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„Trifft die Polizei ins Mark“: Razzia gegen NRW-Polizisten wegen rechtsextremer Chatgruppen


„Trifft die Polizei ins Mark“
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Razzia gegen NRW-Polizisten wegen rechtsextremer Chatgruppen



Polizisten im Einsatz (Symbolfoto).
Foto: dpa/Silas Stein

Essen In Nordrhein-Westfalen ist eine Gruppe Polizisten aufgeflogen, die sich untereinander rechtsextreme Nachrichten in mehreren Chatgruppen geschickt haben sollen. Am Mittwochmorgen fanden Razzien bei 11 der 29 Beamten statt.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit. Alle Polizisten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte er. Reul sprach von einer „Schande für die Polizei“. „Rechtsextreme und Neonazis haben nichts bei der Polizei in NRW zu suchen.“

In den Chats seien weit mehr als 100 Bilddateien mit strafrechtlich relevanten Inhalten entdeckt worden, darunter Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einem KZ. Eine Chatgruppe sei schon im Jahr 2012 gegründet worden sein, eine andere 2015. „Das trifft die Polizei ins Mark“, sagte Reul. „Wir haben nicht glauben können, dass es sowas gibt. Warum wurde das über Jahre toleriert? Wir werden das alles aufarbeiten.“

Die Behörden ermitteln wegen der Verbreitung und des Empfangens verfassungswidriger Organisationen gegen 11 der 29 Beamten. Bei ihnen gibt es damit einen strafrechtlichen Tatverdacht. In diesen Fällen gehen die Ermittler davon aus, dass die Beschuldigten aktiv Inhalte in die Gruppen eingestellt haben. In allen elf Fällen wurden Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Seit Mittwochmorgen wurden insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht. Mehr als 200 Ermittler sind bei den Razzien im Einsatz.

Der Ursprung der Ermittlungen liegt in einem anderen Verfahren gegen einen jetzt auch beschuldigten Polizisten. In diesem Ursprungsverfahren wird dem Beamten vorgeworfen, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten gegeben zu haben. Bei diesem Beamten wurde Ende August eine Wohnung durchsucht. Dabei stellten die Ermittler auch sein Handy sicher und stießen dabei auf die jetzt im Mittelpunkt stehenden Bilder und Chatgruppen. „Wir hatten bisher ein einziges Handy, von dem wir alle Informationen haben. Heute haben wir weitere Handys dazubekommen“, teilte Herbert Reul mit. „Es ist definitiv zu viel, um von Einzelfällen zu sprechen. Aber ich sage auch so klar: Es ist definitiv zu wenig, um von einem strukturellen Problem der Polizei zu sprechen.“

Bei den 18 übrigen Beamten reichte die Beweislage für Durchsuchungsbeschlüsse nicht aus. Gegen diese Polizisten wurden aber Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. „Hier besteht der dringende Verdacht von schweren Dienstpflichtverletzungen“, sagte Reul. „Die Ermittler gehen bei ihnen davon aus, dass sie die Bilder empfangen haben. Ob wirklich jeder dieser Beamten die Bilder angesehen hat, ist Gegenstand der Ermittlungen.“

„Wir werden konsequent dagegen vorgehen“, kündigte der Innenminister am Mittwoch an. „Das dürfen die Verfassungsfeinde, die in unseren Reihen sind, durchaus als Drohung empfinden. Ich werde den Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen mit der gleichen Entschlossenheit und der gleichen Ausdauer führen wie den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.“

Der nun bekannt gewordene Fall wurde nach Angaben des NRW-Innenministers von der Polizei selbst aufgedeckt. Am 3. September sei eine Sonderkommission gegründet worden. „Wir haben entschieden, einschneidende Konsequenzen für die Polizei zu treffen: Für das Polizeipräsidium Essen wird eine Sonderinspektion gegründet“, sagte Reul.

Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte: „Die Polizeigewerkschaft distanziert sich klar gegen rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei – wie auch gegen jedes andere extremistische Gedankengut. Die Polizei muss neutral sein und sich stets auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Zudem ist die Polizei auch ein Spiegel der Gesellschaft; der absolute Großteil der Kolleginnen und Kollegen lebt und verkörpert diese Werte. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für alle – so auch für die jetzt beschuldigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – bis zum Abschluss der Ermittlungen. Diese gilt es nun abzuwarten und Vorverurteilungen zu unterlassen.“