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Spanien: Oberstes Gericht setzt Kataloniens Regionalchef Quim Torra ab




Quim Torra muss sein Amt als katalanischer Regionalpräsident endgültig abtreten


Quim Torra muss sein Amt als katalanischer Regionalpräsident endgültig abtreten


Foto: ALBERT GEA / REUTERS

Die spanische Justiz hat den Regierungschef der Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wegen Ungehorsams abgesetzt. Das Oberste Gericht (TSJ) bestätigte ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus dem vergangenen Jahr: Torra hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Sitz seiner Regierung in Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte. Er war daraufhin wegen “Ungehorsams” veurteilt und abgesetzt worden. Torra war dagegen in Berufung gegangen und durfte sein Amt für die Dauer des Verfahrens behalten.

Das TSJ bestätigte das Urteil laut der Nachrichtenagentur AFP nun jedoch einstimmig. Torra habe mit seiner Weigerung, ein “separatistisches” Transparent entfernen zu lassen, “wiederholt und hartnäckig” eine Anordnung der Wahlbehörde missachtet, erklärten die Richter.

Torra soll Amt sofort abgeben – und 30.000 Euro Strafe zahlen

Das Urteil werde sofort wirksam, Torra müsse sein Amt umgehend an seinen Stellvertreter Pere Aragonès abgeben, hieß es. Zudem wurde gegen Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro verhängt.

Beobachter befürchten, dass die Amtsenthebung des 57-Jährigen mitten in der Coronakrise und drei Jahre nach dem für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird. Verschiedene separatistische Parteien und Organisationen riefen zu Protestaktionen auf. In Katalonien herrsche nun große Ungewissheit, kommentierte der staatliche spanische Fernsehsender RTVE.

Torra will vor europäische Gerichte ziehen

“Einige Richter haben beschlossen, dass ich nicht mehr Präsident Kataloniens sein darf. Ich will euch sagen, dass kein ungerechtes Gesetz und keine Racheaktion die Demokratie bezwingen kann”, sagte Torra. Er werde einen Prozess vor den europäischen Gerichten anstrengen. “Nur dort können wir katalanische Separatisten Gerechtigkeit finden”, sagte er.

Das Urteil wurde unterdessen nicht nur von Sprechern separatistischer und linker Parteien kritisiert. Der Universitäts-Minister der Zentralregierung, der angesehene Soziologe Manuel Castells, bezeichnete die Entscheidung der Justiz als “Provokation” in “einer ohnehin schon sehr komplizierten Lage”. 

Es gilt als sicher, dass Aragonès unmittelbar nach dem Abtritt Torras für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird. Torra rief die Wähler am Montag dazu auf, die vorzeitigen Wahlen zu einer Volksabstimmung über die Abspaltung von Spanien zu machen.

Vor knapp einem Jahr verurteilte das Oberste Gericht im Zuge des illegalen Referendums neun Separatistenführer zu langen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. Nach Bekanntgabe der Urteile gab es damals in Barcelona tagelange Proteste und Unruhen.

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