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Polizeiskandal in NRW: Rechtsextreme Chats – Munition und Drogen bei Polizistin entdeckt

Bei den Razzien wegen rechtsextremer WhatsApp-Chats in Nordrhein-Westfalen haben die Ermittler bei einer Polizistin dienstliche Munition, ein Gewehr und eine geringe Menge Amphetamin entdeckt. Gegen die Frau werde jetzt unter anderem wegen der Drogen ermittelt.

Die Wohnung wurde laut der Duisburger Staatsanwaltschaft durchsucht, weil man ihren Freund dort vermutete. Er gehört zu den Beschuldigten im Fall der Chats. Mit den Chats habe die Frau offenbar nichts zu tun.

30 Polizistinnen und Polizisten stehen unter Verdacht, über Jahre rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verschickt und empfangen zu haben. Fast alle waren oder sind Angehörige einer Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Die dortige Wache gehört zum Polizeipräsidium Essen. Am Mittwoch wurden die Wohnungen und Dienststellen der Beschuldigten durchsucht

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden bei den Razzien 43 Mobiltelefone, 20 Laptops, 9 Tablets, zwei Schlagringe und zwei Pfeffersprays sichergestellt. Die Auswertung der Handys und Computer werde wegen der Datenmenge einige Zeit in Anspruch nehmen.

Da offenbar nicht alle der 30 verdächtigen Beamten aktiv rechtsextreme Nachrichten versendet haben sollen, laufen nur gegen 13 von ihnen Strafverfahren. Zusätzlich läuft ein Strafverfahren gegen die Beamtin, die offenbar Drogen besaß. 14 Beamte sollen laut Innenminister Herbert Reul (CDU) dauerhaft aus dem Dienst entfernt werden.

Nach SPIEGEL-Informationen haben einige Beschuldigte die Postings eingeräumt. Demnach sollen mehrere Polizisten ihr eigenes Fehlverhalten gestanden und angegeben haben, dass die Inhalte der Chats nicht ihrer politischen Überzeugung entsprächen.

“Große Gedankenlosigkeit”?

Gegenüber den Ermittlern sollen sich alle kooperativ gezeigt haben. Der Anwalt eines Beschuldigten hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt, sein Mandant sei nicht rechtsradikal und stufe sein Verhalten als “große Gedankenlosigkeit” ein.

Die Chats, über die die Beamten Fotos von Hakenkreuzen und Adolf Hitler verschickt haben sollen, bestanden vermutlich mindestens seit 2012. Dass dies aus der Dienstgruppe offenbar niemand anprangerte, sei “das eigentliche Problem”, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im SPIEGEL-Interview.

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