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Frankreich: Emmanuel Macrons neue Regierung – Konservativ mit grünen Tupfern

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Frankreichs neue Regierung

Emmanuel Macrons neue Regierung besteht aus 17 Frauen und 14 Männern. Entgegen der Ankündigung stehen sie nicht für einen politischen Kurswechsel. Ein paar Überraschungen gibt es doch.




Frankreichs neue Kulturministerin Roselyne Bachelot, 73


Frankreichs neue Kulturministerin Roselyne Bachelot, 73

Charles Platiau/ REUTERS


Die Erwartungen waren hoch und das lag vor allem an Äußerungen, die aus Regierungskreisen kamen. Man arbeite an einer Neubesetzung von bedeutendem Ausmaß, hieß es am Wochenende. 

“Sie werden sehen, es wird große Überraschungen geben” – mit diesen Worten wurde ein Vertrauter des Präsidenten Emmanuel Macron zitiert. Von einem wahren Donnerschlag sprach ein anderer.

Jedoch: Die Namensliste, die der Generalsekretär des Élysée-Palasts, Alexis Kohler, am Montagabend verkündete, wurde diesen Ankündigungen nicht gerecht. “Einige Überraschungen, die Konservativen wurden gestärkt, aber letztendlich nicht viel Wechsel”, so fasst es die Tageszeitung “Le Monde” zusammen. Auch die erwartete Strukturreform, ein neuer Zuschnitt der Ministerien und ihrer Zuständigkeiten, blieb aus. Frankreichs neuer Premier Jean Castex soll sich dagegen ausgesprochen haben, damit wolle man jetzt keine Zeit verschwenden. 

Acht Minister, drei Überraschungen

Die Schwergewichte der Regierung bleiben auf ihren Posten:

  • Jean-Yves Le Drian im Außenministerium,

  • Florence Parly im Verteidigungs-

  • und Bruno Le Maire im Finanzministerium, das etwas umfassendere Kompetenzen erhält als zuvor.

Von zwei alten Vertrauten hat sich Macron verabschiedet: Innenminister Jean-Christophe Castaner, der zuletzt den Zorn der Polizisten auf sich gezogen hatte, die sich von ihm nicht ausreichend gewürdigt sahen, muss gehen. Ebenso Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Beide waren von Anfang an dabei, schon im Wahlkampf und auf dem Weg Macrons an die Macht. 

Acht neue Minister gibt es im Kabinett, vor allem drei von ihnen sind dann doch Überraschungen:

  • Die neue Kulturministerin heißt Roselyn Bachelot und ist 73 Jahre alt, auch wenn sie nicht so aussieht. Die konservative Bachelot war unter anderem Gesundheitsministerin unter Nicolas Sarkozy. In der Coronakrise wurde sie auf einmal wieder zur gefragten Interviewpartnerin: Bachelot hatte in ihrer Amtszeit für mehrere Millionen Euro Masken auf Vorrat bestellt und war damals dafür heftig kritisiert worden. Nun kehrt sie nach acht Jahren aus dem politischen Ruhestand zurück, um den am Boden liegenden Kultursektor zu retten. Dies sei “fast eine Frage von Leben oder Tod”, erklärte sie am Montag. 

  • Auch die Nominierung der 45-jährigen Barbara Pompili, einer ehemaligen Grünen, die sich 2017 der Regierungspartei “La République en Marche” (LREM) angeschlossen hatte, ist überraschend. Auf sie kommt nun die schwierige Aufgabe zu, die neuen, so viel zitierten grünen Schwerpunkte in der Agenda Macrons bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2022 umzusetzen. Pompili war bis 2016 Staatssekretärin für Biodiversität. Im Gegensatz zu dem Umweltschützer und Filmemacher Nicolas Hulot, den Macron nach seiner Wahl  in das Ministerium geholt hatte, kennt sie den politischen Betrieb und seine Tücken. Hulot hatte seinen Posten im Sommer 2018 wütend mit den Worten “Ich will nicht länger lügen” verlassen, der Präsident wolle gar keine ernsthafte Umweltpolitik. 

  • Die interessanteste Personalie aber ist die Berufung des populären Anwalts Éric Dupond-Moretti ins Justizministerium. Dupont-Moretti gilt als streitbar und impulsiv, laut Freunden verfügt er über ein “ungebrochenes Potenzial an Empörung”. 2013 lehnte er die Verleihung der “Légion d’Honneur” ab, einer der höchsten Auszeichnungen des französischen Staates, weil sie aus seiner Sicht für politische Vetternwirtschaft steht.




Éric Dupond-Moretti, populärer Anwalt, zieht ins französische Justizministerium ein


Éric Dupond-Moretti, populärer Anwalt, zieht ins französische Justizministerium ein

Martin Bureau/ AFP

Zwei Jahre später forderte Dupond-Moretti, die rechtspopulistische Partei “Front National” von Marine Le Pen zu verbieten. Nicht verbieten allerdings will der Strafrechtsanwalt den Stierkampf, denn den liebt er und unterzeichnete deshalb eine Petition gegen dessen Verbot. Und in Paris stand er bisher regelmäßig auf einer kleinen Theaterbühne, um sich in dem Stück “Im Zeugenstand” selbst zu spielen. Es könnte lustig werden mit diesem Minister, in Paris laufen schon Wetten, wie lange er es auf dem Posten aushalten wird. 

Politisch bewegt sich Emmanuel Macron mit dieser Regierung ein weiteres Stück hin zur konservativen Mitte, es gibt weniger ehemalige Sozialisten und Linke im Kabinett als zuvor. Der Präsident sieht in den gemäßigten Konservativen sein größtes Wählerpotenzial für 2022 –  für das Casting der neuen Regierung soll er sich von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, mit dem er sich regelmäßig trifft, beraten haben lassen. 

Schon die Ernennung von Premier Jean Castex machte es den konservativen Republikanern schwer, Macrons Personalpolitik zu kritisieren. Castex war jahrelang Kabinettsdirektor eines ihrer einflussreichsten Vertreter, des Regionalratspräsidenten Xavier Bertrand. Nun gewinnen sie auch bei der Regierungsumbildung an Gewicht. 

Am Dienstag um 15 Uhr wird das neue Kabinett erstmals im Ministerrat zusammenkommen. Auf dem anschließenden Familienfoto wird es etwas weiblicher und etwas konservativer aussehen als zuvor. Das war’s dann aber auch mit dem Wandel. Die Neuerfindung, die Macron während des Lockdowns in Frankreich für seine verbleibende Amtszeit angekündigt hatte, wird auf anderer Ebene erfolgen müssen. 

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