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Kirgisistan: Präsident Sooronbaj Dscheenbekow tritt zurück

Inmitten des politischen Machtkampfs in Kirgisistan ist der Präsident des zentralasiatischen Landes, Sooronbai Dscheenbekow, zurückgetreten. “Ich klammere mich nicht an die Macht”, erklärte Dscheenbekow in einer am Donnerstag von seinem Büro verbreiteten Mitteilung. Er wolle nicht als der Präsident in die Geschichte Kirgistans eingehen, “der ein Blutvergießen zugelassen hat und es erlaubt hat, dass auf sein Volk geschossen wird”.

Dscheenbekow war nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 4. Oktober massiv unter Druck geraten und hatte sich vergangene Woche in Folge von brutalen Unruhen in der Hauptstadt Bischkek unter bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt bereit erklärt – ohne zunächst ein konkretes Datum dafür zu nennen. Zugleich verhängte er den Ausnahmezustand.

Bei den heftigen Protesten nach der Parlamentswahl waren mindestens ein Mensch getötet und mehr als tausend weitere verletzt worden. Demonstranten stürmten Gebäude der Regierung. Laut der Wahlkommission hatten Dscheenbekow nahestehende Parteien die Abstimmung gewonnen; wichtigen Oppositionsparteien gelang der Wiedereinzug ins Parlament nicht. Die Wahlkommission annullierte inzwischen das offizielle Ergebnis. Es sollte in den kommenden Wochen eine neue Wahl in der Ex-Sowjetrepublik geben. Die Unruhen hielten indes an.

Schaparow aus Gefängnis befreit

Am Mittwoch hatte der neue Ministerpräsident Sadyr Schaparow mit Nachdruck darauf gepocht, dass Dscheenbekow sein Amt niederlegt. Bei den Protesten war Schaparow von Anhängern aus dem Gefängnis befreit worden. Zunächst wollte ihn Dscheenbekow nicht als neuen Regierungschef anerkennen.

Mehrere Gruppen kämpfen in dem Land um Einfluss. Russland als Verbündeter warnte vor einem politischen Chaos. In Bischkek gilt seit dem Wochenende eine nächtliche Ausgangssperre. Proteste sind deshalb verboten.

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