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Ursula von der Leyen zur Lage der Union im Europaparlament: Versprechen und Schwächen


Rede zur Lage Europas

Europas Zukunft wird grün und digital – an leuchtenden Visionen fehlt es der Grundsatzrede der EU-Kommissionschefin nicht. Doch zu entscheidenden Fragen bleibt Ursula von der Leyen Antworten schuldig. 

Von

Peter Müller
, Brüssel




Ursula von der Leyen:


Ursula von der Leyen: “Reden wir Europa nicht schlecht”


Foto: Francisco Seco / AP

Am Ende, nach weit über einer Stunde, richtet Ursula von der Leyen einen Appell an ihre Zuhörer im Europaparlament, oder besser: an alle Europäer. “Reden wir Europa nicht schlecht”, sagt sie, “arbeiten wir daran.” 

Gemessen an diesem, ihrem eigenen Anspruch hat Ursula von der Leyen am Mittwochvormittag vor dem Europaparlament eine nahezu perfekte Rede gehalten. Aber eben nur nahezu.  

Von der Leyen startet auf Französisch, eine kleine Verneigung vor dem Parlamentssitz Straßburg, wo die Rede hätte eigentlich stattfinden müssen, wenn die Abgeordneten ihren Wanderzirkus wegen der Corona-Warnungen nicht abgesagt hätten. Sie dankt Krankenschwestern, Pflegern, Ärzten und wendet sich dann an Europas Bürgerinnen und Bürger: “Die Menschen wollen aus dieser Corona-Welt heraustreten – das ist der Moment Europas.”

Damit ist im Brüsseler Plenarsaal das Thema gesetzt für von der Leyens erste Rede zur Lage der Europäischen Union. Natürlich wirkt diese Anleihe beim jährlichen “State of the Union”-Auftritt des US-Präsidenten vor dem Kongress etwas größenwahnsinnig, schließlich ist die Kommissionspräsidentin keine Staatschefin. Dennoch ist der Termin nach diesem trüben Corona-Sommer eine gute Gelegenheit, um zu sehen, was von der Leyen mit der EU vorhat.

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Von der Leyen spannt den Bogen vom Lockdown zum grünen Deal. “Obwohl die Welt während der Ausgangssperren weitgehend stillstand, nahm die Erderwärmung weiter gefährlich zu”, sagt sie und schlägt wie erwartet vor, “die Zielvorgabe für das Einsparen der Emissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent anzuheben”. Der Grüne Deal, von der Leyens Vorzeigeprojekt, soll im Zentrum stehen, wenn es darum geht, Europa aus der Wirtschaftsflaute herauszuführen. Grüne Bonds, grüne Projektfinanzierung: “Das ist der Plan für einen echten Wiederaufbau.”

Und von der Leyen ruft nicht nur den grünen Umbau der Wirtschaft aus, sondern gleich eine “digitale Dekade” für die EU. “So schaffen wir die Welt von morgen”, sagt sie. Wer von der Leyen so zuhört, muss den Eindruck bekommen, dass Corona-Chaos, Wirtschaftskrise, Verbrennungsmotoren und Funklöcher nur noch ein kurzer lästiger Zwischenschritt sind in die schöne, neue und vor allem grüne europäische Welt. Doch wie realistisch ist das alles?  

Sicher, man muss beispielsweise die deutsche Autoindustrie nach all den Abgas- und Dieselskandalen nicht in einer solchen Rede erwähnen. Aber wäre nicht ein Gedanke an Hunderttausende Arbeitnehmer in Europa in dieser Branche und ihre Zukunft angebracht?  

Von der Leyen spricht lieber über das große Ganze. “Ein Virus, tausendmal kleiner als ein Sandkorn, hat uns gezeigt, dass unser Leben an einem seidenen Faden hängt”, sagt sie. “Er hat uns gezeigt, wie fragil unsere Wertgemeinschaft in Wahrheit ist.” Das ist mutig, einerseits, denn wann geben Spitzenpolitiker schon mal zu, dass auch sie einmal ohne Einfluss sind? Allerdings beschreibt von der Leyen Europas Reaktion auf die Coronakrise viel zu positiv. Sogar eine Gesundheitsunion will sie gründen, und das, nachdem die Staats- und Regierungschefs das Geld für Gesundheitsprojekte bei ihrem Mammutgipfel im Juli gerade zusammengestrichen haben.  

