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Klimawandel: EU-Gipfel verschiebt Einigung auf 2030-Ziel

Angela Merkel wirkte ein wenig außer Atem, als sie am Freitag nach einem zweitätigen EU-Gipfel die abschließende Video-Pressekonferenz eröffnete. “Wir hatten heute und gestern ein sehr dichtes Programm”, sagte die Kanzlerin. Der nächste Sieben-Jahres-Haushalt der EU, das Corona-Wiederaufbauprogramm, der gemeinsame Kampf gegen das Coronavirus und der Brexit standen auf der Tagesordnung – alles komplizierte Themen. Und bei allen steht die EU unter Zeitdruck.

Da kann ein Langfristproblem wie der Klimawandel schon mal unter die Räder kommen, auch wenn daraus längst eine bereits spürbare Krise geworden ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU, so steht es in der Abschlusserklärung des Gipfels, wollen nun erst im Dezember weiter darüber diskutieren, wie stark die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2030 sinken sollen.

Das Datum gilt als entscheidende Wegmarke: Wenn die EU ihr Ziel erreichen will, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein, muss sie den Ausstoß in den nächsten zehn Jahren schneller senken als bisher geplant. Das aktuelle Reduktionsziel von 40 Prozent wird jedenfalls nicht reichen, wie unter anderem die EU-Kommission berechnet hat. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb jüngst eine Steigerung auf mindestens 55 Prozent vorgeschlagen.

“Schwache Antwort” auf Chinas Initiative

Sie sei “sehr dafür”, sagte auch Merkel nach dem Gipfel. Doch einer Erklärung von elf der 27 Staats- und Regierungschefs, die vor dem Gipfel die Festlegung auf das 55-Prozent-Ziel verlangt hatten, wollte sich Merkel nicht anschließen – anders als etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die Frage nach dem Warum ließ die Kanzlerin unbeantwortet. Der Vorschlag von der Leyens liege ohnehin erst seit September vor. Die Kommission müsse jetzt erst einmal mit allen Mitgliedsländern beraten, welche Folgen die Umsetzung des 55-Prozent-Ziels hätte, sagte Merkel. Im Dezember könne man dann sehen, wie es weitergeht. “Es war immer klar, wie unser Zeitplan aussieht.”

Doch er stößt nicht überall auf Zustimmung – schon weil im Dezember der mögliche Höhepunkt der zweiten Coronavirus-Welle den Klimaschutz erneut ins politische Abseits drängen könnte. “Es ist riskant, bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember zu warten”, sagt Lutz Weischer von der Umweltorganisation Germanwatch. Die EU-Kommission habe mit dem 55-Prozent-Ziel entscheidend dazu beigetragen, dass China sich wenig später verpflichtete, bis zum Jahr 2060 ebenfalls klimaneutral zu werden. “Die internationale Dynamik droht nun ins Stocken zu geraten”, so Weischer. Die Gipfel-Erklärung sei eine “schwache Antwort” auf Chinas Initiative.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Mit dem Warten bis Dezember “vergibt die EU die Chance auf eine positive Dynamik”, so Giegold. Und selbst wenn man sich beim Dezember-Gipfel auf eine gemeinsame Haltung einigen sollte, würden die Verhandlungen mit Parlament und Kommission ins Jahr 2021 rutschen – in die EU-Ratspräsidentschaften von Portugal oder Slowenien. Damit habe die Bundesregierung, die derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, “mit ihrem großen politischen Gewicht beim Klima nichts erreicht”.

Am Ende geht es wieder ums Geld

Zudem ist weder sicher, ob die Staats- und Regierungschefs das 55-Prozent-Ziel am Ende beschließen werden, noch wie genau es erreicht werden soll. Zwar steht im Gipfel-Kommuniqué, dass alle Mitgliedsländer zu einem höheren Klimaziel beitragen sollen. Dabei aber werde man “nationale Umstände” ebenso berücksichtigen wie “Fairness und Solidarität”.

Ein Hickhack darum, wer wie viel tut, ist damit programmiert. Widerstand ist insbesondere von einigen osteuropäischen Ländern zu erwarten, die noch stark von Kohle und Gas abhängig sind.

  • Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow etwa bezeichnete schon das aktuell geltende Reduktionsziel von 40 Prozent als seine “absolute Obergrenze”.

  • Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš nannte 55 Prozent “nicht machbar” für sein Land.

  • Polen hat sich bisher nicht einmal zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, sondern als einziges EU-Land eine Ausnahme bekommen.

Am Ende droht es wieder einmal ums Geld zu gehen. So hat die EU einen milliardenschweren Übergangsfonds aufgelegt, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern abzufedern. Wer aber nichts für die EU-Klimaziele zu tun bereit sei, heißt es etwa aus der EU-Kommission, könne auch keine Gelder aus dem Topf beanspruchen.

Und die Erfahrung zeigt: Geht es ums Geld, dauern die Verhandlungen in der EU meistens ein wenig länger.

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