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Polens Präsident Andrzej Duda bei 43,5 Prozent – Kritik an staatlichem Fernsehen

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Konservativer Duda in Siegerpose, doch im zweiten Wahlgang könnte es eng werden


Konservativer Duda in Siegerpose, doch im zweiten Wahlgang könnte es eng werden

ADAM WARZAWA/EPA-EFE/Shutterstock


Polen hat ein Endergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom Sonntag: Andrzej Duda, Amtsinhaber und Kandidat der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, muss gegen den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski (PO) in die Stichwahl. Duda erhielt demnach 43,5 Prozent. Auf seinen Widersacher Trzaskowski entfielen 30,46 Prozent der Stimmen.

Für Duda war es seit dem Wahlabend ein leichtes Auf und Ab in den Vor- und Zwischenresultaten: Nachwahlbefragungen sahen ihn bei 42,9 Prozent, Teilergebnisse der Wahlkommission am Montag jedoch sogar bei 45,2 Prozent.




Rafal Trzaskowski, Gegenkandidat zu Duda am 12. Juli, am Wahlabend


Rafal Trzaskowski, Gegenkandidat zu Duda am 12. Juli, am Wahlabend

PIOTR NOWAK/EPA-EFE/Shutterstock


Weil kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhielt, entscheidet die Stichwahl am 12. Juli über den Gewinner. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kontrahenten Duda und Trzaskowski erwartet.

OSZE kritisiert öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Wahlkampfvehikel Dudas

Am Montagabend war zudem Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders TVP laut geworden: Nach Schließung der Wahllokale hatte der Sender lange unkommentiert Andrzej-Duda-Sprechchöre vor dessen Rede eingeblendet. Nun kritisierten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), TVP habe auch vor der Wahl nicht ausgewogen über die Bewerber berichtet.

Der Sender sei vielmehr Wahlkampfvehikel für Amtsinhaber Duda gewesen und habe sehr wenig und meist negativ über dessen wichtigsten Herausforderer Trzaskowski berichtet, kritisierte Thomas Boserup von den Wahlbeobachtern in Warschau. Außerdem habe der Nationale Rundfunkrat KRRiT die Berichterstattung über den Wahlkampf nicht kontrolliert, obwohl das zu seinen Aufgaben gehöre.

Auch die Organisation “Reporter ohne Grenzen” hatte zuvor die einseitige Berichterstattung des Senders TVP gerügt. Ein Tiefpunkt in dieser Hinsicht sei ein mehrminütiger Nachrichtenbeitrag Anfang Juni gewesen, in dem TVP behauptete, Dudas Herausforderer Trzaskowski diene den Interessen einer “mächtigen ausländischen Lobby”. Der Beitrag sei auch wegen antisemitischer Untertöne kritisiert worden.

Die von dem Sender ausgerichtete Fernsehdebatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten hat laut “Reporter ohne Grenzen” bei vielen Beobachtern den Eindruck erweckt, die Fragen seien gezielt auf bevorzugte Themen Dudas wie Migrationspolitik, gleichgeschlechtliche Ehen und Religionsunterricht zugeschnitten gewesen.

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