Von der Leyen will zupackend klingen, Entschlossenheit demonstrieren. Das ist nicht falsch, Kleinmut hat Europa genug. Trotzdem ist erstaunlich, wie sehr von der Leyen die inneren Defizite der Gemeinschaft ausblendet.  

Beispiel Migration. “Die Bilder in Moria führen uns schmerzlich vor Augen, dass Europa hier gemeinsam handeln muss”, sagt von der Leyen. “Wir müssen es einfach schaffen, gemeinsam mit der Frage der Migration umzugehen.”   

Aus diesen Worten spricht vor allem Hilflosigkeit. Denn von einer zupackenden Migrationspolitik kann keine Rede sein. In Wahrheit ist das Asylpaket der EU-Kommission, das nun kommende Woche präsentiert werden soll, seit Februar überfällig und immer wieder verschoben worden. Das politische Kapital, das von der Leyens Kommission bislang in eine Reform der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik investiert hat, ist so hoch wie das Klimaziel, das von der Leyen für die EU bis 2050 anstrebt: null. 

Klar, in der Klimapolitik gibt es schöne Fotos mit Greta Thunberg, bei der Migration Ärger mit Viktor Orbán. Unter PR-Gesichtspunkten ist von der Leyens Zurückhaltung verständlich, die Frage ist nur, und darum soll es an diesem Tag im Parlament ja gehen, ob dies auch Europa dient. Denn es stimmt doch: Wer Zustände wie in Moria duldet und Migrantenfamilien, wie Anfang März, mit Wasserwerfern und Gummi-Munition beschießt, der hat schlechte Karten, wenn er Chinas Präsidenten ermahnen will, die Menschenrechte von Uiguren oder Tibetern zu achten.

“Wir müssen es einfach schaffen, gemeinsam mit der Frage der Migration umzugehen.”

Ursula von der Leyen

Immerhin besteht von der Leyen offenbar darauf, dass künftig alle EU-Länder bei einer Verteilung der Flüchtlinge mitmachen: “Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa”, sagt sie. “Deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.” Wirklich Wucht hätten diese Zeile freilich nur dann, wenn von der Leyen einige derer klar beim Namen nennen würde, die Europas Flüchtlingspolitik zum Witz schrumpfen: Viktor Orbán etwa.  

Das gilt auch für die Rechtsstaatlichkeit, die zweite Schwachstelle der Rede. Bald gibt es ein neues Rechtsstaats-Monitoring, das bei allen EU-Mitgliedern Defizite identifizieren soll. Damit will von der Leyen Ungarn und Polen aus der Schmuddelecke holen. Das Problem ist nur, dass Orbán und Co. dies als Anreiz sehen werden, erst recht weiterzumachen. Frei nach dem Motto: Hat doch ohnehin jeder Ärger mit der Kommission.  

Migration und Rechtsstaat sind keine Themen, die man einfach wegwischen kann. Im Gegenteil: Beide betreffen den Kern der Union, ihre DNA. Von der Leyen hätte sie nicht ans Ende ihrer Rede packen sollen, sondern – neben der Klimapolitik – ins Zentrum.

Zumal man ihr ja durchaus zutrauen könnte, hier etwas zu bewegen. Die CDU-Politikerin hat in ihrer Karriere gezeigt, dass sie schwierige Themen auch gegen Widerstände anpackt, etwa beim Krippenausbau oder der Frauenquote. Wenn es in Europa um Migration und Rechtsstaatlichkeit geht, scheint ihr Mut von einst dagegen vor lauter Rücksichtnahme gegenüber einigen Regierungschefs zusammenzuschrumpfen.  

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Sommer 2019, hatte von der Leyen die Europaparlamentarier und die europäische Öffentlichkeit in Straßburg mit einer Art europäischer Ruckrede begeistert und sich so knapp ihre Wahl zur Kommissionschefin gesichert. Ob sie diese Mehrheit nach diesem Mittwochvormittag noch einmal erreichen würde, ist ungewiss.

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