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Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona: “Ich bin nicht zufrieden”




Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (v.l.)


Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (v.l.)


Foto: POOL / REUTERS

Mehr als sechs Stunden sitzt Angela Merkel an diesem Mittwoch schon mit den Regierungschefs der Länder zusammen, da fällt die Kanzlerin ein vernichtendes Urteil. “Ich bin nicht zufrieden”, sagt sie nach Teilnehmerangaben. Die Ergebnisse seien “nicht hart genug, dass wir Unheil abwenden”.

Es ist eine dramatische Ansage in der wohl zähsten und am härtesten umkämpften Ministerpräsidentenkonferenzen seit Beginn der Coronapandemie. Punkt für Punkt hat Merkel zu diesem Zeitpunkt mit den anderen Spitzenpolitikern da schon durchgearbeitet. Die Maskenpflicht, die Kontaktbeschränkungen, die Sperrstunde – all die Dinge, die verhindern sollen, dass das Infektionsgeschehen in Deutschland außer Kontrolle geraten.

Doch das, was schließlich auf dem siebenseitigen Papier steht, reicht Merkel offenbar nicht. Sie will noch einmal über alles reden. Weitere Zeit vergeht. Am Ende ist es etwa 22 Uhr, als die Runde endlich mit einer Einigung auseinandergeht – nach mehr als acht Stunden Streit und Diskussionen.

Kurz darauf sitzt die Kanzlerin mit angeschlagener Stimme vor den wartenden Journalisten im Kanzleramt. Was sie beunruhige, sagt Merkel, sei der exponentielle Anstieg bei den Coronazahlen. Den müsse man stoppen. “Sonst wird es in kein gutes Ende führen.”

Infektionszahlen steigen

Merkel gehört seit jeher zu den Warnern in dieser Krise. In den Sommermonaten war sie jedoch regelrecht abgetaucht. Nun geht sie wieder in die Offensive. Aus gutem Grund.

Vielerorts in der Republik steigen die Infektionszahlen wieder rasant an. Am Mittwoch meldet das Robert-Koch-Institut 5132 Neuansteckungen binnen 24 Stunden. Noch vor wenigen Tagen waren es weniger als halb so viele. Es gibt wieder mehr Coronatote. Die Wirtschaft ächzt.

Im Winter, wenn sich das öffentliche Leben weiter nach drinnen verlagert, könnte alles noch viel schlimmer werden, fürchten Experten. Auch Merkel sieht das so.

Die Ansagen ihrer Verbündeten in der Pandemiebekämpfung waren deshalb klar. Die Debatte in der Ministerpräsidentenrunde habe eine “historische Dimension”, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun am Vortag. Es sei “fünf vor zwölf”, warnte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder.

Erstes persönliches Treffen seit Monaten

Das Treffen im Berliner Kanzleramt sollte an sich schon eine Mahnung sein. Zum ersten Mal seit fast vier Monaten sitzen sich die Regierungschefs wieder persönlich gegenüber. Söder, Armin Laschet und all die anderen.

Dass sie dafür ausgerechnet nach Berlin reisen, brachte manch einen im Vorfeld ins Grübeln. Schließlich ist die Hauptstadt Virushotspot, innerdeutsches Risikogebiet. Aus Thüringen heißt es, die dortige Staatskanzlei habe beim zuständigen Gesundheitsamt nachgeforscht: was bedeutet die Fahrt nach Berlin für Bodo Ramelow? Muss der Ministerpräsident nach seiner Rückkehr nach Erfurt gar in Quarantäne? Die Antwort: nein, kein Problem. Schließlich übernachte Ramelow bei Merkel ja nicht.

Doch das Signal des persönlichen Treffens ist klar. Eine echte Kurskorrektur soll her, nach der sich die Menschen im Land wieder auf strengere Regeln und Beschränkungen einstellen müssen. Zumindest nach dem Willen der Kanzlerin. Die Botschaft: es ist Ernst.

Doch schnell wird an diesem Mittwoch klar, dass es mit einer schnellen Verständigung nichts wird. Von Beginn an ist die Atmosphäre angespannt. Die Regierungschefs, die nicht der Union angehören, sind verstimmt, weil sie die Beschlussvorlage für die Konferenz aus dem Kanzleramt erst kurzfristig erhalten haben – später als ihre konservativen Kollegen.

