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Europäischer Gerichtshof: Zero-Rating verstößt gegen Unionsrecht


Handytarife mit Zero-Rating

Handytarife, bei denen bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, verstoßen laut EuGH gegen EU-Recht. Das sogenannte Zero-Rating könne nicht-bevorzugte Anbieter diskriminieren.




Gleichbehandlung von Streamingdiensten: Der EuGH stärkt die Netzneutralität


Gleichbehandlung von Streamingdiensten: Der EuGH stärkt die Netzneutralität


Foto: imageBROKER/Valentin Wolf/ imago images/imagebroker

Sogenannte Nulltarife verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen den Grundsatz der Netzneutralität. Bei solchen Handytarife werdenbestimmte Dienste zum Beispiel für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet. Solche sogenannten Zero-Rating-Tarife werden auch in Deutschland angeboten, darunter das “StreamOn”-Paket der Deutschen Telekom. Verbraucherschützer hatten dies bereits kritisiert.

Am Dienstag befanden die Luxemburger Richter (Rechtssachen C-807/18 und C-39/19), dass Anbieter bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln dürften und gleichzeitig die Nutzung der übrigen Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens blockieren oder verlangsamen. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen. Damit hat der EuGH erstmals die EU-Verordnung 2015/2120 “über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet” ausgelegt.

Hintergrund ist ein Fall in Ungarn. Auf dem Prüfstand standen dabei Tarife des Unternehmens Telenor, einem der wichtigsten ungarischen Anbieter von Internetzugangsdiensten. Das Unternehmen bietet Datenpakete in den Versionen “MyChat” und “MyMusic” an. Dabei ist der allgemeine schnelle Internetzugang auf ein Gigabyte begrenzt, danach ist der Zugang erheblich langsamer. Von dieser Drosselung werden verschiedene Dienste ausgenommen: bei “MyChat” etwa Facebook, WhatsApp, Twitter und Instagram, bei “MyMusic” Deezer, Apple Music oder Spotify.

Die ungarische Regulierungsbehörde hielt dies für unzulässig und verbot diese Tarife. Telenor klagte, und das zuständige Gericht in Budapest legte den Streit dem EuGH vor.

EuGH: Zero-Rating kann Nutzerrechte erheblich einschränken

Die Luxemburger Richter argumentierten nun, dass solche Tarife die Rechte der Nutzer erheblich einschränken könnten: “Derartige Pakete können nämlich die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen und Dienste erhöhen und zugleich die Nutzung der übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste in Anbetracht der Maßnahmen, mit denen der Anbieter von Internetzugangsdiensten ihre Nutzung technisch erschwert oder sogar unmöglich macht, verringern”.

Maßnahmen, mit denen der Datenverkehr der nicht-bevorzugten Dienste blockiert oder verlangsamt wird, seien mit der EU-Verordnung unvereinbar. Das liege daran, dass diese Maßnahmen “nicht auf objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualität der Dienste bei speziellen Verkehrskategorien, sondern auf kommerziellen Erwägungen beruhen”.

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