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Kohleausstieg: Braunkohlekonzerne bekommen bis zu zwei Milliarden geschenkt

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Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde ist eines der CO2-intensivsten Kraftwerke in ganz Europa: Es soll Ende des Jahrzehnts abgeschaltet werden.


Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde ist eines der CO2-intensivsten Kraftwerke in ganz Europa: Es soll Ende des Jahrzehnts abgeschaltet werden.

Patrick Pleul/ DPA

In der ersten Juliwoche endet eine Ära. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft folgen nun Stein- und Braunkohle. Am Freitag geht das Kohleausstiegsgesetz in die zweite und dritte Lesung im Bundestag und von da aus in den Bundesrat – dann ist der deutsche Kohle-Exit amtlich.

Bis 2038, so sieht es der Gesetzestext vor, sind alle Meiler in Deutschland vom Netz und das Ende einer fast 200-jährigen Technologie besiegelt. Dennoch hält sich die Euphorie der Kohle-Kritiker in Grenzen.

Ein Grund sind die Milliarden-Abfindungen für Kohlekonzerne, die dem Kohle-Deal einen bitteren Beigeschmack geben. Für die Stilllegung aller Kraftwerke bis spätestens 2038 sollen insgesamt 4,35 Milliarden Euro an die beiden Unternehmen RWE und die Leag fließen, weitere Hunderte Millionen könnten für die Steinkohle dazukommen.

Die Summen für die Braunkohlekonzerne hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier erstmals im Januar genannt, nun stehen sie in den “öffentlich-rechtlichen Verträgen”, die die Regierung in den vergangenen Wochen mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke verhandelt hat. Doch bis heute kann die Regierung nicht erklären, wie sie auf diese Milliardenbeträge kommt. “Die Entschädigungen sind das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses”, heißt es nur blumig aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Nachfrage des SPIEGEL. Nachfragen dazu, wie die Summen zustande kommen, werden ignoriert.

“Der Kohleausstieg ist kein Freibrief für den ungehemmten Griff in die Staatskasse.”

Felix Matthes, Energieexperte und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission

Weil das BMWi seine Berechnung nicht offenlegt, hat das Freiburger Öko-Institut eine eigene Kostenschätzung gemacht, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt: Insgesamt sind die Entschädigungen demnach um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch. Der Leag stünden statt 1,75 nur 0,77 Milliarden Euro zu und RWE habe je nach “Umbaukosten der Tagebaue” laut der Studie einen Anspruch zwischen 1,66 bis 2,66 Milliarden Euro. Allerdings müsse das Unternehmen auch nachweisen, dass es wirklich zwei Milliarden Euro für den Umbau und die Renaturierung der Tagebaue brauche.

Im schlechtesten Fall hat die Regierung laut der Studie den Kohleunternehmen fast doppelt so viel Steuergeld versprochen, wie diesen laut aktueller Marktlage an Entschädigungen zusteht.

“Ich habe Verständnis für klar begründete Entschädigungen, aber der Kohleausstieg ist doch kein Freibrief für den ungehemmten Griff in die Staatskasse”, sagt Studienautor Felix Matthes, ehemaliges Mitglied der Kohlekommission. “Wir brauchen eine klare Entschädigungsformel, eine unabhängige und transparente Prüfung der Entschädigungstatbestände und eine Anpassung der Entschädigungssummen nach Marktlage”, sagt der Energieexperte.

Teure Abschiedsgeschenke

Der größte Fehler in den Berechnungen liege bei einer schöngerechneten Marktlage: Das Bundeswirtschaftsministerium geht laut Matthes von Erlösen der Braunkohlekonzerne aus, die es so in Zukunft nicht mehr geben wird. Seine Studie hingegen nimmt einen anhaltenden Abwärtstrend der Kohle an: Die geringen Erlöse aus dem Stromverkauf und die steigenden Kosten für CO2-Zertifikate ergäben eine weitaus schlechtere Ausgangslage und Zukunftsperspektive für die Kohle. Demnach würden die Kohlekonzerne ohnehin weniger verdienen oder sogar rote Zahlen schreiben. Deshalb hätten sie auch weniger Anspruch auf eine Entschädigung bei “Zwangsabschaltungen”.

Der Grund: Kohlekraftwerke nehmen am europäischen Emissionshandel teil und müssen bereits seit Jahren für jede Tonne ausgestoßenes CO2 zahlen. Da Braunkohle besonders CO2-intensiv Strom produziert, steigen die Kosten massiv, wenn die Marktpreise für CO2 an der Börse nach oben gehen. Das werde sich im Zuge des European Green Deal im Verlauf der 2020er Jahre weiter verschärfen, so die Studie.




Proteste von Leag-Mitarbeitern gegen den Kohleausstieg: Die Region hat sich bis zuletzt gegen die Abschaltungen gewehrt.


Proteste von Leag-Mitarbeitern gegen den Kohleausstieg: Die Region hat sich bis zuletzt gegen die Abschaltungen gewehrt.

Patrick Pleul/ DPA

Ein Blick in die vergangenen zehn Jahre stützt diese These: Der Preis liegt derzeit bei 25 Euro pro Tonne CO2, vor wenigen Jahren lag er noch bei mickrigen fünf Euro. Nicht nur das Öko-Institut, sondern auch andere Energieexperten gehen davon aus, dass der Preis pro Tonne CO2 weiter anzieht.

