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Isolation von Rentnern: Gericht hält NRW-Coronaregel in Heimen für rechtswidrig


Isolation von Rentnern
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Gericht hält NRW-Coronaregel in Heimen für rechtswidrig



Eine Seniorin sitzt in einem Pflegeheim in ihrem Rollstuhl vor einem Tisch.
Foto: dpa/Marcel Kusch

Minden Ein Gericht in Minden hält eine Verfügung des NRW-Gesundheitsministeriums für „offensichtlich rechtswidrig“. Eine Bewohnerin darf nicht schon beim Verdacht auf eine Covid-Erkrankung isoliert werden.

Die Coronamaßnahmen der NRW-Landesregierung stehen erneut in der Kritik. Das Verwaltungsgericht Minden gab dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin aus dem Kreis Lippe recht, die gegen eine Isolierung klagt und verlangt hatte, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht weiter von den anderen Bewohnern separiert werden zu müssen. Die Klage richtete sich gegen eine aus dem August stammende Allgemeinverfügung des NRW-Gesundheitsministeriums, in der Pflege und Besuche geregelt sind.

Der strittige Passus der Verfügung sieht vor, dass pflegebedürftige Menschen, bei denen der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion vorliegt, von den anderen Bewohnern der Pflegeeinrichtung zu isolieren sind. Genau dagegen wehrt sich die Pflegeheimbewohnerin. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin nun Recht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der entsprechende Passus der Verfügung „nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig“ anzusehen sei. Für die umstrittene Isolierungsanordnung fehle es an einer tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Das Infektionsschutzgesetz komme dafür nicht in Betracht.

Auch fehle es bei der Isolierungsanordnung an einer behördlichen Einbeziehung. Das Gericht kritisierte, dass nach derzeitiger Ausgestaltung der Regelung die Pflegeeinrichtung selbst entscheide, wer isoliert werde. „Die zuständige Behörde müsse nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes selbst prüfen, ob die Voraussetzungen einer Isolierung vorliegen und dürfe dies nicht der jeweiligen Einrichtungsleitung überlassen.“ Die Landesregierung hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.