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Hate Speech: Gesetz gegen Hasskriminalität offenbar verfassungswidrig

Hassbotschaften in sozialen Netzwerken sollen nicht nur gelöscht werden. Die Täter sollen endlich auch vom Staat im großen Stil verfolgt und ermittelt werden. So lautet eines der zentralen Versprechen des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch als Reaktion auf die rechten Angriffe von Kassel, Halle und Hanau präsentierte.

Doch noch bevor das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz in Kraft tritt, tauchen nun erhebliche rechtliche Zweifel daran auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Teile des Gesetzes seien verfassungswidrig, heißt es in zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und einem Gutachten des renommierten IT-Rechtlers Matthias Bäcker, die dem SPIEGEL vorliegen.

Besonders problematisch bewerten die Juristen die Grundlage für den wohl wichtigsten Baustein im Kampf gegen Hassbotschaften: die neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA), an die Facebook, YouTube und andere soziale Netzwerke automatisch Informationen über die Nutzer und Nutzerinnen weiterleiten, deren Beiträge sie gelöscht haben. Dabei geht es zum Beispiel um Delikte wie Volksverhetzung, das Veröffentlichen von Hakenkreuzen oder anderen verfassungsfeindlichen Symbolen und um das Verbreiten von Kindesmissbrauchsaufnahmen.

Die drei unterschiedlichen Gutachten kritisieren allesamt, dass dem BKA nach der aktuellen Rechtslage die Befugnisse fehlen, die Nutzerdaten der Tech-Konzerne überhaupt zu nutzen. “YouTube, Facebook und die anderen sozialen Netzwerke dürfen die Daten zwar an das BKA schicken, aber das BKA müsste diese Daten nach der jetzigen rechtlichen Lage eigentlich wegschmeißen und darf die Daten nicht verarbeiten”, sagt Matthias Bäcker, der im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion eines der Gutachten angefertigt hat. “Das wäre natürlich vollendeter Unsinn”, so Bäcker.

Grüne fordern Nachbesserungen, FPD behält sich Verfassungsbeschwerde vor

Dennoch erwartet Bäcker, dass die Zentralstelle beim BKA ihre Arbeit aufnehmen werde, da es sich letztlich um handwerklich-technische Fehler im Gesetzgebungsverfahren handele, so der Jurist der Universität Mainz. Auch der Bundesrat hat das Gesetz bereits gebilligt. Es fehlt eigentlich nur die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, laufen jedoch schon länger Gespräche zwischen Vertretern des Bundespräsidenten und dem Justizministerium, um die noch bestehenden Bedenken auszuräumen.

“Ich appelliere eindringlich an den Bundespräsidenten, sich nicht zum Steigbügelhalter verfassungswidriger Gesetzgebung machen zu lassen und die noch anstehende Ausfertigung zu verweigern”, sagt FDP-Politiker Stephan Thomae, der eines der Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes in Auftrag gegeben hat. Für ihn sei andernfalls auch ein Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Grünen, die ebenfalls ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes angefragt hatten, fordern Nachbesserungen am Gesetz. Grünenpolitikerin Renate Künast möchte die Grundrechte durch ein zweistufiges Meldeverfahren besser schützen. “Daten dürfen erst ausgeleitet werden, wenn das BKA – als staatliche Stelle – einen Anfangsverdacht angenommen hat”, so Künast. Ein solches Quick-Freeze-Verfahren hatte neben den Grünen auch die Betroffenenorganisation Hate Aid während der Debatten im Bundestag angeregt.

Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert, das Gesetz sei in einem parlamentarischen Hauruck-Verfahren beschlossen worden. Würde es nicht nachgebessert, sei das Ziel gefährdet, Rechtsextremismus, die anhaltenden Angriffen auf Demokratinnen und Demokraten sowie klar strafbare Meinungsäußerungen im Netz ebenso wirksam wie rechtsstaatlich zu bekämpfen.

“Der wissenschaftliche Dienst greift hier im wesentlichen Bedenken auf, die es in der Zivilgesellschaft schon länger gibt”, sagt Ulf Buermeyer von der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu den aktuellen Gutachten. “Insofern ist das hier auch eine Niederlage mit Ansage für Bundesjustizministerin Lambrecht.”

BKA dürfte trotzdem bald mit Ermittlungen beginnen

Die Gutachten kritisieren allerdings weder das grundsätzliche Ziel des Gesetzes, die Verbreiter von strafbaren Inhalten zu verfolgen, noch das Modell einer Zentralstelle beim BKA. Problematisch seien allerdings die Vorschriften zur Datenweitergabe an die Zentralstelle. Die Bedeutung dieser Vorschriften hatte das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich erneut gestärkt.

So gelten hohe Hürden für die Weitergabe persönlicher Daten nicht nur für Kommunikationsinhalte wie persönliche Nachrichten oder Telefonate, sondern auch für sogenannte Bestandsdaten, also Account-Informationen wie IP-Adressen, Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Postadressen. Genau jene Daten wären für die Vorermittlungen, die das BKA nach dem neuen Gesetz aufnehmen soll, allerdings zentral. Sie beheben das Problem, dass Ermittler bisher oft nicht wissen, wer sich hinter einem strafbaren Post verbirgt.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der mehrere bisherige Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärte, wurde erst nach Verabschiedung des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität öffentlich verkündet. In dem Beschluss ging es unter anderem um genau jene Passagen des Telekommunikationsgesetzes, die auch für die Datenübermittlung an das BKA eine Rolle spielt.

Für Gutachter Matthias Bäcker sind die Probleme des Gesetzes keine Kleinigkeit, da gerade im Bereich des Sicherheitsrechts möglichst präzise Gesetze wichtig seien. So vermeide man, die Behörden zu kreativer Rechtsfindung zu zwingen. “Unschärfen wie jetzt bei dem Maßnahmenpaket sind nicht gut, wenn man sich vorstellt, dass die Behörden einmal unter einer weniger rechtsstaatlichen Regierung arbeiten, als sie es heute tun.”

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