Das wissen auch die Kohlekonzerne – und zwar seit der Emissionshandel vor 15 Jahren eingeführt wurde. Bereits im Januar lagen dem SPIEGEL vertrauliche Unterlagen vor, die eine Milliardenentschädigung zumindest für die ostdeutsche Leag infrage stellen. Die internen Planungsunterlagen des Kohlekonzerns Vattenfall – Vorbesitzer der Lausitzer Braunkohle, die jetzt der Leag gehört – zeigen, dass der Abschaltplan für die Braunkohlemeiler kaum von den Plänen des Kohleausstiegsgesetzes abweichen. Selbst Vattenfall hat demnach bereits 2016 mit einem Niedergang der Braunkohle gerechnet.

Die Kraftwerke und Tagebaue hätten also ohnehin geschlossen werden müssen, so legen es die Papiere nahe, doch nun wird die Abschaltung mit einem Milliardenbetrag vergoldet. Außerdem hat die Leag bereits 1,7 Milliarden Euro für die Renaturierung vom schwedischen Vattenfall-Konzern erhalten.

Bereits kurz nach der SPIEGEL-Veröffentlichung sicherte ein Vertreter des Umweltministeriums den Mitgliedern des Umweltausschusses im Bundestag zu, man wolle die Berechnungsgrundlagen für die Leag-Gelder von externen Gutachtern klären lassen. Sechs Monate später gibt es das Gutachten immer noch nicht. Nach SPIEGEL-Informationen ist es in Auftrag gegeben, allerdings ist unklar, wann und ob es jemals veröffentlicht wird. Selbst das Bundesumweltministerium verweist auf das BMWi und will keine Stellung beziehen.

Das große Kohlesterben

Dass der Kohleausstieg derzeit aufgrund der schlechten Marktlage fast von selbst passiert, ist kein deutsches Phänomen, sondern in ganz Europa zu beobachten. Seit Beginn des Jahres verdrängen die erneuerbaren Energien aufgrund der guten Wetterlagen – viel Wind und sonnige Tage – den Kohlestrom. Gleichzeitig hat es laut Energieexperten den ganzen Winter über billiges Erdgas gegeben. Die Corona-Pandemie habe diesen Trend noch verschärft.




Entwicklung des CO2-Preises im europäischen Emissionshandel der vergangenen fünf Jahre: Pro Tonne ausgestoßenes CO2 müssen die Unternehmen immer mehr zahlen.


Entwicklung des CO2-Preises im europäischen Emissionshandel der vergangenen fünf Jahre: Pro Tonne ausgestoßenes CO2 müssen die Unternehmen immer mehr zahlen.

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Aufgrund von langfristigen Lieferverträgen hinken die Braunkohle-Konzerne zudem immer einige Jahre hinter dem aktuellen Preisgeschehen hinterher. Doch der Zubau von Windanlagen oder Sonnenparks ist keine saisonale Erscheinung, sondern mittlerweile Gesetz.

Der Niedergang der Braunkohle ist laut Öko-Institut deshalb keine Überraschung. Bereits seit Jahren habe sich diese Entwicklung abgezeichnet: Zwischen 2006 und 2014 waren die Kohlemeiler noch rentabel und konnten damals sogar “erhebliche Überschüsse” erwirtschaften. Doch danach ging es fast stetig bergab, bis 2019 die Gewinne aus dem Stromverkauf einbrachen und die CO2-Preise kräftig anstiegen. Die Lage sei bereits vor Corona so dramatisch gewesen, dass es teilweise nicht einmal mehr für die Betriebskosten gereicht hätte. Kurz- bis mittelfristig würden deshalb “massive Stilllegungsanreize” entstehen, heißt es etwas umständlich in der Studie. Anders gesagt: Das Öko-Institut geht davon aus, dass die Meiler ohnehin weit vor 2028 unwirtschaftlich werden.

Das letzte Wort hat die EU-Kommission

Doch noch bleibt etwas Zeit, um die Milliardengaben für die angeschlagenen Kohlebetreiber zu überdenken. Am Freitag stimmen die Bundestagsabgeordneten zwar über den Fahrplan für die Kraftwerksabschaltungen ab, aber lassen die Entschädigungen erst einmal außen vor. Die Verträge zwischen der Bundesregierung und den Unternehmen Leag und RWE können wahrscheinlich erst im September durchs Parlament gehen, heißt es vom energiepolitischen Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer. Auch eine Anhörung zu den Entschädigungen solle es noch geben.

Grund dafür ist auch die sogenannte beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission. Die muss entscheiden, ob die Zahlungen des Staates an die Unternehmen nicht gegen europäisches Recht verstoßen.

Immerhin können solche Milliardengeschenke den Wettbewerb verzerren. Studienautor Matthes warnt schon seit Wochen davor, dass die Verträge das nicht überleben könnten. Spätestens vor der EU-Kommission müsste das Bundeswirtschaftsministerium dann endlich die Karten offen legen und sagen, wie die Summen zustande kommen. Sein Fazit: “Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die EU das so akzeptieren wird”.

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