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Nordrhein-Westfalen: So reagieren die Parteien auf das Kommunalwahlergebnis




SPD-Chef Norbert Walter-Borjans:


SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: “Das halte ich schon für eine Trendwende”


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Nordrhein-Westfalen war mal die viel zitierte “Herzkammer” der SPD. In den Achtzigerjahren bewegten sich die Sozialdemokraten hier bei Landtagswahlen stets um die 50-Prozent-Marke. Doch das ist lange her. Bei den Kommunalwahlen in NRW musste die SPD das nächste bittere Ergebnis einstecken: 24,3 Prozent, so lautet das landesweite Resultat – ein Minus von 7,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014.

In der SPD bemüht man sich nun, dem Debakel etwas Positives abzugewinnen. Die SPD habe “das Tal durchschritten”, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans im ARD-“Morgenmagazin” und bezog sich dabei auf die Europawahl im Mai 2019. Damals hatte die SPD in Nordrhein-Westfalen mit 19,2 Prozent noch schlechter abgeschnitten.

Seitdem er gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken die Verantwortung trage, sagte Walter-Borjans, sei “ein deutliches Stück Aufwärtstrend zu sehen. Das halte ich schon für eine Trendwende”. Zudem hob der Parteichef das Abschneiden vieler SPD-Oberbürgermeister in NRW hervor, die “richtig gute Ergebnisse erzielt haben”. Walter-Borjans räumte allerdings auch ein, dass der Verlust von rund sieben Prozent schmerze.

“Das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU”

In der Union wiederum wird bereits wieder über die Kanzlerfrage diskutiert. Der Grund: Die CDU blieb in Nordrhein-Westfalen mit 34,3 Prozent trotz Verlusten klar vorne. Und mit Ministerpräsident Armin Laschet kann sich dafür nun einer der Bewerber um den Parteivorsitz der Christdemokraten feiern.

“Dass der Kurs der Mitte richtig ist, das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU”, sagte Laschet mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag im Dezember. Der nordrhein-westfälische Regierungschef konkurriert mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die ebenfalls aus NRW kommen, um den CDU-Vorsitz – und damit perspektivisch möglicherweise auch um die Kanzlerkandidatur der Union.

Laschets Umfragewerte waren während der Corona-Krise zeitweise gesunken. Von Rückenwind durch das Ergebnis der Kommunalwahl wollte er zwar nicht sprechen. Der Sieg gebühre den Akteuren vor Ort. Die Delegierten des CDU-Parteitages würden im Dezember aber schon darauf schauen, wie geschlossen der größte CDU-Landesverband sei und dass er Wahlen gewinnen könne.

Laschets Konkurrent Merz warnte dagegen davor, falsche Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Trotz des Erfolges dürfe die CDU ihre “Schwächen nicht übersehen”, sagte der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion der “Funke Mediengruppe”. Auch Röttgen als dritter Kandidat verwies auf Schwächen. Er freue sich über das landesweit gute Wahlergebnis der NRW-CDU, twitterte er. Man habe aber Defizite bei jungen Wählern, in den Groß- und Unistädten.

Gute Stimmung herrscht dagegen weiterhin bei den Grünen. Nach starken Zugewinnen in zahlreichen Städten und Kreisen erhebt die Partei Führungsansprüche. “Wir sind die, die gewonnen haben und haben den Anspruch, daraus auch Führung abzuleiten”, sagte NRW-Parteichefin Mona Neubaur. “Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien.” Nach dem vorläufigen Landesergebnis errangen die Grünen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW und steigerten sich um 8,3 Prozentpunkte.

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