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Union und SPD einig: Deutschland nimmt 1553 Geflüchteten aus Griechenland auf


Union und SPD einig
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Deutschland nimmt 1553 Geflüchteten aus Griechenland auf



Migranten sitzen auf Lesbos auf dem Dach eines Gebäudes.
Foto: dpa/Petros Giannakouris

Berlin Nach der Debatte um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland haben sich SPD und Union geeinigt: Deutschland wil 1553 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteiligung der EU.

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.



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Flüchtlingscamp Moria brennt – Lager evakuiert
Foto: dpa/Panagiotis Balaskas

Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden. Das Lager auf der Insel Lesbos, in dem 12.000 Menschen untergekommen waren, war in der Nacht zum vergangenen Mittwoch abgebrannt.

In einem dritten Schritt sollten gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten gebe. Die SPD hatte die Aufnahme eines maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer hatten bereits vereinbart, dass rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen werden sollten. Nach dpa-Informationen ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte den Vorschlag einen „sehr guten Kompromiss“.

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei einem Besuch in Athen die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems. „Wir müssen eine gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues Asylsystem entwickeln“, erklärte er nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Gastgeber Mitsotakis kündigte ein neues Lager auf der Insel Lesbos an, das unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen solle.

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Die griechischen Behörden haben – abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen – offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Vielmehr begann man auf Lesbos mit dem Aufbau eines Zeltlagers, in dem die Migranten erst einmal unterkommen sollen. Viele von ihnen zögern jedoch, dort ein Zelt zu beziehen. Einige Migranten haben Angst, dort eingesperrt zu werden, andere hoffen auf eine Umsiedlung auf das griechische Festland oder in ein anderes europäisches Land.