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Hongkong: Polizei meldet erste Festnahme unter neuem Sicherheitsgesetz

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Regierungschefin Carrie Lam feiert die Rückgabe der Kolonie Hongkong an China vor 23 Jahren - einen Tag nachdem mit dem neuen Sicherheitsgesetz der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status vorgenommen wurde


Regierungschefin Carrie Lam feiert die Rückgabe der Kolonie Hongkong an China vor 23 Jahren – einen Tag nachdem mit dem neuen Sicherheitsgesetz der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status vorgenommen wurde

Kin Cheung/ AP

Das neue Sicherheitsgesetz ist der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status: Nun hat die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone erstmals einen Menschen auf dessen Grundlage festgenommen. Der Mann sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter.

Der Festgenommene wurde demnach mit der Flagge im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay aufgegriffen. “Dies ist die erste Festnahme seit Inkrafttreten des Gesetzes”, twitterte die Polizei weiter.

Am Dienstag hatte Peking sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Hongkong setzte es noch am selben Tag in Kraft. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.

Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Maas nennt Sicherheitsgesetz “außerordentlich besorgniserregend”

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. “Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht”, sagte der SPD-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”.

Das neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong sei “außerordentlich besorgniserregend”, es werde das Verhältnis zur EU beeinflussen. “Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt auch sehr schnell sich sehr klar dazu verhalten muss”, sagte Maas. China sei möglicherweise die erste Bewährungsprobe für ein gemeinsames Handeln. “Das ist eines der Beispiele, an dem sich zeigt, dass (…) wir nur eine Chance haben, unsere Interessen und unsere Werte zu behaupten, wenn wir das als Europäer tun, jeder Einzelne ist zu klein dafür.”

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