Frustrierte Intervention

Viel wichtiger aber: Die großen Differenzen im Kampf gegen Corona treten auch jetzt wieder deutlich zutage. Der Streit zwischen den Befürwortern möglichst harter Schutzmaßnahmen und den Vertretern einer weniger strengen Linie hatte die Diskussionen der vergangenen Monate geprägt. Die Folge: Überall in der Republik gelten unterschiedliche Regeln und Auflagen, die Lage wurde zunehmend unübersichtlich. Zuletzt hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im SPIEGEL vor “Hysterie” gewarnt. Es sind solche Aussagen, die Merkel derzeit wohl gar nicht gerne hört.

Es laufe äußerst mühsam, hört man am Mittwoch immer wieder aus der Runde. Um 17 Uhr, drei Stunden nach Beginn der Gespräche, hat man sich noch in keinem einzigen wesentlichen Detail verständigt. Um 19 Uhr gibt es erst einmal Abendessen.

Merkels frustrierte Intervention bringt letztlich wenig. An dem zu diesem Zeitpunkt formulierten Beschluss ändert sich offenbar nicht mehr viel.

Schneller schärfere Regeln

Dabei bedeutet das Papier zunächst durchaus, dass schärfere Maßnahmen schneller greifen. Kernbestandteil ist eine Art Ampelsystem. Die Idee: Überschreiten die Infektionsketten in einer Region bestimmte Grenzwerte, treten stufenweise Einschränkungen in Kraft – und zwar fortan schon dann, wenn sich im Sieben-Tage-Schnitt mindestens 35 Menschen pro Hunderttausend Einwohner anstecken.

In diesem Fall soll in den betroffenen Gebieten eine “ergänzende Maskenpflicht” im öffentlichen Raum gelten, wenn Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen wäre weiter begrenzt, in der Gastronomie wird eine Sperrstunde empfohlen. Auf konkrete Werte können sich die Regierungschefs jedoch nicht einigen. Feiern im Familien- und Freundeskreis werden auf 25 Personen im öffentlichen und 15 im privaten Raum beschränkt.



Wartende Journalisten vor dem Kanzleramt

Wartende Journalisten vor dem Kanzleramt


Foto: Michael Kappeler / dpa

Steigt die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen auf 50 pro Hunderttausend Einwohner, gilt in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 23 Uhr, im öffentlichen Raum dürfen sich dann nur noch zehn Personen treffen, Privatfeiern werden ebenfalls auf zehn Teilnehmer und zwei Hausstände beschränkt, Veranstaltungen sind nur noch mit maximal Hundert Teilnehmern erlaubt. Die Maskenpflicht soll erweitert werden.

Der vorliegende Plan ist nun so etwas wie eine der letzten Eskalationsstufen vor dem erneuten Lockdown.

Zehntägiges Ultimatum

Der Beschluss beinhaltet jedenfalls ein echtes Ultimatum. Wörtlich heißt es darin: “Kommt der Anstieg der Infektionszahlen unter den vorgenannten Maßnahmen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich.” Konkret heißt das: Im öffentlichen Raum können sich dann nur noch fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände gemeinsam aufhalten. Das würde in Teilen an den Zustand im Frühjahr erinnern, als Deutschland quasi stillstand.

Entscheidend ist: Die neuen Regeln gelten bundesweit – und sollen den viel kritisierten Flickenteppich in der Republik beseitigen. Doch offensichtlich gelingt auch das nur teilweise. Die extrem umstrittenen Regeln zum Beherbergungsverbot, die in vielen aber eben nicht in allen Bundesländern gelten, kippen die Regierungschefs zwar nicht. Sie vertagen sich in dieser Frage jedoch einfach auf den 8. November. Bis dahin macht jedes Bundesland weiter sein eigenes Ding.

Für Merkel ist das die größte Niederlage. Sie vertritt die Ansicht, dass Reiseverkehr das Virus entscheidend weiterverbreiten könne. Es sei noch viel Arbeit zu leisten, sagt sie später vor der Presse.

An Ihrer Seite sitzen da Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die sich zuletzt einige heftige Scharmützel im Coronastreit geliefert hatten. Aus Münchner Sicht haben die Hauptstädter in der Krise oft zu nachlässig agiert – wie auch andere Landesregierungen, gegen die Söder immer wieder stichelt.

Das “Team Umsicht und Vorsicht” habe sich heute durchgesetzt, sagt Söder auf der Pressekonferenz. Mit den kleinen Gemeinheiten hört er auch an diesem Abend nicht auf.

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