Spiegel

USA beschließen Zölle gegen Frankreich – Vergeltung für Digitalsteuer

usa-beschliesen-zolle-gegen-frankreich-–-vergeltung-fur-digitalsteuer


Vergeltung für Digitalsteuer

Die Regierung Trump setzt wieder Strafzölle als Waffe ein. Dieses Mal werden Importe aus Frankreich um 25 Prozent verteuert, weil Paris von seiner Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne nicht abrückt.




US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer


US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer


Foto: ANNA MONEYMAKER/ AFP

Die USA haben Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich wegen dessen Digitalsteuer beschlossen. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer teilte am Freitag mit, die USA belegten französische Importgüter im Volumen von 1,3 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent. Die Zölle würden allerdings zunächst für bis zu 180 Tage ausgesetzt, da Frankreich die Eintreibung der Steuer ebenfalls ausgesetzt habe. Zu den betroffenen Waren zählten unter anderen Kosmetika und Handtaschen. Die Regierung in Washington vertritt die Position, dass diese Abgabe eine Diskriminierung von US-Technologiekonzernen wie Google, Facebook und Apple bedeute.

Noch im Januar hatten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump geeinigt, die Gespräche über die umstrittene Digitalsteuer bis Jahresende zu verlängern. Macron hatte auf Twitter geschrieben, man arbeite an einer “guten Vereinbarung”, um eine Eskalation bei den Zöllen zu verhindern. Er habe mit Trump eine “exzellente Diskussion” zu dem Thema gehabt. Bis zum Ende der Gespräche wollten die USA von Strafzöllen absehen.

Die US-Regierung hatte sich dann Mitte Juni doch aus internationalen Verhandlungen über eine Steuerreform zurückgezogen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte bei einer Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus, man habe in den Gesprächen mit europäischen Ländern “keine Fortschritte” gemacht. Deshalb habe US-Finanzminister Steven Mnuchin beschlossen, dass “wir nicht mehr Teil der Verhandlungen sind”.

Mnuchin hatte zuvor einen Brief an die Regierungen von Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien geschrieben. Darin forderte er einen sofortigen Stopp der Gespräche und drohte mit Vergeltung, falls die Länder eigene Digitalsteuern einführen sollten.

Frankreich, Spanien und eine Reihe anderer Länder haben dennoch die Einführung von Digitalsteuern beschlossen. Die Bundesregierung sieht solche Alleingänge und begrenzte Abgaben skeptisch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mehrfach für weltweite Mindeststeuersätze ausgesprochen und darauf gedrungen, “mit Nachdruck die derzeitigen Arbeiten der OECD zur Überarbeitung internationaler Besteuerungsgrundsätze” zu unterstützen.

Icon: Der Spiegel