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Gericht lässt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Polizisten fallen

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Zwei Thüringer Polizisten müssen sich in Erfurt wegen Vergewaltigung verantworten. Einer der Angeklagte wird in Handschellen in den Gerichtssaal geführt.


Zwei Thüringer Polizisten müssen sich in Erfurt wegen Vergewaltigung verantworten. Einer der Angeklagte wird in Handschellen in den Gerichtssaal geführt.

Bodo Schackow/ dpa

Im Prozess um zwei Polizeibeamte, die eine Frau im Dienst vergewaltigt haben sollen, hat das Gericht den Anklagepunkt der Vergewaltigung fallen lassen. Der Haftbefehl gegen die mittlerweile suspendierten Polizisten wurde aufgehoben. “Nach Schließung der Beweisaufnahme besteht kein dringender Tatverdacht wegen Vergewaltigung mehr”, erklärte der Vorsitzende Richter Detlef Hampel am Montag im Landgericht Erfurt. Nun müsse geklärt werden, ob sich die 23 und 28 Jahre alten Männer wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstelle strafbar gemacht hätten.

Neun Monate lang hatten die Beamten der Polizeiinspektion Gotha in Untersuchungshaft gesessen. Im September vergangenen Jahres hatte ihnen eine 32-Jährige vorgeworfen, sie während eines Einsatzes in ihrer Wohnung vergewaltigt zu haben. Die Männer räumten den Geschlechtsverkehr ein, gaben aber an, dass es sich dabei um einen einvernehmlichen Akt gehandelt habe. Die gebürtige Polin, die in dem Prozess als Hauptbelastungszeugin aussagen sollte, konnte von den Behörden bislang nicht erreicht werden.

Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer nun eine zweijährige Freiheitsstrafe für die Polizisten. Dabei beziehe man sich explizit nicht auf den ursprünglichen weiteren Vorwurf einer gemeinschaftlichen Vergewaltigung im besonders schweren Fall, sondern lediglich auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen und behördlich Verwahrten unter Ausnutzung einer Amtsstelle.

Da das mutmaßliche Opfer nicht zur letzten Anhörung erschienen war, hatte das Gericht entschieden, ein fast zweistündige Video der richterlichen Vernehmung der Frau abzuspielen. Darin beschreibt die 32-Jährige, wie die Polizisten sie nach einer Verkehrskontrolle mit gefälschten Papieren zunächst auf der Wache vernommen und dann in die Wohnung begleitet hatten. Im Schlafzimmer sei es dann zur Vergewaltigung gekommen. Die Männer hätten zu verstehen gegeben, dass ihr sonst Haft drohe.

Das Video mit der Aussage der Polin darf nicht verwertet werden

Auf dem Video wirkt die gebürtige Polin eingeschüchtert. Immer wieder rollt sie ein Blatt Papier, das vor ihr liegt. Nur selten blickt sie vom Tisch auf. Als sie von der mutmaßlichen Vergewaltigung erzählt, beginnt die Frau zu schluchzen.

Die Verteidigung widersprach der Verwertung der Aufnahmen im Prozess. Durch die “Art der Vernehmung durch geschlossene Fragen” habe der Ermittlungsrichter die Antworten in vielen Fällen bereits vorgegeben. Zudem habe die Frau ausschließlich mithilfe einer Übersetzerin kommuniziert. Das Gericht entschied, das Video nicht als Beweis heranzuziehen.

Für diesen Prozesstag wurde auch die Sichtung von Handyaufnahmen erwartet, die die beiden Männer beim Geschlechtsverkehr zeigen. Doch nachdem der ältere der beiden, der den Vorfall gefilmt haben soll, das Handy in einen Bach geworfen hatte, konnten die Daten noch nicht ausgewertet werden. “Es gibt Probleme in technischer Hinsicht, die offensichtlich längerfristig sind”, sagte der Vorsitzende Richter. In diesem Jahr könne nicht mehr mit einer Auswertung gerechnet werden.

Zwei Wochen Zeit, die Zeugin zu finden

Das Gericht entschied, die Beweisaufnahme zu schließen. Dagegen protestierten Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Auf die Zeugin könne nicht verzichtet werden, gleichzeitig sei noch nicht genug getan worden, um sie zu finden, so die Staatsanwaltschaft. Zuletzt hatte ein Zielfahnder des Landeskriminalamtes erfolglos versucht, den aktuellen Aufenthaltsort der Zeugin zu ermitteln. Es gebe jedoch Hinweise, dass sich das mutmaßliche zu verschiedenen Zeitpunkten in diesem Jahr in Deutschland aufgehalten habe. In Polen lägen nationale Haftbefehle gegen sie und ihren Lebensgefährten vor. Dass die Zeugin das Interesse am Prozess verloren habe, bestreitet der Nebenklagevertreter. “Wir wissen nicht mal, ob die Zeugin von dem Verfahren weiß”, so Bernhard Brinkmann.

Die Verteidigung beantragte die Freisprechung der Angeklagten. Der Vorwurf der Vergewaltigung sei nicht bestätigt, zumal habe die Frau an verschiedenen Stellen falsche Aussagen getätigt. “Das Verhalten meines Mandanten war falsch”, räumte der Verteidiger des 23-Jährigen ein. “Er hat das Ansehen der Polizei in Mitleidenschaft gezogen.” Eine Strafbarkeit sei damit jedoch noch nicht gegeben. Das Urteil wird für den 13. Juli erwartet.

Der Vorsitzende Richter wandte sich abschließend an die Angeklagten: “Wir sind noch in der Beratung. Sie sollten alles einkalkulieren. Das gilt in alle Richtungen.” Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt haben nun zwei Wochen Zeit, die Hauptbelastungszeugin zu finden. Gelingt es ihnen nicht, ist damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft in Revision geht.

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