, Anschaffungen vorzuziehen, die man erst im kommenden Jahr geplant hatte?

Bei langlebigen Wirtschaftsgütern kann das durchaus sinnvoll sein. Für ein Auto, das einschließlich „alter“ Mehrwertsteuer bis Juni 20.000 Euro gekostet hätte und ab 2021 auch wieder kosten soll, zahlt man in der zweiten Jahreshälfte 2020 nur noch knapp 19.500 Euro.

Was ist, wenn ich eine Ware umtausche, die ich vor Juli gekauft habe?

Hat man im Juni eine Ware gekauft und darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt, erhält man bei einem Umtausch auch diese 19 Prozent zurück. Auf die im Juli neu erworbene Ware werden dann 16 Prozent fällig.

Was gilt für Fahrkarten?

Die Deutsche Bahn gibt die Mehrwertsteuersenkung weiter und reduziert die Ticketpreise um 1,9 Prozent, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Demnach kostet das günstigste Spar-Ticket auf Fernstrecken dann 17,50 Euro. Im Fernverkehr wurde der Mehrwertsteuersatz im Rahmen des Klimapaktes bereits Anfang des Jahres von 19 auf sieben Prozent reduziert. Nun sinkt der Satz noch einmal auf fünf Prozent. Auch Bahncards werden billiger. In den Bordrestaurants, die ab Mitte Juli auch wieder mit Bedienung öffnen, sollen Speisen und Getränke um 2,5 Prozent günstiger werden. Im Nahverkehr gehen die Unternehmen uneinheitlich vor.

Was bringt das Ganze der Konjunktur?

Weniger als die Politik erhofft. Die Mehrheit der Bürger fühlt sich nicht ermuntert, mehr Geld auszugeben, so äußerten sich in einer Befragung des Yougov-Instituts 57 Prozent. 24 Prozent gaben an, sich dazu ermuntert zu fühlen. Auch das Institut Ifo ist skeptisch. Es sagt voraus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro höher als sonst liegen werde. Denn nur ein Teil des zusätzlichen Konsums entfällt auf im Inland produzierte Konsumgütern.

Warum ist die Senkung für den Handel eine Belastung?

Die Senkung bedeutet viel Aufwand für einen begrenzten Zeitraum: Kassen, Buchhaltungs- und Warenwirtschaftssysteme müssen an die neuen Sätze angepasst werden. Für 2021 muss das Ganze dann wieder zurückprogrammiert werden. Kompliziert wird es, wenn Bezahlung und Erbringung der Leistung auseinanderfallen – etwa bei Gutscheinen. Ärger droht auch mit dem Finanzamt wegen der Umsatzsteuer-Voranmeldung, die Betriebe einreichen müssen. Die Bundessteuerberaterkammer fordert, wenigstens die Fristen zu verlängern.