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Proteste in Belarus: Der Trotz der 150.000




Demonstranten auf der Straße in Minsk: Es ist der sechste Sonntag in Folge


Demonstranten auf der Straße in Minsk: Es ist der sechste Sonntag in Folge


Foto: Natalia Fedosenko / imago images/ITAR-TASS

“Wir vergessen nicht, wir verzeihen nicht”, stand auf dem kleinen Schild mit schwarzen Buchstaben, das ein älterer Mann hochhielt. Um ihn herum hatten sich in Minsk Sicherheitskräfte in grünen Tarnanzügen und Helmen aufgebaut. Beamte in Zivilkleidung zerrten Demonstranten in Richtung einer der berüchtigten Kleinbusse ohne Nummernschild. Sie gingen dabei brutal vor, schleiften eine Frau im weißen Oberteil an einem Arm über den Asphalt der Straße, wie Bilder verschiedener belarussischer Medien, darunter das Internetportal tut.by, zeigten. Offensichtlich hatten die Sicherheitskräfte den Befehl bekommen, schon früh Härte zu zeigen, um so die Proteste bereits im Entstehen aufzuhalten.

Doch auch wenn bereits vor dem angekündigten “Marsch der Helden” am Sonntag rund 250 Menschen festgenommen wurden, die Taktik von Lukaschenkos Regime ging nicht auf. Bis zu 150.000 Menschen zogen friedlich in verschiedenen Kolonnen durch die belarussische Hauptstadt.

Falls der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko geglaubt hat, er könne vor seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag demonstrieren, dass er die Lage auf der Straße im Griff hat: Das ist ihm nicht gelungen.

Katz-und-Maus-Spiel mit den Sicherheitskräften

Auch sechs Wochen nach seinem gefälschten Wahlsieg erwiesen sich die Demonstranten als zäh. Sie lieferten sich in kleinen Gruppen ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Sicherheitskräften. Die sind zum Großteil inzwischen ohne Hoheitszeichen oder in Zivilkleidung im Einsatz. Was auch zeigt, wie nervös die Beamten sind, die Masken, Mützen und Kapuzen tragen, um nicht erkannt zu werden. Immer wieder zerrten Protestierende zuletzt Beamten Masken vom Gesicht, um sie fotografieren und damit leichter identifizieren zu können. Über einen speziellen Telegram-Kanal werden Namen, Adressen und Telefonnummern der Mitarbeiter von Lukaschenkos Sicherheitsbehörden veröffentlicht.

Die Demonstranten hakten sich auch am Sonntag wieder unter, um sich vor willkürlichen Übergriffen der Beamten besser zu schützen. Im Vergleich zu wenigen Wochen zuvor, als die Protestierenden noch Polizisten und Omon-Sonderbeamte mit Rufen “Die Polizei oder die Omon ist mit uns” empfingen, hat sich der Ton inzwischen merklich verändert. “Schande”, brüllten die Menschen nun, versuchten sich gegen Attacken der Sicherheitskräfte zu wehren, sich gegenseitig zu helfen. Die Beamten waren auch mit Schlagstöcken bewaffnet und hatten es den Bildern zufolge oft auf Teilnehmer abgesehen, welche die verbotene weiß-rot-weiße Flagge des Landes bei sich trugen.  

Die Wasser-Strategie

Das Ziel des Marsches am Sonntag hatten Telegram-Kanäle, daunter der beliebte Kanal Nexta, erst kurzfristig angekündigt. Dieses Mal ging es zum Eliten-Stadtteil Drosdy. Dort hat Lukaschenko eine Residenz, andere hohe Funktionäre seines Regimes wohnen ebenfalls im Viertel. Tatsächlich schafften es viele der Protestierenden in Kolonnen aus verschiedenen Richtungen bis zum Eingang des Stadtteils. Dabei war wieder das mobile Internet gestört, was die Koordination untereinander, auch durch Telegram, erschwerte.

Der Minsker Dichter Dimitrij Strotsew hatte zuletzt die Taktik des Demonstranten mit fließendem Wasser verglichen: “So wie die Minsker Märsche der Hunderttausenden zusammenkommen, aus den Tropfen der Hinterhöfe, den Bächen der Straßen, in einen menschlichen Ozean”, schrieb er in einem Gedicht auf Facebook.

Schüsse in die Luft

Spezialkräfte von Lukaschenko blockierten den Zugang zu dem Elite-Stadtteil. In der Nähe jagten vermummte Sicherheitsbeamte, die wie Schlägertrupps agierten, einzelne Demonstranten. Dabei waren auf Videos Schussgeräusche zu hören, es stieg Rauch von Blendgranaten auf. Das war auch schon am Wahlabend am 9. August so gewesen.

Das Innenministerium bestritt deren Verwendung am Sonntag, gab aber Schüsse zu. Unterschiedlichen Bildern zufolge feuerten die Beamten in die Luft. Das geschah auch an einem anderen Ort der Stadt, dort hatte ein Beamter ein Gewehr in der Hand, wie Videobilder zeigten.

Die Sprecherin des Innenministeriums erklärte, dass bis zum frühen Abend allein in Minsk 400 Demonstranten festgenommen worden seien. Allerdings wurde auch in 16 anderen Städten protestiert: In Brest nahe der polnischen Grenze waren es Tausende Menschen, hier gingen die Sicherheitskräfte auch mit Wasserwerfern vor.

Inzwischen melden die Behörden an jedem Wochenende wieder Hunderte Festnahmen. Die Sicherheitsbehörden gehen immer aggressiver gegen die Lukaschenko-Kritiker vor, auch wenn sie das Level der Gewalt wie an den Tagen nach der Wahl noch nicht erreicht haben. Damals prügelten sie auf die Menschen ein, nahmen Tausende innerhalb weniger Tage fest, folterten und misshandelten die Festgehaltenen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt, einige sind nach wie vor verschollen. Zahlreiche der Verletzten zeigten ihre von Hämatomen übersäten und verletzten Körper in den sozialen Medien. Bis heute ist kein einziges Verfahren gegen einen der Beamten eingeleitet worden.

Die Signale aus Moskau scheinen angekommen zu sein

Putin dagegen bezeichnete das Vorgehen der belarussischen Polizei Ende August als “zurückhaltend”. Diese Äußerung ist wohl auch mit ein Grund dafür, warum Lukaschenko sich wieder traute, in den vergangenen Wochen härter gegen die Demonstranten vorgehen zu lassen.

Er geht nach den Bildern der bis zu 150.000 Protestierenden allein in Minsk geschwächt in die Gespräche mit dem russischen Präsidenten. Eine Pressekonferenz soll es bei dem Termin in Sotschi nicht geben, im Kreml war die Rede von einem kurzen Arbeitsbesuch des belarussischen Machthabers. Aber für ihn ist allein ein gemeinsames Bild mit Putin schon ein Erfolg, signalisiert es doch Rückendeckung. Im Anschluss könnte Lukaschenko das genaue Datum für die Amtseinführung verkünden, es wäre seine sechste.

Ohne Proteste wird diese sicher nicht ablaufen.

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