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Kölner Sonderdezernat „Hate Speech“: „Das Klima im Netz wird immer radikaler“

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Kölner Sonderdezernat „Hate Speech“
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„Das Klima im Netz wird immer radikaler“



Staatsanwalt Christoph Hebbecker in seinem Büro in Köln.
Foto: Bretz, Andreas (abr)

Köln In NRW ermitteln zwei Staatsanwälte ausschließlich gegen Menschen, die illegale Hassbotschaften im Netz posten. Einer von ihnen ist Christoph Hebbecker. Ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sieht er mit gemischten Gefühlen.

Wenn der Kölner Staatsanwalt Christoph Hebbecker den Menschen begegnet, die er angeklagt und vor Gericht gebracht hat, ist er oft überrascht, weil sie so ganz anders wirken als in den hasserfüllten Kommentaren, die sie irgendwo im Internet abgesetzt haben. Zuletzt saß er im Amtsgericht Hagen einer Erzieherin gegenüber. Wegen ihrer Hetze gegen Flüchtlinge hatte Facebook ihr Profil bereits gesperrt. Doch die 49-Jährige meldete sich im russischen sozialen Netzwerk „vk.com“ an, gab als Lieblingsbuch Hitlers „Mein Kampf“ an – und hetzte weiter. Angeklagt wurde sie schließlich wegen vier Posts mit rechtsradikalem Inhalt. Verurteilt wurde sie im Mai unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und einer Geldstrafe von 1500 Euro. „Jetzt ist sie vorbestraft, das nächste Mal kann sie für so eine Sache ins Gefängnis gehen“, sagt Hebbecker.

Der Staatsanwalt arbeitet im Sonderdezernat „Hate Speech“ bei der „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen“ (ZAC NRW), die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt ist. Eine Kollegin und er ermitteln ausschließlich gegen Menschen, die illegale Hassbotschaften im Netz posten. In sozialen Netzwerken oder in den Kommentarspalten von traditionellen Medien. „Die Regeln aus der analogen Welt gelten auch in der digitalen Welt, und wir wollen die Leute, die sich im Netz strafbar machen, aus der Anonymität herausholen“, sagt Hebbecker. Bei jeder Hausdurchsuchung sei deutlich spürbar, wie überrascht die Leute seien. „Sie haben schlicht nicht damit gerechnet und sind geschockt, wenn wir dann das Handy und den Rechner mitnehmen.“

Seit Februar 2018 konnten Hebbecker und seine Kollegin etwa 170 Beschuldigte identifizieren, Ermittlungsverfahren gibt es Hunderte. Zu zweit zuständig für ganz NRW können sie aber keine Massen an Anklagen erheben. „Wie müssen auch viele Verfahren einstellen, weil wir die Tatverdächtigen nicht identifizieren konnten“, sagt der 35-Jährige. „Unsere Zielsetzung ist: Wir wollen vor allem Schwachstellen aufzeigen, eine Befundanalyse machen und schauen, wo der Gesetzgeber aktiv werden sollte. Denn wenn ich ins Büro gehe und sage: Heute räume ich das Internet auf, dann scheitere ich jeden Tag.“ Allein der russische Facebook-Klon „vk.com“ hat mehr als 240 Millionen Nutzer weltweit. Vor allem rechtsextreme Gruppen finden sich auf der Plattform, Kommentare werden hier nicht gelöscht. Die Anzeigen, die die ZAC erreichen, stammen zumeist von der Landesanstalt für Medien.

Social-Media-Konzerne, die mehr als zwei Millionen deutsche Nutzer haben, müssen seit Oktober 2017 rechtswidrige Beiträge nach Meldung löschen. Das verlangt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Verpflichtet sind Facebook, Instagram, Twitter, Youtube und das chinesische Videoportal Tiktok. „Löschen ist gut, aber man muss sehen, dass damit Straftaten gelöscht werden – ohne den Anspruch, sie zu verfolgen“, sagt Hebbecker. Deshalb hat die ZAC gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien vor zwei Jahren das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ initiiert. Die Staatsanwälte kooperieren dabei mit Medienhäusern wie dem WDR, RTL und mehreren Zeitungen, auch die Rheinische Post gehört dazu. Deren Social-Media-Teams sperren Hasskommentare und zeigen sie an. „Hierbei geht es immer um die Frage: Was ist noch freie Meinungsäußerung, was schon Volksverhetzung oder etwa ein Aufruf zur Begehung von Straftaten?“, sagt Hebbecker.

Mitte Juni wurde im Bundestag ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet: Facebook und Co. müssen strafrechtlich bedenkliche Kommentare nun nicht mehr nur löschen, sondern sie auch dem Bundeskriminalamt melden. Dort wird jetzt die große Zentralstelle „Hate Speech“ eingerichtet. Hebbecker betrachtet die Entwicklung mit gemischten Gefühlen: „Es tut sich einiges, das hätten wir nicht erwartet, als wir vor drei Jahren angefangen haben.“ Die Verschärfung bedeutet aber auch: „Es werden unfassbare Mengen an Ermittlungsverfahren auf uns zukommen.“ Mit dem aktuellen Personal sei das nicht zu bewältigen, „man wird Hunderte Staatsanwälte und Polizisten einstellen müssen“, sagt Hebbecker. Ein Schwachpunkt sei, dass die Social-Media-Konzerne entscheiden, was sie für strafrechtlich relevant halten – und was nicht. „Eigentlich ist das Aufgabe der Justiz.“

Der Staatsanwalt ist inzwischen auch selbst mit Foto in Hass-Posts aufgetaucht, beleidigt und bedroht worden. Überrascht hat ihn das nicht. „Man unterstellt uns Stasi-Methoden und dass wir die Meinungsfreiheit beschneiden“, sagt er. Dabei sei genau das Gegenteil der Fall. „Wegen der ganzen Hetze schließen manche Medien schon ihre Kommentarspalten, weil sie oft nicht mehr nachkommen mit dem Sperren und Löschen der Hasstiraden – dadurch geht die Meinungsfreiheit- und vielfalt tatsächlich verloren. Und weil immer mehr Leute sich gar nicht mehr beteiligen wollen an Diskussionen im Netz, die zu schnell außer Kontrolle geraten.“

Hebbecker weiß, dass er und seine Kollegen niemals in der Lage sein werden, jedes einzelne Hass-Posting zu verfolgen. Aber es frustriert ihn nicht. „Das Klima im Netz wird immer radikaler und gewaltbereiter“, sagt er. „Es ist wichtig, die Straftaten in der digitalen Welt einzudämmen, damit nicht noch mehr Taten in der realen Welt geschehen.“

Für die Erzieherin aus Hagen hatte das Urteil im Mai weitreichende Konsequenzen: Sie verlor nach dem Prozess ihren Job in einer Kita. 30 Jahre hatte sie als Erzieherin gearbeitet, unter anderem mit Kindern, die aus Syrien stammten. In ihrem Beruf wird sie nun nie wieder arbeiten können. In einem ihrer Posts hatte sie dazu aufgerufen, an der Grenze auf syrische Migranten zu schießen.