Spiegel

EU-China-Gipfel: Merkel, Xi, von der Leyen, Michel beraten per Video




Bundeskanzlerin Merkel mit Chinas Präsident Xi Jinping (im Jahr 2018)


Bundeskanzlerin Merkel mit Chinas Präsident Xi Jinping (im Jahr 2018)


Foto: 

Michael Kappeler / dpa


Dieser 14. September hätte Angela Merkels großer Tag werden sollen.

An diesem Montag wollte die Kanzlerin in Leipzig ein Gipfeltreffen veranstalten, wie es die EU noch nicht gesehen hat: Zum ersten Mal sollten die 27 Staats- und Regierungschefs gemeinsam auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.

Die Welt, so Merkels Idee, sollte sehen, dass die Europäer mit einer Stimme sprechen können. Obwohl viele EU-Länder mit China gänzlich unterschiedliche Interessen verbinden. 

Der Leipziger Gipfel – er findet an diesem Montagnachmittag tatsächlich statt. Aber ganz anders als geplant. Denn statt rotem Teppich an der Kongresshalle am Leipziger Zoo sitzen die Teilnehmer ab 14 Uhr in ihren Büros in Berlin, Brüssel und Peking vor den Bildschirmen. Und statt allen 27 Staats- und Regierungschefs nehmen aufseiten der EU nur Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil. Dazu kommt Kanzlerin Merkel, wegen der rotierenden deutschen Ratspräsidentschaft.

Greifbare Fortschritte? Fehlanzeige

Die Coronakrise hat Merkels Großgipfel zu einem weiteren der vielen Videotreffs geschrumpft. Für die Kanzlerin muss das nicht unbedingt eine schlechte Nachricht sein. Sicher, die schönen Gipfelbilder entfallen nun. Das ist aber schon alles. Greifbare Fortschritte, da sind sich EU-Diplomaten und Chinakenner sicher, hätte es selbst bei einem richtigen Gipfeltreffen nicht gegeben:

  • Nicht beim sogenannten Investitionsschutzabkommen, von dem sich europäische Unternehmer besseren Zugang zum chinesischen Markt erhoffen

  • und nicht beim Klimaschutz.

“Frau Merkel hätte blamiert dagestanden”, sagt der Chef der China-Delegation im Europäische Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), dem SPIEGEL. “Die Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht.”

Wie gut also, dass das bei einem kurzen Videotreff nicht so sehr auffällt.  

Dabei hätte die Chinapolitik eigentlich der außenpolitische Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden sollen. Die Europäer müssten erkennen, “mit welcher Entschlossenheit China einen führenden Platz” beanspruche, sagte die Kanzlerin vor einiger Zeit in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Herausforderung gelte es “selbstbewusst anzunehmen”.

Auch Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, mahnte Ende Mai beim Botschaftertreff im Auswärtigen Amt Einigkeit an: “Wir haben nur eine Chance, wenn wir gegenüber China geschlossen auftreten.” In einem Aufsatz, den der EU-Chefdiplomat im August veröffentlichte, wird er noch deutlicher: Die Europäer müssten ihre Abhängigkeit von China reduzieren, um weiterhin “politische Entscheidungen autonom treffen zu können”.  

Das Problem ist nur: Mit der Einigkeit gegenüber China war es bislang nicht weit her.

Während chinesische Investitionen in Ländern wie Griechenland, die lange unter den Folgen der Eurokrise litten, mehr als willkommen sind und Hardliner wie Viktor Orbán in Ungarn sogar dem autoritären chinesischen Gesellschaftsmodell durchaus etwas abgewinnen können, wuchs in Brüssel lange Zeit die Furcht vor dem politischen Einfluss, den Peking sich so erkauft.

Mehr zum Thema

In den vergangenen Monaten aber hat sich das Chaos geordnet, ein bisschen jedenfalls. Die Zeiten, in denen gestandene EU-Premiers bei Peking um Investitionen für Autobahnen und Bahnstrecken bettelten, scheinen langsam vorbei zu sein.

“Seit dem Beginn der Coronakrise haben sich die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Einschätzung der Herausforderungen durch China neu aufeinander zubewegt”, heißt es in einem Papier des European Council of Foreign Relations von Anfang September, einer außenpolitischen Denkfabrik. “Auf der chinesischen Seite nimmt das Maß an Arroganz und Aggressivität immer weiter zu”, sagt Chinakenner Bütikofer. “Europa gelangt daher zu der unvermeidlichen Einsicht, dass man sich damit nicht arrangieren kann und hält daher besser zusammen.” 

China, so die Erwartung, könnte beim Leipziger Videogipfel auf eine härter und geeinter auftretende EU treffen als bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit. Und Merkel, die Treiberin der Leipzig-Idee, so sieht es der Grüne Bütikofer, stehe auf einmal als diejenige da, die gegenüber China viel zurückhaltender auftrete als andere EU-Partner. 

Die Hinweise auf eine robustere europäische Gangart gegenüber Peking sind kaum zu übersehen:

  • In der neuen China-Strategie bezeichnete die EU-Kommission das Land im März 2019 erstmals als “systemischen Rivalen” oder “Wettbewerber”.

  • EU-Vizekommissionschefin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager präsentierte Mitte Juni ein Strategiepapier zu der Frage, wie europäische Unternehmen besser vor Übernahmen aus dem Ausland geschätzt werden können, die sich durch staatliche Beihilfen Vorteile verschaffen. Auch wenn der Name nicht fiel, war klar, gegen wen sich die Überlegungen in erster Linie richten.  

Entsprechend deutlich trat vor allem die EU-Kommissionschefin beim letzten Videotreff mit den Chinesen Ende Juni auf. Von der Leyen hatte sich für den Termin nicht nur von den Chinaexperten ihres Hauses beraten lassen, sondern hatte zuvor extra einen kurzen Abstecher nach Berlin gemacht, um sich dort mit Thinktank-Leuten auszutauschen. Das zeigte offenbar Wirkung.  

Bei der vierstündigen Videoschalte – geplant waren nur zwei Stunden – forderte sie China nicht nur auf, Menschen- und Bürgerrechte zu achten – angesichts der Demonstrationen in Hongkong eine Selbstverständlichkeit. Sie brachte auch andere unliebsame Themen, wie chinesische Cyberattacken auf Krankenhäuser in der EU, zur Sprache.

Ohnehin gefällt den Europäern kein bisschen, wie die Chinesen versuchten, von der Coronakrise politisch zu profitieren. Man fiel sich ins Wort, diskutierte, so war danach zu hören. Oft hat es das bei solch gewöhnlich strikt festgezurrten Formaten nicht gegeben. 

Klar, dass es in diesem Umfeld schwer wird, Erfolge zu erzielen. Für ihren richtigen Leipzig-Gipfel hätte sich Merkel vor allem gewünscht, dass beide Seiten endlich das Investitionsabkommen unterzeichnen würden, über das Chinesen und Europäer seit 2013 verhandeln. Immerhin: Während von fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Firmen in China keine Rede sein kann, haben chinesische Unternehmen weit freieren Zugang zum europäischen Markt.  

Xi will die US-Wahl abwarten

Doch EU-Diplomaten gehen davon aus, dass man bestenfalls Ende des Jahres zu einer Vereinbarung kommt. Andere fragen, was das Abkommen überhaupt wert ist, solange China nicht bereit sei, den Einfluss der Kommunistischen Partei in Staatsunternehmen und die damit verbundene Vorzugsbehandlung dieser Firmen zu reduzieren.  

Bleibt der Klimaschutz. Wenn China ein Emissionshandelssystem einführe, so schwärmte Merkel Ende Januar beim Klassentreffen der globalen Wirtschaftselite in Davos, hätte man “ein Riesenstück der Welt abgedeckt”.

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, ein Ziel, auf das man Xi und die Chinesen gern zumindest für das Jahr 2060 verpflichten würde. Doch der, so sagen es EU-Diplomaten, wolle erst mal abwarten, ob die USA in den Kreis derer zurückkehren, die hinter dem Pariser Klimaabkommen stehen. Mit anderen Worten: Xi will die Wahl in den USA im November abwarten. 

Interessant dürfte die Stimmung sein, in der sich die drei EU-Spitzen mit Chinas Präsidenten austauschen. Die chinesischen Übergriffe in Hongkong, die zunehmend aggressive Haltung Chinas gegenüber Taiwan, die Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Tibetern und Uiguren – kaum vorstellbar, dass die EU-Vertreter das alles ausblenden können.  

Icon: Der Spiegel