Jungefreiheit

Österreichische FlüchtlingspolitikKurz über Moria-Migranten: „Werden deutschem Weg nicht folgen“

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Kritik Angela Merkels (CDU) an seiner Weigerung, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, zurückgewiesen. „Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“, sagte er laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstag. „Ich gehe auch davon aus, daß sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden.“

Zugleich erinnerte Kurz daran, daß Österreich in den vergangenen Jahren eine „sehr, sehr hohe Zahl“ von Migranten aufgenommen habe. Sein Land sei EU-weit am drittstärksten von den Menschenströmen betroffen. Der 34jährige Politiker wies daraufhin, daß in diesem Jahr 3.700 Kindern und Jugendlichen Schutz in der Alpenrepublik gewährt worden sei. Daher müßten diejenigen zunächst integriert werden, anstatt „ständig neue aufzunehmen“.

AfD warnt vor „fatalem Signal“

Bereits am Sonnabend hatte Kurz in einer Videobotschaft mit Blick auf Forderungen nach einer weiteren Flüchtlingsaufnahme betont: „Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, daß wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015.“ Statt Symbolpolitik brauche es eine wirtschaftliche Perspektive für Afrika und einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.

Merkel hatte am Dienstag angekündigt, Deutschland werde 1.500 Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Die dortigen Unterkünfte waren vergangene Woche von Migranten angezündet und dadurch vollständig zerstört worden.

Die AfD bezeichnete Merkels Ankündigung als „fatales Signal“. Den Migranten in Griechenland werde dadurch verdeutlicht: „Wenn ihr nach Deutschland wollt, müßt ihr nur euer eigenes Lager anzünden“, kritisierte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Mit diesem Schritt werde die Versicherung der Bundesregierung, daß sich die Flüchtlingskrise von 2015 nicht wiederholen werde, vollends unglaubwürdig. „Die kriminellen Schlepperbanden im Mittelmeer dürften sich bereits die Hände reiben und neue Flüchtlings-Transporte auf die griechischen Inseln organisieren.“ (ag/krk)