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EU-Gipfel zum Brexit: Angela Merkel sieht Fortschritte bei Gesprächen mit Großbritannien


EU-Gipfel in Brüssel

Merkel sieht Fortschritte bei Brexit-Gesprächen – und verlangt Kompromisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Treffen der EU-Regierungschefs Nachgiebigkeit gefordert – nicht nur von Großbritannien. Es sei “noch viel Arbeit zu leisten”.




Bundeskanzlerin Merkel über einen Handelspakt mit Großbritannien:


Bundeskanzlerin Merkel über einen Handelspakt mit Großbritannien: “Besser wäre es, wir hätten ein solches Abkommen”


Foto: Olivier Hoslet / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht “etwas Bewegung” im Streit über ein EU-Handelsabkommen mit Großbritannien. Die EU habe London gebeten, im Sinne einer Einigung weiter kompromissbereit zu sein, sagte Merkel nach einem Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel.

“Das schließt natürlich ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen. Jede Seite hat ihre roten Linien.” Zuvor hatte der Gipfel an Großbritannien appelliert, sich in den Verhandlungen zu bewegen.

Von einer Einigung im Brexit-Streit sind beide Seiten aber offenbar noch weit entfernt. “An einigen Stellen haben sich die Dinge gut bewegt. An anderen Stellen ist noch viel Arbeit zu leisten”, sagte die Kanzlerin. Insgesamt sei ein Abkommen für beide Seiten sinnvoll.

Auf Forderungen der EU, sich in den Verhandlungen zu bewegen, hatte die britische Seite zuvor pikiert reagiert. Er sei “enttäuscht” über die Linie der EU-Staaten und “überrascht”, dass die EU sich “nicht mehr dazu bekennt, intensiv an einer zukünftigen Partnerschaft zu arbeiten”, schrieb der britische Verhandlungsführer David Frost auf Twitter.

EU-Chefunterhändler Barnier sieht noch Chancen auf Einigung

“Notfalls müssen wir auch ohne das leben, aber ich glaube, besser wäre es, wir hätten ein solches Abkommen”, erklärte Merkel. Der EU-Unterhändler Michel Barnier sagte indes, er sehe noch Chancen auf eine Einigung. Er hatte zuvor angeboten, die Verhandlungen über einen Handelspakt noch einmal deutlich zu intensivieren.

Der EU-Gipfel erklärte sich bereit, weiter einige Wochen über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte betont, dass sein Land auch dazu bereit sei.

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Freitag entscheiden, ob Großbritannien weiterverhandelt. Er hatte der EU ursprünglich eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Sollte es bis dahin keine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen geben, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben.

Die EU-Seite hält einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann.

“Hohe Bereitschaft” für ambitioniertere Klimaziele

Neben dem Handelsabkommen diskutierten die EU-Staatschefs laut Merkel auch Vorschläge der EU-Kommission, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 auf 55 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Es habe “eine hohe Bereitschaft” gegeben, auf die Vorschläge einzugehen, sagte Merkel. Sie hatte bereits zum Gipfelauftakt Unterstützung für das Ziel der Kommission zugesagt. Elf weitere Staaten hatten sich ebenfalls dahinter gestellt.

Die sich europaweit verschärfende Situation in der Corona-Pandemie hatte derweil schon im Vorfeld des Gipfels für Wirbel gesorgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Treffen bereits kurz nach Beginn wieder verlassen müssen, als sie erfuhr, dass es in ihrem Büro einen Corona-Fall gegeben hatte.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki war gar nicht nach Brüssel gereist, sondern hatte sich ebenfalls in häusliche Isolation begeben, weil er in seiner Umgebung Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte.

Die EU-Staaten wollen sich nach Angaben der Kanzlerin enger über die Corona-Lage in ihren Ländern abstimmen und sich regelmäßiger in Videokonferenzen beraten. Die Frage, wie man aus der Pandemie herauskomme, habe alle wegen des Drucks auf die Gesundheitssysteme und die Wirtschaft stark beschäftigt. Die derzeitige Situation sei “beispiellos” und gebe “Anlass zu ernsthafter Besorgnis”, sagte Merkel.

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