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Ermittlungen gegen Beamte: Grüne halten bundesweites Netzwerk rechtsextremer Polizisten für möglich


Ermittlungen gegen Beamte
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Grüne halten bundesweites Netzwerk rechtsextremer Polizisten für möglich



Polizisten in NRW (Symbolbild).
Foto: dpa/Silas Stein

Düsseldorf Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. Auch bislang unbekannte Strukturen müssten in den Blick genommen werden.

“Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen” sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer unserer Redaktion. Auch weitere, noch nicht bekannte Strukturen müssten in den Blick genommen werden. Nun viele Ermittler in NRW einzusetzen, sei richtig und konsequent, erklärte Mihalic. Der NRW-Innenminister Herbert Reul müsse sich aber fragen lassen, ob er das Problem von rechtsextremen Strukturen bei der Polizei bisher ernst genug genommen habe.. “Wir sind immer noch in der Logik der sich immer mehr summierenden Einzelfälle, anstatt das Problem grundsätzlicher zu begreifen und anzugehen”, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Auch NRW- Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“.

Gegen einen 32-jährigen Polizisten war ermittelt worden, weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Als die Ermittler sich sein Handy ansahen, stießen sie auf WhatsApp-Gruppen mit einem Sammelsurium neonazistischer, rassistischer, rechtsextremer Dateien.

14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung.