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Reservisten-Abzug an der Grenze: Russland pfeift militärische Verstärkung für Belarus zurück


Reservisten-Abzug an der Grenze
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Russland pfeift militärische Verstärkung für Belarus zurück



Der russische Präsident Wladimir Putin (r) am Montag mit Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus. (Foto: Russian Presidential Press Service/AP/dpa)
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Moskau Angesichts der Proteste gegen den belarussischen Regierungschef Lukaschenko hatte Putin Truppen an die Grenze geschickt. Was deren Abzug bedeutet, ist alles andere als eindeutig.

Russland zieht seine Reservistentruppen von der Grenze zu Belarus ab. Die nach dem Ausbruch der Massenproteste in der ehemaligen Sowjetrepublik entsandten zusätzlichen Beamten und Nationalgardisten würden wieder abrücken, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.

Die Proteste haben sich an der Wiederwahl des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko am 9. August entzündet. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Wahlbetrug vor. Präsident Wladimir Putin hatte Ende August die Einheiten zur Verstärkung an die Grenze beordert, damit sie „im Notfall eingreifen“ könnten.

Womöglich signalisiert Russlands mit dem Truppenabzug seine Annahme, dass Lukaschenko mit dem harten Vorgehen seiner Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten die Lage so weit in den Griff bekommen hat, dass er an der Macht bleiben kann. Der angekündigte Abzug könnte auch verdeutlichen, dass Russland eher an einer finanziellen Unterstützung des Nachbarn gelegen ist, als sich mit Gewalt in den Konflikt einzuschalten.

Bei einem Treffen im russischen Sotschi sagte Putin Lukaschenko einen Kredit in Höhe von umgerechnet etwa 1,3 Milliarden Euro zu. Zugleich forderte er, dass die Krise in Belarus intern und ohne ausländische Einmischung auf “ruhige Weise” im Dialog gelöst werden müsse.

Die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung werde aber fortgesetzt. Russische Nachrichtenagenturen meldeten zuvor, Moskau entsende Fallschirmjäger für gemeinsame Übungen.

Nach Einschätzung von Experten könnte Putin im Gegenzug für die Unterstützung schmerzhafte Zugeständnisse von Lukaschenko verlangen. Russland strebt seit langem eine Union mit Belarus an, gegen die sich Lukaschenko bisher stets gewehrt hatte. Der Kreml hatte im Vorfeld angekündigt, bei dem Treffen in Sotschi gehe es vor allem um “die Perspektiven des Integrationsprozesses” zwischen beiden Ländern.

Konkrete Schritte erwähnten die beiden Staatschefs in ihren öffentlichen Äußerungen allerdings nicht. Lukaschenko sagte lediglich, Belarus müsse sich enger an “unseren älteren Bruder” binden und in allen Fragen enger zusammenarbeiten.